Die Liberale Stimme in Jena und im Saale-Holzland-Kreis

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Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat zu den Geschehnissen auf der Rasenmühleninsel

Die Pressemitteilung zum FDP-Antrag auf eine digital gestützte Stadtführung.

Die FDP-Fraktion hatte vor einigen Monaten im Finanzausschuss eine Aufstellung der Investitionskosten der Eigenbetriebe KIJ und KSJ erbeten, die deutlich machen sollte, was ursprünglich für das jeweilige Projekt an Kosten veranschlagt wurde und wo man aktuell steht. Bei einigen Investitionen ergaben sich deutliche Kostenaufwüchse. Dazu zählen sowohl Schul- als auch Infrastrukturprojekte. Der Antrag auf ein Frühwarnsystem für Investitionskostensteigerungen soll nun auch unterjährig in den Quartalsberichten der Eigenbetriebe darüber informieren, wenn sich die Investitionskosten über ein bestimmtes Maß erhöht haben. Dies soll für alle Projekte ab einer Mindestgröße von 500.000 Euro und eine Übersteigung der geplanten Investitionskosten um 10 Prozent gelten.

Prof. Clemens Beckstein kündigte in der heutigen Stadtratssitzung an, sein Mandat niederlegen zu wollen. Er zog 2019 für die Liste der Freien Demokraten in den Stadtrat ein und war seitdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. In der vorherigen Legislaturperiode saß er für die Piraten im Stadtrat, schloss sich allerdings im Sommer 2018 mit den FDP-Stadträten Alexis Taeger und Reinhard Bartsch zur FDP-Fraktion zusammen.
Die Stadtratsfraktion dankt dem Informatikprofessor für die gute Arbeit im Stadtrat und den gemeinsamen erfolgreichen Wahlkampf 2019. "Clemens Beckstein hat der FDP und dem neu gewählten OB Nitzsche in einer Zeit geholfen, in der wir nicht einmal eine Fraktion hatten und mit viel Einsatz und Ausdauer für die liberalen Werte gestritten. Dafür danken wir ihm herzlich.“ so Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat. Sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke wird Clemens Beckstein behalten. Für ihn rückt Petra Teufel in den Stadtrat nach.

„Hier ist Ersatz für die Verhafteten“, mit diesen Worten trat am 2. Mai 1946 Hans Helmut Rösler in Eisenberg in die Liberal-Demokratische-Partei ein, nachdem am 1. Mai eine Gruppe junger Liberaler wegen einer plakativen Aktion gegen die von den Kommunisten organisierten Kundgebung verhaftet worden waren.

Mit betroffenem Schweigen, stiller Andacht und Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes Sanitätsrat Dr. Ludwig Eismann vernommen. 

Die FDP schickt ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Reginald Hanke ins Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021. Der 64-jährige Saalfelder und Vater von 3 Kindern wurde am Samstagvormittag in Stadtroda mit 84,2% im Wahlkreis 195 nominiert.

Reginald Hanke ist Malermeister und einer der wenigen Handwerker im Bundestag. Hanke ist 2019 für Thomas Kemmerich in den Bundestag nachgerückt, als dieser für die Thüringer FDP in den Thüringer Landtag einzog.

Die FDP schickt ihren Landesgeschäftsführer Tim Wagner ins Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021. Der 39-jährige Jenenser und Vater von vier Kindern wurde am Donnerstag Abend in Apolda mit 84,6% im Wahlkreis 191 nominiert.

Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Die Digitalisierung der Verwaltung (e-Government) bietet große Chancen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren gerät immer dann an Grenzen, wenn aufgrund bestehender Gesetze zwingend Unterschriften in Papierform zu leisten sind oder Unterlagen zwingend in Papierform eingereicht werden müssen. Verwaltungsverfahren und -schritte können durch eine vollständig elektronische Antragstellung und -bearbeitung einfacher, effizienter und bürgerorientierter gestaltet werden. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hat die Bundesregierung die Grundlage für einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu den digitalen Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen geschaffen.