Petras Rant zum Wochenende ⤵️ Ich bin ehrlich: Mich macht Nachrichten lesen zurzeit richtig wütend. Das Muster in der Bundesregierung ist immer gleich: Erst wird Geld mit beiden Händen ausgegeben, um Streit in der Regierung zu vermeiden. Dann entstehen Haushaltslöcher, die am Ende über neue Steuern durch die Bürger bezahlt werden sollen. Aktuell wird sogar eine höhere Mehrwertsteuer nicht mehr ausgeschlossen, als Lösung für die gestiegenen Benzinpreise. Familien sollen mehr abgeben (Ehegattensplitting und Ehegattenmitversicherung abschaffen, ohne sinnvollen Ausgleich für Carearbeit oder Familien generell) Und all das, obwohl Deutschland ohnehin ein Hochsteuerland ist und die Belastung für viele längst über der Grenze liegt. Was mich besonders ärgert: Wir haben kein Einnahmeproblem – wir haben ein Ausgabenproblem, aber keine Bereitschaft in der Regierung, egal welcher politischen Zusammensetzung, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Stattdessen hören wir als Bürger: Arbeitet mehr und zahlt mehr Steuern. Der „böse“ Finanzminister Christian Lindner hatte dem noch versucht irgendwie Einhalt zu gebieten, aber in der aktuellen Bundesregierung scheinen alle Hemmungen gefallen zu sein. 👉 Bin ich alleine mit meiner Wut oder wie seht ihr das?
Wie die OTZ berichtet, kommt hoffentlich endlich Bewegung in die Carl-Zeiß-Straße 🙌 Seit fast 15 Jahren stehen hier mitten in Jena Gebäude leer ein echter Schandfleck und angesichts des Wohnungsmangels völlig unverständlich. Wir als FDP-Fraktion im Stadtrat sagen klar: Diese Entwicklung wurde zu lange hingenommen. Eigentum verpflichtet und dauerhafter Leerstand in bester Innenstadtlage ist ein echtes Problem für unsere Stadt. Dass jetzt endlich eine Sanierung konkret geplant ist, ist ein wichtiges Signal. Aber nach all den Jahren gilt: Jetzt muss es auch passieren. Die Ernst-Abbe-Stiftung stellt sich hier noch vor der Universität ihrer Verantwortung. Jena braucht an dieser Stelle (Carl-Zeiss-Straße und Bachstrassenareal) endlich Fortschritt und neuen Wohnraum.
FDP Jena-Saale-Holzland ist hier: Carl Zeiss Jena.