Wichtige FDP-Forderungen wurden im Beschluss mit aufgegriffen

Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreis hat die Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung beschlossen. Die FDP-Fraktion im Kreistag zeigt sich sehr erfreut das nach konstruktiven Gesprächen mit der Kreisverwaltung und den Beratungen in den Ausschüssen wichtige FDP-Positionen im Beschluss mit aufgegriffen wurden und sich ab dem kommenden Schuljahr substanzielle Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler ergeben, insbesondere für die Gastschüler und die Dorfkinder im Landkreis.

JENA, 30. Mai 2023 - Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat, begrüßt die Genehmigung des Doppelhaushalts 2023/2024 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Besonders erfreulich ist die Ergebnisverbesserung von insgesamt 46 Millionen Euro, die vornehmlich auf höhere Gewerbesteuern und Landeszuweisungen beruht.

"Dieses Plus ist ein positives Signal und zeigt das wirtschaftliche Potential unserer Stadt. Es zeigt, dass sich die Strategie für Wachstum und Investitionen aus dem Jahr 2018 bewährt hat, die wir nun mit einem eigenen Antrag im Stadtrat fortschreiben wollen", so Beyer.

Der FDP-Politiker kritisiert, dass noch im Dezember behauptet wurde, es gäbe keine politischen Spielräume im Haushalt. Allerdings sollte dieses Haushaltsplus jetzt nicht wahllos verfeuert werden, sondern gezielt in Entlastungen der Bürger und in Investitionen gesteckt werden.

"Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen war für uns bereits aus dem Bericht des Stabilitätsrats und aus den zwei Steuerschätzungen im letzten Jahr ersichtlich. Unsere Forderungen nach Steuersenkungen und damit einer Entlastung der Bürger sind deshalb weiterhin gültig. Außerdem müssen die Kostensteigerungen bei den Investitionen der Stadt abgefedert werden", betont Beyer.

Stefan Beyer setzt sich zudem für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform ein: „Das Haushaltsplus zeigt auch, dass wir die Grundsteuerreform nicht zum Anlass nehmen sollten, uns als Stadt über eine mangelnde Hebesatzanpassung zu bereichern. Wir haben auch hier einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht."

Er fordert insgesamt mehr Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Stadtratsfraktionen in die Haushaltsplanung. Nur so können die Interessen der Jenaer Bürgerinnen und Bürger optimal vertreten und deren Steuergelder effektiv eingesetzt werden.

Auf dem Jahresempfang der Freien Demokraten in der Sparkassen Arena Jena kündigt Dr. Thomas Nitzsche an, für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister für die Stadt Jena zu kandidieren. Er hatte bereits nach seiner Wahl zum OB im Jahr 2018 bekannt gemacht, dass es zwei Legislaturperioden braucht, um seine Ziele für die Stadt Jena umzusetzen. In seiner Rede vor einer gefüllten Köstritzer Businesslounge in der Sparkassen Arena bekräftigte er die bereits 2018 ausgerufene Wachstumsdekade, deren Zielhorizont 2030 ist. „Die ersten Jahre meiner Amtszeit, war die Zeit, um die Entwicklungsprojekte auf’s Gleis zusetzen. Jetzt folgen die Jahre der Verantwortung“, sagte Nitzsche.

Das Ziel, bis 2024 die Schulen im Saale-Holzland-Kreis digital aufgerüstet zu haben, kann nicht als Erfolg gesehen werden“, empört sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Patrick Frisch. „Unser Nachbarlandkreis Saale-Orla ist in den letzten Jahren da viel schneller und ambitionierter vorangegangen mit bereits vorzeigbaren Ergebnisse. Es besteht kein Grund, warum das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Schulen in unserem Landkreis nicht mit einer deutlich höheren Priorität und der erforderlichen Geschwindigkeit vorangetrieben wird“, so Frisch weiter.

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises hat mit ihrem Antrag im Dezember-Kreistag mit Dringlichkeit deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Digitalisierung im Saale-Holzland-Kreis eine größere Priorität bekommen muss. Sie begründet die Forderung damit, dass wir den Fortschritten der Vergangenheit nicht weiter hinterherlaufen und vor allem nicht die notwendigen Innovationen der Zukunft verschlafen dürfen.

