Meldungen

Prof. Clemens Beckstein kündigte in der heutigen Stadtratssitzung an, sein Mandat niederlegen zu wollen. Er zog 2019 für die Liste der Freien Demokraten in den Stadtrat ein und war seitdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. In der vorherigen Legislaturperiode saß er für die Piraten im Stadtrat, schloss sich allerdings im Sommer 2018 mit den FDP-Stadträten Alexis Taeger und Reinhard Bartsch zur FDP-Fraktion zusammen.
Die Stadtratsfraktion dankt dem Informatikprofessor für die gute Arbeit im Stadtrat und den gemeinsamen erfolgreichen Wahlkampf 2019. "Clemens Beckstein hat der FDP und dem neu gewählten OB Nitzsche in einer Zeit geholfen, in der wir nicht einmal eine Fraktion hatten und mit viel Einsatz und Ausdauer für die liberalen Werte gestritten. Dafür danken wir ihm herzlich.“ so Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat. Sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke wird Clemens Beckstein behalten. Für ihn rückt Petra Teufel in den Stadtrat nach.

„Hier ist Ersatz für die Verhafteten“, mit diesen Worten trat am 2. Mai 1946 Hans Helmut Rösler in Eisenberg in die Liberal-Demokratische-Partei ein, nachdem am 1. Mai eine Gruppe junger Liberaler wegen einer plakativen Aktion gegen die von den Kommunisten organisierten Kundgebung verhaftet worden waren.

Mit betroffenem Schweigen, stiller Andacht und Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes Sanitätsrat Dr. Ludwig Eismann vernommen. 

Die FDP schickt ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Reginald Hanke ins Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021. Der 64-jährige Saalfelder und Vater von 3 Kindern wurde am Samstagvormittag in Stadtroda mit 84,2% im Wahlkreis 195 nominiert.

Reginald Hanke ist Malermeister und einer der wenigen Handwerker im Bundestag. Hanke ist 2019 für Thomas Kemmerich in den Bundestag nachgerückt, als dieser für die Thüringer FDP in den Thüringer Landtag einzog.

Die FDP schickt ihren Landesgeschäftsführer Tim Wagner ins Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021. Der 39-jährige Jenenser und Vater von vier Kindern wurde am Donnerstag Abend in Apolda mit 84,6% im Wahlkreis 191 nominiert.

Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Die Digitalisierung der Verwaltung (e-Government) bietet große Chancen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren gerät immer dann an Grenzen, wenn aufgrund bestehender Gesetze zwingend Unterschriften in Papierform zu leisten sind oder Unterlagen zwingend in Papierform eingereicht werden müssen. Verwaltungsverfahren und -schritte können durch eine vollständig elektronische Antragstellung und -bearbeitung einfacher, effizienter und bürgerorientierter gestaltet werden. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hat die Bundesregierung die Grundlage für einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu den digitalen Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen geschaffen.

Mit diesem Newsletter möchten wir einmal im Quartal über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Seit über einem Jahr stellt die Corona/Covid-19-Pandemie die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen und seitens der Thüringer Landesregierung gibt es immer noch keinen nachvollziehbaren Plan mit Perspektive. Vor allem bei Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) herrscht eine politische Kultur der Nicht-Verantwortung und sie sind bisher nicht in der Lage gemeinsam mit allen Beteiligten in den Kommunen, Schulen sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern eine klare Strategie zu erarbeiten, bei denen den Ankündigungen auch konkrete, verlässliche Taten folgen.

Die Kreistag-Fraktion Linke/Grüne will mit ihrem Antrag "Entwicklung Kommunale Teststrategie für COVID-19 Schnelltest" von diesem bisherigen Versagen der Thüringer Landesregierung ablenken und die Verantwortung auf die Kommunen wegdelegieren. Das Land Thüringen hat als Oberste Gesundheitsbehörde die zentrale Verantwortung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Saale-Holzland-Kreis erfüllt als Untere Gesundheitsbehörde die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis des Landes

Die Corona-Krise legt seit einem Jahr offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind und welche gravierenden Unterschiede zwischen den Schulen bestehen. Der harte Lockdown in den vergangenen Monaten führt erneut zu starken Einschränkungen bei den Schulen. Das Lernen von zu Hause ist für die Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, ein unglaublicher Kraftakt.

"Unsere Schulen brauchen das ABC und das WLAN. Ein Jahr Pandemie zeigt, dass wir endlich mehr Tempo bei der digitalen Bildung und der Ausstattung unserer Schulen brauchen: Noch immer fehlen an den meisten Schulen der Zugang zu schnellen Internet, technische Geräte sowie Lehrmaterialien und Schulungen der Lehrkräfte zur Umsetzung, wie auch zuletzt die Klagen der Schüler- und Elternsprecher des Gymnasiums Eisenbergs zeigen.", kritisieren die Freien Demokraten im Saale-Holzland-Kreis.

Der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde im Jenaer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Nur AFD und Grüne haben dagegen gestimmt. Hier ist die Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum beschlossenen Haushalt.