Wie die OTZ berichtet, kommt hoffentlich endlich Bewegung in die Carl-Zeiß-Straße 🙌 Seit fast 15 Jahren stehen hier mitten in Jena Gebäude leer ein echter Schandfleck und angesichts des Wohnungsmangels völlig unverständlich. Wir als FDP-Fraktion im Stadtrat sagen klar: Diese Entwicklung wurde zu lange hingenommen. Eigentum verpflichtet und dauerhafter Leerstand in bester Innenstadtlage ist ein echtes Problem für unsere Stadt. Dass jetzt endlich eine Sanierung konkret geplant ist, ist ein wichtiges Signal. Aber nach all den Jahren gilt: Jetzt muss es auch passieren. Die Ernst-Abbe-Stiftung stellt sich hier noch vor der Universität ihrer Verantwortung. Jena braucht an dieser Stelle (Carl-Zeiss-Straße und Bachstrassenareal) endlich Fortschritt und neuen Wohnraum.
Die schwarz-rote Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, bei dem Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen inklusive schärferem Kartellrecht und staatlicher Eingriffe in die Preisbildung. Das wird als Entlastung verkauft. Aber selbst Experten zweifeln daran, dass die Preise dadurch überhaupt sinken, im Gegenteil, es könnte sogar teurer werden. Für mich ist klar: Hier wird am Symptom herumreguliert, während die eigentliche Ursache ignoriert wird. Der Staat kassiert bei jedem Liter kräftig mit und greift gleichzeitig immer tiefer in den Markt ein. Ich erlebe, wie die SPD diese Linie vorgibt und die CDU sie einfach umsetzt. Das hat mit marktwirtschaftlicher Politik nichts mehr zu tun. Ich will echte Entlastung: niedrigere Steuern, mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie so wie es die FDP seit Jahren fordert. Versprochen wurde den Leuten Wirtschaftspolitik, geliefert wird mehr Staat.
FDP Jena-Saale-Holzland ist in Jena.