Mit diesem Newsletter möchten wir einmal im Quartal über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Es ist eine enorme Leistung der Stadtverwaltung, in der unsteten Inflations- und Energiepreislage einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das Schreckgespenst Haushaltssicherung ist vorerst vertrieben. Zusätzlich werden die so dringend benötigten Stellen in der Ausländerbehörde und der IT geschaffen. Aus diesen Gründen stimmen die Freien Demokraten dem Haushalt zu.

Gleichzeitig weist die FDP-Fraktion ausdrücklich darauf hin, dass ein „weiter so“ auf der Ausgabenseite langfristig nicht zu halten ist. „Im Moment ist der Haushalt für uns gerade so zustimmungsfähig“ sagt Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Haushaltsentwurf rechnet mit Rekordeinnahmen. Insgesamt werden Einnahmeverbesserungen von 59,8 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren erwartet. Dennoch kann der Haushaltsausgleich nur hergestellt werden, indem im Jahr 2023 15,81 Mio. aus dem Ergebnisvortrag (der Rücklage) eingesetzt werden und 2024 nochmal 30,16 Mio. Damit beträgt der Ergebnisvortrag am Ende des Doppelhaushalts nur noch 3,54 Mio. und ist fast aufgezehrt.

Stefan Beyer ergänzt weiterhin: "Die Stadt kann sich diesen Doppelhaushalt nur leisten, weil in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und ein Ergebnisvortrag aufgebaut wurde. Nach zwei Jahren werden diese Rücklagen jedoch aufgebraucht sein. Wir brauchen dringend eine Konsolidierung der Ausgaben. In den letzten 7 Jahren sind die allgemeinen Deckungsmittel um 3,6% pro Jahr gestiegen, die Personalkosten dagegen um 4,3%, die Sozialausgaben um 4,1% und die Investitionsausgaben um 4,8%. Das kann nicht mehr lange so gut gehen."

Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger schließt: "Allerdings ist mit mehrheitlicher Konsolidierungsbereitschaft im Stadtrat nicht zu rechnen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein Wettbewerb um Mehrausgaben entsteht, die die Stadt nicht stemmen kann. Da ist es besser, den Haushalt zügig in der vorliegenden Fassung zu beschließen."

Kreis-Vorstandsvorsitzender Patrick Frisch mit 100 Prozent Zustimmung im
Amt bestätigt
Jena, 05.12.2022 – Der FDP Kreisverband Jena-Saale-Holzland wählte bei seiner KreisMitgliederversammlung am Freitagabend im Akademiehotel am Stadion einen neuen Kreisvorstand.
Der Vorstand hat nun die Aufgabe, die Landtagswahlen, Stadtrats- und Kreistagswahlen sowie die
Oberbürgermeister-Wahlen im Jahr 2024 vorzubereiten. „Dafür haben wir uns personell gut
aufgestellt und haben die Aufgaben so verteilt, dass sich jeder auf seine Ziele fokussieren kann“,
sagte der neue und alte Vorstandsvorsitzende Patrick Frisch. Er wurde mit 100 Prozent Zustimmung
in seinem Amt bestätigt. Auch seine zwei Stellvertreterinnen Petra Teufel, Stadträtin in Jena und
Andrea Phillipp-Dietrich, ehrenamtliche Bürgermeisterin in der Gemeinde Schmorda wurden in ihrem
Amt mit großer Mehrheit bestätigt.
Gestalten wir gemeinsam die Welt vor unserer Haustür
Die nächsten zwei Jahre werden ganz im Zeichen der Vorbereitung des Super-Wahljahres 2024
stehen. Der Kreisverband hat sich zum Ziel gesetzt die Mandate im Landtag, Stadtrat und im Kreistag
mindestens wiederzuholen und besser noch auszubauen. „Insbesondere werden wir geeint dafür
kämpfen, dass unser Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche wiedergewählt wird. Es war immer
eine gute Sache, wenn der Stadt Jena ein liberaler Oberbürgermeister vorstand“, war die einhellige
Meinung im neuen Vorstand.
Der Slogan "Gestalten wir gemeinsam die Welt vor unserer Haustür" soll Motivation und Ansporn
sein. Die FDP möchte aus der Mitte heraus Verantwortung übernehmen. Dafür hat der Kreisverband
auf dem letzten Landesparteitag am 8. Oktober 2022 in Sömmerda einen Antrag mit
programmatischen Ansätzen hinsichtlich Kita- und Schulqualität, Mobilität, Generationswandel,
Verwaltungs-Digitalisierung und Wirtschaftskraft. Eine starke regionale mittelständische Wirtschaft
ist auch Voraussetzung für gesunde Kommunalfinanzen, mit denen in den Städten und Dörfern das
Leben vor Ort gestalten werden kann. Der Antrag wurde vom Landesparteitag mit großer Mehrheit
angenommen.
Politik lebt vom Mitmachen. Das möchte der Kreisvorstand wörtlich nehmen und hat bereits
verschiedene Formate zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. „Wir haben
Lust, die Gesellschaft gemeinsam mit den Menschen zu gestalten, statt zuzusehen, wie andere
Parteien und Gruppen durch politische Angst und ideologische Rückwärtsgewandtheit die
Gesellschaft spalten. Dazu gehört, die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes gegen Angriffe
jeglicher Art vor allen Extremen zu schützen“, betont Patrick Frisch.
Der FDP Kreisverband Jena-Saale-Holzland steht personell, inhaltlich sowie finanziell gut da und geht
mit einer hervorragenden Ausgangsposition ins Wahlkampf-Rennen im Jahr 2024.

