𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿 Die FDP-Fraktion ist mit Anfragen, Redebeiträgen und einem erfolgreichen Änderungsantrag dabei. 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 – 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗲 Unsere Stadträtin Petra Teufel fragt den Oberbürgermeister, warum Schulen bei Schneefall so schnell schließen. Eine Lehre aus Corona: Schulschließungen schaden Kindern und Familien. Wie entscheiden die Eigenbetriebe KSJ und KIJ? Welche Richtwerte gelten? Was wird getan, damit Schulen zuverlässig geöffnet bleiben 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 – 𝗩𝗼𝗹𝗹𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗕𝟳 Unser Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger fragt nach der geplanten Vollsperrung der B7 zwischen Jena und Isserstedt im Sommer. Wann genau, welche Umleitungen, und können Alternativrouten genutzt werden? 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲 – 𝗠𝗶𝗲𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗪𝗼𝗵𝗻𝗲𝗻 Alexis Taeger nimmt zur Großen Anfrage der Linken Stellung und zeigt Chancen durch den neuen Bauturbo auf. 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲 – 𝗔𝘂𝗳𝘄𝗲𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗔𝘀𝘆𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗙𝗹𝘂𝗰𝗵𝘁 Als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ordnet Stefan Beyer die Zahlen ein: Die Unterbringungskosten haben sich in fünf Jahren auf 5,8 Mio. € verdoppelt, die Verwaltungskosten steigen erheblich. Die FDP fordert eine transparente Nettobetrachtung und stärkere Beteiligung des Freistaats an den realen Kosten. Haushaltsdisziplin und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch – aber beides braucht ehrliche Zahlen. 𝗚𝗿𝗮𝗳𝗳𝗶𝘁𝗶-𝗙ö𝗿𝗱𝗲𝗿𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 – 𝗙𝗗𝗣-𝗘𝗿𝗴ä𝗻𝘇𝘂𝗻𝗴 ü𝗯𝗲𝗿𝗻𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 Unser Antrag wurde übernommen: Der OB soll den Freistaat auffordern, Graffiti an eigenen Gebäuden – besonders den Uni-Gebäuden in der Innenstadt – unverzüglich zu beseitigen. Erst vor der eigenen Tür kehren, dann Erwartungen an andere. 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝗲 𝟮𝟬𝟮𝟲 Der OB berichtet zur Evaluation der Haushaltsplanung und zur haushaltswirtschaftlichen Sperre. Für die FDP gilt: Solide Finanzen sind die Grundlage für alles.
Die liberale Stimme in Jena und dem Saale-Holzlandkreis
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Für unsere Region
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Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.
Mobilität
Mobilität ist keine Konkurrenz, sondern ein Zusammenspiel. Wir streben nach einem robusten Straßennetz, sicheren Radwegen und zuverlässigem Nahverkehr. Ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel ist unser Ziel. Durch ein innovatives Verkehrs- und Mobilitätskonzept fördern wir Pendlern. Wir verbessern den ÖPNV durch koordinierte Fahrpläne und Beschaffungen, und erwägen eine Fusion der Nahverkehrsbetriebe, um Effizienz zu steigern.
Soziale Marktwirtschaft
Wir fördern eine starke Wirtschaft und eine Finanzpolitik, die auf Solidität, Stabilität und Subsidiarität basiert. Unser Ziel ist es, jedem Individuum die Möglichkeit zu bieten, sich durch Eigenleistung zu entfalten und voranzukommen. Im Zentrum der kommunalen Finanzpolitik steht die Erfüllung kommunaler Aufgaben. Kulturelle und soziale Fortschritte sind untrennbar mit wirtschaftlicher Prosperität und Wachstum verbunden.
Bildung
Wir Freien Demokraten sehen unsere Hauptaufgabe darin, die freie Selbstbestimmung von Kindern, Eltern und Berufseinsteigern im Bildungssektor zu fördern und echte Freiheit zu gewährleisten. Wir setzen uns für eine Qualitätssteigerung in Kindergärten, für ein kompetentes Förderzentrum, das Inklusion sinnvoll umsetzt, und für eine starke Partnerschaft zwischen Stadt und Umland ein.
Regionale Agenda
Wir streben als Region nach dynamischem Wachstum durch Kooperation zwischen Saale-Holzland-Kreis und Stadt Jena. Unser Ziel ist es, nachhaltigen, urbanen Raum für Bildung, Wirtschaft und Wohnen zu schaffen. Gemeinsam planen wir Gewerbeflächen, Schulnetze und Mobilitätslösungen und fördern die Wirtschaft. Diese Strategie wird kulturelle, sportliche und soziale Strukturen überregional stärken.
