Jenaer Stadtrat am 08.09.2021 – TOP 21 Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. - Aussetzung der Erhöhung der Nahverkehrstarife 2021: Dies ist der erste Beschluss im Stadtrat, der mit einer Mehrheit aus Linke, Grüne und AFD gefasst wurde. Anscheinend kann die Linke doch recht pragmatisch mit der AFD zusammenarbeiten, wenn es um ihre eigenen Ziele geht. Hier bringt sie die Stadt aber in eine unmögliche Situation, denn sie soll nun einseitig im Verkehrsverbund Mittelthüringen die gemeinsam verhandelten Tarife rückgängig machen. Damit brüskiert man die Vertragspartner und würde, wenn man die Logik zuende denkt, aus dem VMT ausscheiden. Dieser Beschluss wurde in keinem Fachgremium vorberaten und sollte schon allein deshalb aufgehoben werden.
Die Liberale Stimme in Jena und im Saale-Holzland-Kreis
Engagiert für unsere Region.
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Willkommen bei den Freien Demokraten
Mannschaftsspiel. Offenes Visier. Politisches Fairplay. Innovationsmotoren für unsere Region.
Die Freien Demokraten Jena-Saale-Holzland sind eine politische Organisation, bei der jeder Einzelne es in der Hand hat - Veränderung, Chancen und Aufbruch für unsere Stadt, für unsere Region und unser Land.
"Freiheit braucht mutige Liberale, welche den Liberalismus als Lebensüberzeugung und die individuelle Freiheit des Einzelnen verteidigen." Dieser Gedanke muss stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Denn der Liberalismus ist die umfassende Alternative zu jeder Form der Unfreiheit!
Die Unfreiheit begegnet uns stets in anderen Kleidern! - „Respekt statt Ressentiment. Vielfalt statt Ausgrenzung. Partnerschaftliches Engagement statt populistischer Parolen. Teilhabe statt Teilnahmslosigkeit. Freiheit statt Zwang. Stimme der Wahl statt Schweigen der Alternativlosigkeit. ... Zukunftsantworten auf die Fragen der Zeit und Tendenzen in Politik und Gesellschaft, in der die Freiheit und die individuellen Lebensentwürfe eines jeden Einzelnen immer weniger respektiert werden."
Unser Kreisverband in den Sozialen Medien
Jenaer Stadtrat am 08.09.2021 – Top 19 Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. - Flächenentwicklung in Jena (vorher: Begrenzung des Verkaufs von kommunalen Boden): Der Grundsatzbeschluss in 001 des Antrages, Grundstücke nur noch in Ausnahmefällen zu verkaufen, wurde von der FDP-Fraktion und der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. So ein Beschluss wäre ein Entwicklungshemmnis für Wohnen und Gewerbe. Der Antrag ist schon deswegen unnötig, weil eine Problematik unterstellt wird, die nicht besteht: Die Stadt verkauft so gut wie nie ihre eigenen Grundstücke zweckfrei. Immer ist der Verkauf zivilrechtlich mit einer Bauverpflichtung des Käufers verbunden.
Termine
Blog
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.
Mobilität
Mobilität in der Stadt und auf dem Dorf ist kein Wettbewerb. Intaktes und leistungsfähiges Straßennetz. Sichere Radwege. Verlässlicher Nahverkehr. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel und bringen ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die zahlreichen Pendler in der Region voran. Stärken den ÖPNV, bis hin zu gemeinsamen Fahrplänen und gemeinsamer Beschaffung hin zu einer möglichen Fusion der Nahverkehrsbetriebe.
Soziale Marktwirtschaft
Wir setzen uns für eine leistungsstarke Wirtschaft ein und eine Finanzpolitik der Solidität, Stabilität und Subsidiarität. Jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen und durch eigene Leistung voranzukommen. Das Ziel kommunaler Finanzpolitik ist die Sicherstellung der kommunalen Aufgaben. Fortschritte bei Kultur und Sozialen Leistungen gehen Hand in Hand mit wirtschaftlicher Prosperität und wirtschaftlichem Wachstum.
Bildung
Schon bei den kleinen Bürgern im Kindergarten oder Berufseinsteigern - wir Freien Demokraten sehen es als unsere zentrale Aufgabe an, die freie Selbstbestimmung der Kinder und Eltern im Bildungssektor voranzutreiben und echte Freiheit zu garantieren. Für eine Qualitätsoffensive in den Kindergärten, für ein Förderzentrum, welches Inklusion mit Sachverstand und Maß ermöglicht und für eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland steht die FDP.
Regionale Agenda
Wir wollen als Region in der Zusammenarbeit zwischen dem Saale-Holzland-Kreis und der Stadt Jena durchstarten und gemeinsam wachsen:
Wir schaffen einen nachhaltigen, urbanen Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnraum. Gewerbeflächen, Schulnetzplan und Mobilität wollen wir gemeinsam entwickeln und die Wirtschaft aus einer Hand fördern. Dieses Vorgehen wird auch zu überregionalen Strukturen in der Kultur, im Sport und im Sozialwesen führen.