"Ein neues Namensschild an der Schultür bedeutet nicht automatisch Verbesserungen für das Schulleben und die pädagogische Qualität des Unterrichts.", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Patrick Frisch die angesetzte Abstimmung zur Schulartänderung der Staatlichen Regelschule "J.W. Heimbürge" Kahla in eine Gemeinschaftsschule, mit den Klassenstufen 5 bis 10, in der kommenden Kreistagssitzung am 7. Dezember 2022. Offensichtlich wird durch das Thüringer Bildungsministerium auf der Grundlage des Thüringer Schulgesetzes eine Abstimmung im Kreistag erzwungen, bevor der zuständige Bildungsausschuss des Kreistages seine fachlichen Beratungen mit einer Beschlussempfehlung zu dem Antrag abschließen konnte.

Für die FDP-Fraktion im Kreistag ist es wichtig, dass die Schulen selbst eine größere Eigenständigkeit erhalten, um ihr eigenes Schulprofil mit Partnern und Kooperationen vor Ort weiterzuentwickeln und in sachlichen Gesprächen dieses mit den anderen Schulen in der Region, dem Schulträger und dem Kreistag auf Augenhöhe gemeinsam abzustimmen. So sehr wir die Eigeninitiative der Verantwortlichen in der Regelschule Kahla vor Ort begrüßen, so bedauerlich und inakzeptabel ist es, dass scheinbar die Kommunikation und Abstimmung in diesem Prozess von Beginn an vorrangig mit dem Linke-geführten Thüringer Bildungsministerium erfolgt ist und nicht mit dem Schulträger, dem Kreistag und den anderen Schulen in der Region. Insbesondere gibt es bei der beantragten Schulartänderung seitens der FDP-Fraktion nach wie vor viele offene Fragen, u.a. zum eingereichten pädagogischen Konzept, zur Zukunftsfähigkeit der anderen Schulen in der Region sowie zu möglichen Auswirkungen auf die Schulsanierungsprioritätenliste des Landkreises und den damit verbundenen geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt des Kreishaushaltes.
Bereits im Frühjahr diesen Jahres, als der Schulnetzplan des Saale-Holzland-Kreises für den Zeitraum 2022/23 bis 2026/27 per Beschluss im Kreistag fortgeschrieben wurde, hat die FDP-Fraktion zu der beantragten Schulartänderung in Kahla zwei grundlegende Erwartungen formuliert, welche für eine Zustimmung aus Sicht der FDP-Fraktion erfüllt sein müssen:

Die FDP-Fraktion erwartet, dass anhand des eingereichten pädagogischen Konzepts deutlich wird, wie sich die Schule ihre eigene zukünftige Entwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren vorstellt, insbesondere ob bspw. eine zukünftige Erweiterung um eine Primarstufe (Klassenstufe 1 bis 4) sowie eine vollständige inklusive Beschulung angestrebt wird. Zugleich sollte klar ersichtlich sein wie man sich die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Leuchtenburg-Gymnasium als kooperierende Schule für die gymnasiale Oberstufe vorstellt.

