Die liberale Stimme in Jena und dem Saale-Holzlandkreis
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Für unsere Region
Unser Kreisverband in den Sozialen Medien
𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿 Heute tagt der Stadtrat Jena. Diese Themen sind uns als FDP-Fraktion besonders wichtig: 𝗚𝗿𝗼ß𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻: 𝗲𝗶𝗻 𝗪𝘂𝗻𝘀𝗰𝗵𝘇𝗲𝘁𝘁𝗲𝗹, 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗣𝗿𝗼𝗴𝗿𝗮𝗺𝗺 Erstmals liegt das ganze Bild vor: 264 Projekte, fast 4 Mrd. Euro Gesamtkosten, davon 3,3 Mrd. Euro im Stadtverbund. Fördermittel decken nur ein Fünftel – über 2,6 Mrd. Euro müssten aus eigenen Mitteln, Gebühren und vor allem Krediten kommen. Allein die Stadtwerke-Gruppe steht für 2,2 Mrd. Euro. Dem gegenüber: ein Kernhaushalt, der 2024 operativ mit minus 8,1 Mio. Euro abschloss und 2026 eine Haushaltssperre trägt. Das kann nicht alles bezahlt werden. Also müssen wir entscheiden, was kommt – statt es dem Zufall zu überlassen. 𝗕𝗲𝗶 𝟴𝟯 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁𝗲 𝗳𝗲𝗵𝗹𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 In 219 von 264 Zeilen ist die Folgekostenspalte leer. Kein einziges Projekt beziffert seine dauerhafte Jahresbelastung in Euro. Die Spalte zu den Kreditverbindlichkeiten ist ganze siebenmal ausgefüllt – nur einmal projektscharf. Jede Investition von heute ist eine Zahlungsverpflichtung für Jahrzehnte. Wir regen für den Doppelhaushalt 2027/28 an: Priorisierung nach Planungsreife, verbindlicher Folgekostenausweis je Projekt und eine vom Stadtrat beschlossene Eigentümerstrategie für die Stadtwerke. 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝟮𝟬𝟮𝟰: 𝗱𝗶𝗲 𝘀𝗰𝗵𝘄𝗮𝗿𝘇𝗲 𝗡𝘂𝗹𝗹 𝗶𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗹𝗶𝗲𝗵𝗲𝗻 Wir stimmen Feststellung und Entlastung zu – das Testat ist uneingeschränkt, die Kernverwaltung schuldenfrei. Aber operativ steht ein Minus von 8,1 Mio. Euro. Über die Null hebt den Abschluss nur ein Einmalertrag aus einem Steuerstreit von 2012. Die Sozialaufwendungen stiegen um 17,2 Prozent auf 126,9 Mio. Euro, die Gewerbesteuer blieb 9,5 Mio. Euro unter Plan. 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲: 𝗧𝗲𝗺𝗽𝗼 𝟰𝟬 𝗮𝗹𝘀 𝗺𝗶𝗹𝗱𝗲𝗿𝗲𝘀 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝗽𝗿ü𝗳𝗲𝗻 Wo Tempo 30 angeordnet wird, gehört auch die mildere Alternative geprüft. Wir wollen wissen, auf welchen Abschnitten Tempo 40 möglich wäre und ob es beim Lärmaktionsplan regelhaft mitgerechnet wird.
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Starke Finanzen, starke Stadt, starker Landkreis
Starke Finanzen sichern die Zukunft unserer Region. Wir wirtschaften verantwortungsvoll, setzen klare Prioritäten und geben Pflichtaufgaben Vorrang. Steuererhöhungen lehnen wir ab stattdessen prüfen und reduzieren wir Ausgaben gezielt. Investitionen haben Vorrang, wenn sie langfristig tragfähig sind. Transparenz schafft Vertrauen und macht Entscheidungen nachvollziehbar. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet Generationengerechtigkeit
Sicherheit im Alltag
Sicherheit im Alltag schafft Freiheit und Lebensqualität. Wir sorgen für einen verlässlichen Rechtsstaat und einen sicheren öffentlichen Raum. Freiheit und Sicherheit wägen wir mit Augenmaß ab. Prävention und Konsequenz gehören zusammen von Sozialarbeit bis konsequentem Vorgehen gegen Extremismus. Unser Ziel: eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen und frei leben können. Wir wollen ein Jena, das für Innovation steht, nicht für Extremismus.
Verwaltung als Partner für die Wirtschaft, als Dienstleister für Bürger
Eine moderne Verwaltung ist Partner für Wirtschaft und Bürger. Sie handelt lösungsorientiert, verständlich und auf Augenhöhe. Bürokratie reduzieren wir auf das notwendige Maß, Entscheidungen treffen wir zügig. Digitalisierung setzen wir pragmatisch ein, um Abläufe zu erleichtern. Unser Ziel: eine verlässliche, effiziente Verwaltung, die unterstützt statt bremst. Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Starke Wirtschaft, sichere Jobs
Eine starke Wirtschaft sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir verstehen uns als Partner der Unternehmen und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen ohne höhere Gewerbesteuern. Mittelstand, Industrie und Gründer stärken wir gleichermaßen. Unser Ziel: sichere Jobs, Offenheit für Innovation und eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Wachstum ermöglicht. Sichere Jobs sind Voraussetzung für eine lebendige Region.
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Unser Vorstandsteam für Jena & Saale-Holzland.
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Andrea Philipp-Dittrich
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William Schlosser
Michael Schubert
Antje Kleinle-Wolf
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Christoph Regensburger
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Christoph O. P. Wieduwilt
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