Wir schaffen einen nachhaltigen, urbanen Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnraum. Gewerbeflächen, Schulnetzplan und Mobilität wollen wir gemeinsam entwickeln und die Wirtschaft aus einer Hand fördern. Dieses Vorgehen wird auch zu überregionalen Strukturen in der Kultur, im Sport und im Sozialwesen führen.
Digitalisierung
Stadt, Land, Datenfluss – einen leistungsfähigen, technisch-zeitgemäßen Anschluss an die digitale Welt und schnelles Internet mit Glasfaser für alle. Flächendeckende, gigabitfähige Breitbandnetze sind die Grundlage für Wirtschaftsinvestitionen und die Entwicklung der Lebensqualität. Mit digitaler Verwaltungsoffensive und BürgerApp - sparen wir wertvolle Ressourcen - Geld, Papier und Zeit - ein. Unsere Schulen bekommen neben dem ABC auch das WLAN.
Generationengerechtigkeit
Als Region haben wir großes Zukunfts-Potential – mit Motorwirkung für ganz Thüringen und Ausstrahlungskraft in alle Richtungen. Der Erfolg von gestern ist kein Patentrezept für morgen. Wir investieren mit Prioritä, die nächsten Generationen im Blick und vor allem nicht mit dem Dispokredit: Wir brauchen finanziell-handlungsfähige Kommunen vor Ort. Aufgabenkritik im Land, Verbesserung der Finanzen und neue Wege der Zusammenarbeit streben wir an.
Kultur & Sport
Die Kultur- & Sport-Vielfalt in Stadt und Dorf sind wichtige Bestandteile der Landschaft unserer Jena-Saale-Holzland-Region. Die Kultur- und Sportvereine sind eine unverzichtbare Säule im sozialen Sektor, der Traditionspflege und der Wahrung des geschichtlichen und kulturellen Erbes in unserer Region.
Sport ist Lebensqualität: Investitionen in die Sanierung von Sport- und Spielstätten sowie Stadt- und Kreissportbund haben für uns Priorität.
Sport ist Lebensqualität: Investitionen in die Sanierung von Sport- und Spielstätten sowie Stadt- und Kreissportbund haben für uns Priorität.
Rechtsstaat & Sicherheit
Wir wollen Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns dafür ein, Strafdelikte wirksam zu bekämpfen und gemeinsam für Sicherheit und Freiheit zu sorgen. Wir stehen auch dafür, die Bürgerrechte zu stärken und die Vielfalt und Toleranz unseres Landes gegen Angriffe jeglicher Art zu schützen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein wichtiger Bestandteil einer Respektgesellschaft. Auch Polizisten verdienen Respekt.
Energie
Bei der Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und der Respekt vor dem Bürgerwillen gleichermaßen gewahrt sein. Wir plädieren für einen technologieoffenen und marktorientierten Ansatz. Anlagen zur Energieerzeugung sollen dort gebaut werden, wo ihr Einsatz am effizientesten ist und am wenigsten Ressourcen verbraucht werden. Dies bedeutet insbesondere keine Windkraft im Wald und vor der Haustür.
Wohnungsmarkt
Wer von Sozialem Wohnungsbau redet, meint eigentlich bezahlbaren Wohnungsbau. JenaWohnen bleibt Jena. Die Re-Kommunalisierung der nichtstädtischen Anteile in Verbindung mit unwirtschaftlichen, politisch-festgelegten Mietreduzierungen schaden dem Bau neuer Wohnungen und dem Ziel bezahlbarer Mieten. Wir brauchen Bauland-Initiativen für Wohnraum, auch für Einfamilien-Häuser in der Stadt und in Kooperation mit dem Umland, wie in Zöllnitz.
Strategie für Wachstum und Investitionen
Wir unterstützen die vom Stadtrat beschlossene „Strategie für Wachstum und Investitionen“ des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Nitzsche. Zweck der Strategie ist eine finanzkräftige Stadt, die ihre oben genannten Aufgaben erfüllen kann. Die darin beschriebenen Maßnahmen insbesondere zur Revision des Flächennutzungsplans für mehr Bauflächen und zur Kooperation mit dem Umland werden dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft in Jena weiterentwickeln kann.
Internationalität
Unsere Region soll offen für Internationalität sein. Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur ziehen es nach sich, dass die weltoffene Haltung weiter zu fördern und aktiv zu gestalten ist. Es muss vor Ort weiter ein Rahmen für eine Willkommenskultur und Vielfalt geschaffen werden. Die Netzwerke und freiwilligen Initiativen zur Förderung der Integration sollen gestärkt werden. Städtepartnerschaften sollen in Zukunft weiterhin aktiv gepflegt werden.
Unser Vorstands-Team für Jena und das Saale-Holzland
Stadtrat Jena und Kreistag Saale-Holzland Kreis
Stefan Beyer
Stadtrat
Fraktionsgeschäftsführer
Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung
Alexis Taeger
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Jena
Aufsichtsrat Stadtwerke
Patrick Frisch
Fraktionsvorsitzender Kreistag
Verwaltungsrat Sparkasse
Hardy Scheidig
stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied Gemeinderat Weißenborn
Dr. Dietmar Möller
stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender Bildungsausschuss
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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