Die FDP-Fraktion erwartet vor einer Abstimmung im Kreistag einen gemeinsamen Beteiligungs-Prozess auf Augenhöhe mit allen Schulen in der Schulregion Südliches Saaletal (u.a. Grundschulen, Förderzentrum, Gymnasium), in welchem die zukünftigen möglichen Auswirkungen der Schulartänderung auf die anderen Schulen, insbesondere deren Zukunftsfähigkeit, bekannt sind und gemeinsam im Einvernehmen abgestimmt werden.
"Die Stadt Kahla und die Region Südliches Saaletal brauchen auch in der Zukunft in der Schullandschaft ein leistungsstarkes Gymnasium. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nach wie vor die gemäß §6a Absatz 3 Satz 5 Thüringer Schulgesetz vorgeschriebene Kooperationsvereinbarung zwischen der Regelschule Kahla und dem Gymnasium Kahla weder inhaltlich vorbereitet noch geschlossen ist, insbesondere sind wesentliche Inhalte der Zusammenarbeit (bspw. 2. Fremdsprache) ungeklärt. Zugleich nimmt die FDP-Fraktion die Sorgen des Leuchtenburg-Gymnasiums um ihre eigene Zukunft und ihre gegenwärtigen organisatorischen Schwierigkeiten sehr ernst, u.a. hat das Leuchtenburg-Gymnasium neben dem Lehrermangel zur Zeit nur eine Interims-Schulleitung als Übergangslösung. Die Aufgabe der Schulleitung am Leuchtenburg-Gymnasium wird ggw. durch den Schulleiter des Hermsdorfer Gymnasiums in Doppelfunktion mit wahrgenommen.", verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Frisch den Blickwinkel der Liberalen.
Im Ergebnis stehen in diesem Prozess nicht nur die Schulgebäude mit Namensschildern im Mittelpunkt, sondern die Entscheidung für alle Schulstandorte, in denen auch zukünftig ein nachhaltig pädagogisch wertvoller Unterricht einschließlich außerschulischer Angebote zukunftsfest gewährleistet werden muss. Dabei ist es zum einen die Aufgabe des Freistaats Thüringen und des Ostthüringer Schulamtes endlich ausreichend Lehrpersonal und Schulleitungen in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Zum anderen hat der Landkreis als Schulträger die Aufgabe unsere Schulen weiter zu modernisieren, Investitionen in die digitale Infrastruktur mit mehr Richtung und Tempo voranzubringen und innovative Klassenzimmer in der Zukunft zu ermöglichen, welche den Fortschritt willkommen heißen. Das wird auch in kommenden Jahren ein substanzieller Arbeits-Schwerpunkt der Kreisverwaltung und des Kreistages sein, dies auch in den jeweiligen Haushaltsbeschlussfassungen finanziell zu untersetzen. Das ist die berechtigte Erwartung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien und der Lehrerkollegien in den Schulen. Für diese Bildungsziele wird sich die FDP-Kreistagsfraktion auch zukünftig einsetzen.

Abschließend warnt die FDP-Fraktion den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (Linke) vor einer direkten Einflussnahme auf den Schulnetzplan des Saale-Holzland-kreises durch das Thüringer Bildungsministerium und erwartet, dass das Abstimmungsvotum durch den Kreistag auch in Erfurt respektiert wird. In einer Demokratie sollte man in der Zwischenzeit gelernt haben, dass man für seine Anliegen in sachlichen Diskussionen mit Argumenten und Fakten überzeugt sowie bestehende Fragen vor einer Entscheidung auch vollständig beantwortet werden, und nicht im Zweifel mit der Androhung von politischen Druck und ministerieller Verwaltungsbürokratie im Sinne von §13 Absatz 6 Thüringer Schulgesetz versucht Abstimmungen zu erzwingen und mögliche Entscheidungen des Kreistages im Nachgang zu übergehen.