Der Bundestag hat im Oktober den sogenannten BauTurbo beschlossen. Ziel: schneller und einfacher bauen im Innen- und Außenbereich. Die Kommunen haben dabei bewusst Spielraum, wie sie das umsetzen. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat bei uns in Jena darüber. Für uns als FDP ist klar: Der BauTurbo darf nicht zur Baubremse werden. Gerade in Jena ist der Wohnungsmarkt angespannt, gleichzeitig sind die Bedingungen für Neubau schwierig. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Bauvorhaben ermöglichen, die bisher keine Chance hatten. Der Vorschlag der Verwaltung geht in die richtige Richtung und sollte so beibehalten werden. Konkret heißt das: 👉 Mehr Nutzung von Flächen im Innenbereich, z. B. durch Aufstockungen 👉 Erweiterung bestehender Wohngebiete im Außenbereich 👉 Bauen auch ohne Bebauungsplan, wo Wohnraum ohnehin vorgesehen ist Wichtig ist für uns dabei ein Punkt: Keine Diskriminierung von Einfamilienhäusern! 🏠 Bauen muss an den Außengrenzen aller Eigenheimgebiete möglich sein nicht nur in den Dörfern. Denn viele Familien verlassen Jena, weil sie hier keinen Ort für ihr Eigenheim mehr finden. Wir wollen mehr bauen ermöglichen nicht mehr kontrollieren. Keine zusätzlichen Auflagen, keine neuen Hürden. Der BauTurbo ist eine Chance, wenn der Stadtrat dem Drang zur Überregulierung widerstehen kann.
Petras Rant zum Wochenende ⤵️ Ich bin ehrlich: Mich macht Nachrichten lesen zurzeit richtig wütend. Das Muster in der Bundesregierung ist immer gleich: Erst wird Geld mit beiden Händen ausgegeben, um Streit in der Regierung zu vermeiden. Dann entstehen Haushaltslöcher, die am Ende über neue Steuern durch die Bürger bezahlt werden sollen. Aktuell wird sogar eine höhere Mehrwertsteuer nicht mehr ausgeschlossen, als Lösung für die gestiegenen Benzinpreise. Familien sollen mehr abgeben (Ehegattensplitting und Ehegattenmitversicherung abschaffen, ohne sinnvollen Ausgleich für Carearbeit oder Familien generell) Und all das, obwohl Deutschland ohnehin ein Hochsteuerland ist und die Belastung für viele längst über der Grenze liegt. Was mich besonders ärgert: Wir haben kein Einnahmeproblem – wir haben ein Ausgabenproblem, aber keine Bereitschaft in der Regierung, egal welcher politischen Zusammensetzung, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Stattdessen hören wir als Bürger: Arbeitet mehr und zahlt mehr Steuern. Der „böse“ Finanzminister Christian Lindner hatte dem noch versucht irgendwie Einhalt zu gebieten, aber in der aktuellen Bundesregierung scheinen alle Hemmungen gefallen zu sein. 👉 Bin ich alleine mit meiner Wut oder wie seht ihr das?
FDP Jena-Saale-Holzland ist in Jena.