Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Thüringen ist als Oberste Gesundheitsbehörde gefordert, endlich konsequent zu handeln

Seit über einem Jahr stellt die Corona/Covid-19-Pandemie die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen und seitens der Thüringer Landesregierung gibt es immer noch keinen nachvollziehbaren Plan mit Perspektive. Vor allem bei Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) herrscht eine politische Kultur der Nicht-Verantwortung und sie sind bisher nicht in der Lage gemeinsam mit allen Beteiligten in den Kommunen, Schulen sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern eine klare Strategie zu erarbeiten, bei denen den Ankündigungen auch konkrete, verlässliche Taten folgen.  

Antrag der Fraktion Linke/Grüne soll vom Versagen der Thüringer Landesregierung ablenken

Die Kreistag-Fraktion Linke/Grüne will mit ihrem Antrag "Entwicklung Kommunale Teststrategie für COVID-19 Schnelltest" von diesem bisherigen Versagen der Thüringer Landesregierung ablenken und die Verantwortung auf die Kommunen wegdelegieren. Das Land Thüringen hat als Oberste Gesundheitsbehörde die zentrale Verantwortung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Saale-Holzland-Kreis erfüllt als Untere Gesundheitsbehörde die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis des Landes. 

Bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises hat der Kreistag kommunalrechtlich keine Befassungs- und Entscheidungskompetenz. Statt mit Kreistags-Debatten der Öffentlichkeit das Gegenteil zu suggerieren erwartet die FDP-Fraktion im Kreistag von der Links-geführten Landesregierung endlich ein konsequentes Handeln und ein gemeinsames Vorgehen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, um thüringenweit eine flächendeckende Impf- und Teststrategie zu koordinieren und zu etablieren. Bisher verweigert sich die Landesregierung dieser notwendigen Koordinierung und lässt die Landkreise und kreisfreien Städten mit der Aufgabe vor Ort allein.

In den letzten 2 Wochen ist es im Saale-Holzland-Kreis in Eigenverantwortung bereits gelungen gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz, Apotheken und Arztpraxen im ganzen Landkreis 4 Testzentren und mindestens 15 weitere Angebote für Bürgertestungen in Arztpraxen für die Bevölkerung zu organisieren. Inzwischen können auch die Testzentren in Jena durch die Landkreisbevölkerung genutzt werden, welches aufgrund der großen Pendler-Mobilität zwischen Stadt und Landkreis ein großer Vorteil ist.

Thüringen gibt bisher keine vollständige und dauerhafte Finanzierungsregelung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst-Pakt

Bereits bei der Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Länder auf einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ im Zuge der Corona-Pandemie am 29. September 2020, welcher von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde, gab es das Verspechen, dass die Ziele des Paktes - u.a., dass die Gesundheitsämter in den Landkreisen personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt werden – vollständig und dauerhaft durch Bund und Länder ausfinanziert werden.

„Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es in Thüringen keine vollständige und dauerhafte Finanzierungsregelung für die Maßnahmen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Ohne diese Rahmenvereinbarung des Landes Thüringen droht den Landkreisen die Gefahr einer Dauerhypothek für die Zukunft und die weitere Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit im Kreishaushalt.“, kritisiert die FDP-Kreistags-Fraktion abschließend abschließend das fehlende Handeln der Landesregierung.