Stadtrat vom 14. Juli 2022 – TOP 19 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Soziokulturelle Freiräume in Jena weiterentwickeln und Konzepterstellung für eine(n) "Beauftragte(n) für die Nacht": Diese Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters ist sehr begrüßenswert, denn es werden drei Anliegen vereint, die in der aktuellen Diskussion um soziokulturelle Freiräume wichtig sind: 1. In einer lebendigen Stadt muss was los sein und es muss Freiräume für soziokulturelle Veranstaltungen geben. 2. Gleichzeitig müssen die Interessen der Anwohner mit betrachtet und abgewogen werden. Beide Seite müssen aufeinander zugehen. Die Soziokultur muss da, wo es möglich ist, Schallemissionen reduzieren. Anwohner müssen bei sich am Haus Vorsorge treffen, dass Schallimissionen abgedämpft werden. 3. Bei Problemen sollte der erste Kontakt zwischen beiden Gruppen nicht die Polizei sein, sondern ein Beauftragter für die Nacht (Nachtbürgermeister), der mit einer gewissen Autorität für einen Interessenausgleich sorgen kann. Wichtig ist, dass die soziokulturellen Freiräume über die ganze Stadt verteilt werden und dadurch eine Entlastung des Paradiesparks ermöglicht wird.
Die Liberale Stimme in Jena und im Saale-Holzland-Kreis
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Engagiert für unsere Region.
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Unser Kreisverband in den Sozialen Medien
Im Juli wurde im Stadtrat die Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung beschlossen. Welche Angebote fehlen noch in Jena? Was könnte verbessert werden?
In der Stadtratssitzung im Juli wurde ein Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Beirat für Migration und Integration erarbeitet hat. Es soll geprüft werden, inwieweit die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Jena bereits umgesetzt werden bzw. welche Handlungsoptionen hier noch offen sind. Der Oberbürgermeister möge hierzu spätestens 9 Monate nach Beschluss berichten. Außerdem soll rassistischen Äußerungen, die von schwarzen Menschen und People of Color besonders verletzend wahrgenommen werden, konsequent nachgegangen und dem Sozialausschuss regelmäßig berichtet werden. Das Ziel muss sein, dass Jena als eine weltoffene Stadt bekannt ist, in der Menschen aus unterschiedlichsten Hintergründen wunderbar leben können. Der Beschluss zum Nachlesen: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=12099 Die Presseberichterstattung: https://www.tlz.de/regionen/jena/jenaer-stadtrat-aechtet-mit-grosser-mehrheit-das-n-wort-id235899107.html
Termine
Blog
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.
Mobilität
Mobilität in der Stadt und auf dem Dorf ist kein Wettbewerb. Intaktes und leistungsfähiges Straßennetz. Sichere Radwege. Verlässlicher Nahverkehr. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel und bringen ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die zahlreichen Pendler in der Region voran. Stärken den ÖPNV, bis hin zu gemeinsamen Fahrplänen und gemeinsamer Beschaffung hin zu einer möglichen Fusion der Nahverkehrsbetriebe.
Soziale Marktwirtschaft
Wir setzen uns für eine leistungsstarke Wirtschaft ein und eine Finanzpolitik der Solidität, Stabilität und Subsidiarität. Jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen und durch eigene Leistung voranzukommen. Das Ziel kommunaler Finanzpolitik ist die Sicherstellung der kommunalen Aufgaben. Fortschritte bei Kultur und Sozialen Leistungen gehen Hand in Hand mit wirtschaftlicher Prosperität und wirtschaftlichem Wachstum.
Bildung
Schon bei den kleinen Bürgern im Kindergarten oder Berufseinsteigern - wir Freien Demokraten sehen es als unsere zentrale Aufgabe an, die freie Selbstbestimmung der Kinder und Eltern im Bildungssektor voranzutreiben und echte Freiheit zu garantieren. Für eine Qualitätsoffensive in den Kindergärten, für ein Förderzentrum, welches Inklusion mit Sachverstand und Maß ermöglicht und für eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland steht die FDP.
Regionale Agenda
Wir wollen als Region in der Zusammenarbeit zwischen dem Saale-Holzland-Kreis und der Stadt Jena durchstarten und gemeinsam wachsen:
Wir schaffen einen nachhaltigen, urbanen Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnraum. Gewerbeflächen, Schulnetzplan und Mobilität wollen wir gemeinsam entwickeln und die Wirtschaft aus einer Hand fördern. Dieses Vorgehen wird auch zu überregionalen Strukturen in der Kultur, im Sport und im Sozialwesen führen.
Wir schaffen einen nachhaltigen, urbanen Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnraum. Gewerbeflächen, Schulnetzplan und Mobilität wollen wir gemeinsam entwickeln und die Wirtschaft aus einer Hand fördern. Dieses Vorgehen wird auch zu überregionalen Strukturen in der Kultur, im Sport und im Sozialwesen führen.