Digitalisierung
Wir engagieren uns für einen modernen, leistungsfähigen Zugang zur digitalen Welt: Schnelles Internet und Glasfaser für alle. Flächendeckende, gigabitfähige Breitbandnetze bilden das Fundament für Wirtschaftsinvestitionen und Lebensqualität. Durch eine digitale Verwaltungsoffensive und eine BürgerApp sparen wir Ressourcen wie Geld, Papier und Zeit. Zudem rüsten wir unsere Schulen nicht nur mit dem ABC, sondern auch mit WLAN aus.
Generationengerechtigkeit
Unsere Region besitzt enormes Zukunftspotential, welches Thüringen antreiben und überregional strahlen kann. Der gestrige Erfolg ist nicht die Blaupause für morgen. Wir investieren zielgerichtet und verantwortungsvoll, mit den nächsten Generationen im Blick und nicht auf Pump. Unser Ziel sind finanziell starke Kommunen. Wir streben nach einer kritischen Überprüfung der Aufgaben im Land, einer Verbesserung der Finanzen und innovativen Kooperationswegen.
Kultur & Sport
Kultur und Sport prägen die Vielfalt in unserer Jena-Saale-Holzland-Region und sind essentielle Bestandteile des Gemeinwesens. Sie sind unverzichtbar für die soziale Integration, Traditionspflege und Bewahrung des kulturellen Erbes. Sport steigert die Lebensqualität, daher setzen wir die Sanierung von Sport- und Spielstätten sowie die Unterstützung von Stadt- und Kreissportbünden prioritär auf unsere Agenda.
Rechtsstaat & Sicherheit
Wir verpflichten uns zu Freiheit und Sicherheit für alle. Ziel ist die effektive Bekämpfung von Strafdelikten und die gemeinsame Förderung von Sicherheit und Freiheit. Wir setzen uns für die Stärkung der Bürgerrechte ein und verteidigen die Vielfalt und Toleranz unseres Landes gegen alle Angriffe. Ein effektiver Rechtsstaat ist essenziell für eine Gesellschaft des Respekts. Dabei verdienen auch Polizistinnen und Polizisten unseren vollen Respekt.
Energie
In der Energiepolitik müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Respekt vor dem Bürgerwillen Hand in Hand gehen. Wir befürworten einen technologieoffenen, marktorientierten Ansatz. Energieanlagen sollen dort errichtet werden, wo sie am effizientesten sind und den geringsten Ressourcenverbrauch aufweisen. Dies schließt insbesondere Windkraftanlagen im Wald und in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten aus.
Wohnungsmarkt
Bezahlbarer Wohnungsbau ist Kern des sozialen Wohnungsbaus. "JenaWohnen" soll in städtischer Hand bleiben. Die Rückführung nichtstädtischer Anteile, gepaart mit politisch festgelegten, unwirtschaftlichen Mietreduzierungen, behindert den Neubau und das Ziel erschwinglicher Mieten. Wir setzen auf Bauland-Initiativen für Wohnraum, inklusive Einfamilienhäuser, sowohl in der Stadt als auch in Kooperation mit dem Umland, wie beispielsweise in Zöllnitz.
Strategie für Wachstum und Investitionen
Wir befürworten die vom Stadtrat beschlossene "Strategie für Wachstum und Investitionen" des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Nitzsche. Ziel dieser Strategie ist es, eine finanziell starke Stadt zu schaffen, die ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Maßnahmen, insbesondere die Revision des Flächennutzungsplans für zusätzliche Bauflächen und die verstärkte Kooperation mit dem Umland, werden die wirtschaftliche Entwicklung Jenas vorantreiben.
Internationalität
Unsere Region soll ein Symbol der Internationalität sein. Die Präsenz von Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur gebietet eine aktive Förderung und Gestaltung der Weltoffenheit. Wir setzen uns dafür ein, lokal eine Willkommenskultur und Vielfalt weiter zu etablieren. Dafür stärken wir Netzwerke und freiwillige Initiativen zur Integration und pflegen zukünftig unsere Städtepartnerschaften noch intensiver.
Unser Vorstandsteam für Jena & Saale-Holzland.
Tim Wagner
Wohnsitz: Jena
Beruf: Vermögensberater
Stefan Beyer
Wohnsitz: Jena
Beruf: Fraktionsgeschäftsführer
Beisitzer im Kreisvorstand
Beisitzer im Landesvorstand der FDP Thüringen
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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