Digitalisierung
Stadt, Land, Datenfluss – einen leistungsfähigen, technisch-zeitgemäßen Anschluss an die digitale Welt und schnelles Internet mit Glasfaser für alle. Flächendeckende, gigabitfähige Breitbandnetze sind die Grundlage für Wirtschaftsinvestitionen und die Entwicklung der Lebensqualität. Mit digitaler Verwaltungsoffensive und BürgerApp - sparen wir wertvolle Ressourcen - Geld, Papier und Zeit - ein. Unsere Schulen bekommen neben dem ABC auch das WLAN.
Generationengerechtigkeit
Als Region haben wir großes Zukunfts-Potential – mit Motorwirkung für ganz Thüringen und Ausstrahlungskraft in alle Richtungen. Der Erfolg von gestern ist kein Patentrezept für morgen. Wir investieren mit Prioritä, die nächsten Generationen im Blick und vor allem nicht mit dem Dispokredit: Wir brauchen finanziell-handlungsfähige Kommunen vor Ort. Aufgabenkritik im Land, Verbesserung der Finanzen und neue Wege der Zusammenarbeit streben wir an.
Kultur & Sport
Die Kultur- & Sport-Vielfalt in Stadt und Dorf sind wichtige Bestandteile der Landschaft unserer Jena-Saale-Holzland-Region. Die Kultur- und Sportvereine sind eine unverzichtbare Säule im sozialen Sektor, der Traditionspflege und der Wahrung des geschichtlichen und kulturellen Erbes in unserer Region.
Sport ist Lebensqualität: Investitionen in die Sanierung von Sport- und Spielstätten sowie Stadt- und Kreissportbund haben für uns Priorität.
Sport ist Lebensqualität: Investitionen in die Sanierung von Sport- und Spielstätten sowie Stadt- und Kreissportbund haben für uns Priorität.
Rechtsstaat & Sicherheit
Wir wollen Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns dafür ein, Strafdelikte wirksam zu bekämpfen und gemeinsam für Sicherheit und Freiheit zu sorgen. Wir stehen auch dafür, die Bürgerrechte zu stärken und die Vielfalt und Toleranz unseres Landes gegen Angriffe jeglicher Art zu schützen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein wichtiger Bestandteil einer Respektgesellschaft. Auch Polizisten verdienen Respekt.
Energie
Bei der Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und der Respekt vor dem Bürgerwillen gleichermaßen gewahrt sein. Wir plädieren für einen technologieoffenen und marktorientierten Ansatz. Anlagen zur Energieerzeugung sollen dort gebaut werden, wo ihr Einsatz am effizientesten ist und am wenigsten Ressourcen verbraucht werden. Dies bedeutet insbesondere keine Windkraft im Wald und vor der Haustür.
Wohnungsmarkt
Wer von Sozialem Wohnungsbau redet, meint eigentlich bezahlbaren Wohnungsbau. JenaWohnen bleibt Jena. Die Re-Kommunalisierung der nichtstädtischen Anteile in Verbindung mit unwirtschaftlichen, politisch-festgelegten Mietreduzierungen schaden dem Bau neuer Wohnungen und dem Ziel bezahlbarer Mieten. Wir brauchen Bauland-Initiativen für Wohnraum, auch für Einfamilien-Häuser in der Stadt und in Kooperation mit dem Umland, wie in Zöllnitz.
Strategie für Wachstum und Investitionen
Wir unterstützen die vom Stadtrat beschlossene „Strategie für Wachstum und Investitionen“ des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Nitzsche. Zweck der Strategie ist eine finanzkräftige Stadt, die ihre oben genannten Aufgaben erfüllen kann. Die darin beschriebenen Maßnahmen insbesondere zur Revision des Flächennutzungsplans für mehr Bauflächen und zur Kooperation mit dem Umland werden dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft in Jena weiterentwickeln kann.
Internationalität
Unsere Region soll offen für Internationalität sein. Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur ziehen es nach sich, dass die weltoffene Haltung weiter zu fördern und aktiv zu gestalten ist. Es muss vor Ort weiter ein Rahmen für eine Willkommenskultur und Vielfalt geschaffen werden. Die Netzwerke und freiwilligen Initiativen zur Förderung der Integration sollen gestärkt werden. Städtepartnerschaften sollen in Zukunft weiterhin aktiv gepflegt werden.
Unser Vorstands-Team für Jena und das Saale-Holzland
Patrick Frisch
Kreisvorsitzender
Wohnsitz: Zöllnitz
Beruf: Geschäftsführer
Stadtrat Jena und Kreistag Saale-Holzland Kreis
Alexis Taeger
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Jena
Aufsichtsrat Stadtwerke
Stadtentwicklungsausschuss
Stefan Beyer
Stadtrat
Fraktionsgeschäftsführer
Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung
Aufsichtsrat Jenaer Nahverkehr
Finanzausschuss
Oliver Majuntke
Stadtrat
Ortsteilbürgermeister Isserstedt
Vorsitzender Werkausschuss KIJ
Patrick Frisch
Fraktionsvorsitzender Kreistag
Verwaltungsrat Sparkasse
Hardy Scheidig
stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied Gemeinderat Weißenborn
Dr. Dietmar Möller
stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender Bildungsausschuss
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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