Die FDP-Fraktion im Stadtrat Jena zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Planungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hebt hervor: „Die vorliegenden Zahlen der Planstufe 8 weisen auf massive finanzielle Herausforderungen hin, die ohne sofortiges Gegensteuern zu einer untragbaren Belastung für die Stadt führen werden.“

Bei strahlendem Spätsommerwetter trafen sich die Mitglieder der FDP Jena-Saale-Holzland zur alljährlichen Sommerwanderung – eine Tradition, die nicht nur der körperlichen Bewegung, sondern vor allem dem gemeinsamen Austausch in ungezwungener Atmosphäre dient. Nach den intensiven Wahlkampfmonaten war die Stimmung spürbar gelöst. Man freute sich über ein gemütliches Wiedersehen ohne politische Arbeit, bei dem sowohl tiefgründige Diskussionen als auch entspannte Gespräche ihren Raum fanden.

Mit großer Verwunderung und Unverständnis hat die FDP-Kreistagsfraktion das opportunistische Handeln der Fraktionen Linke/Grüne und SPD im Zusammenhang mit dem Planungs- und Vergabeprozess zum Verwaltungsneubau zur Kenntnis genommen. Wer einen Planungs- und Vergabeprozess, nach dem alle Beteiligten und auch die Kreistagsmitglieder sehr viel Zeit investiert haben, mit sachfremden Gründen - im wahren Sinne des Wortes - auf der Zielgeraden mit einer Vollbremsung zum Stoppen bringen will, offenbart seine fehlende politische Bereitschaft Gestaltungsprozesse im Landkreis in Verantwortung konstruktiv zu begleiten und mit eigenen Akzenten zu verbessern.

Der Verwaltungsneubau ist ein ambitioniertes und zukunftsgerichtetes Investitionsvorhaben im Landkreis. Da immer mehr Unwahrheiten in der Öffentlichkeit sind, braucht es einen Faktencheck und kein Wahlkampftheater wie letzte Woche im Kreistag.

Patrick Frisch ist auf der heutigen Kreismitgliederversammlung der FDP des Saale-Holzland-Kreises zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 gewählt. Die FDP wird damit auch mit einer eigenständigen Kandidatur für die Landratswahlen den Bürgerinnen und Bürgern ein klares inhaltliches Angebot für die Zukunft im Landkreis machen. In einer Wahlversammlung wählten die Mitglieder Patrick Frisch sowohl auf den Spitzenplatz für die Kreistagswahlen als auch zum Landratskandidaten. “Wir sind trotz Gegenwind engagiert und motiviert, denn es geht um unsere Region”, sagte Patrick Frisch zu den Mitgliedern und stimmte damit auf einen engagierten Wahlkampf ein.

Die FDP-Fraktion Jena kritisiert das aktuelle Radverkehrskonzept als einseitig und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und erfahren Sie, warum eine ausgewogene Verkehrsplanung für unsere Stadt essenziell ist.

Mit diesem Newsletter möchten wir regelmäßig über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Die Freien Demokraten im Saale-Holzland-Kreis und in Jena setzen auf eine innovative und sozial verantwortliche Wirtschaftsförderung mit neuen Gestaltungsimpulsen für die Region und basierend auf dem Kerngedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Fortschritte und neue Entwicklungen in Kultur, Sport und bei Sozialen Leistungen müssen Hand in Hand gehen mit wirtschaftlicher Prosperität und nachhaltiger Ressourcenverantwortung in unserer Region. Unser Ziel ist eine gemeinsame Wirtschaftsregion, in der jeder Einzelne die Möglichkeit haben soll, durch eigene Leistungen voranzukommen und sich selbst zu verwirklichen.

Wichtige FDP-Forderungen wurden im Beschluss mit aufgegriffen

Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreis hat die Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung beschlossen. Die FDP-Fraktion im Kreistag zeigt sich sehr erfreut das nach konstruktiven Gesprächen mit der Kreisverwaltung und den Beratungen in den Ausschüssen wichtige FDP-Positionen im Beschluss mit aufgegriffen wurden und sich ab dem kommenden Schuljahr substanzielle Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler ergeben, insbesondere für die Gastschüler und die Dorfkinder im Landkreis.

JENA, 30. Mai 2023 - Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat, begrüßt die Genehmigung des Doppelhaushalts 2023/2024 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Besonders erfreulich ist die Ergebnisverbesserung von insgesamt 46 Millionen Euro, die vornehmlich auf höhere Gewerbesteuern und Landeszuweisungen beruht.

"Dieses Plus ist ein positives Signal und zeigt das wirtschaftliche Potential unserer Stadt. Es zeigt, dass sich die Strategie für Wachstum und Investitionen aus dem Jahr 2018 bewährt hat, die wir nun mit einem eigenen Antrag im Stadtrat fortschreiben wollen", so Beyer.

Der FDP-Politiker kritisiert, dass noch im Dezember behauptet wurde, es gäbe keine politischen Spielräume im Haushalt. Allerdings sollte dieses Haushaltsplus jetzt nicht wahllos verfeuert werden, sondern gezielt in Entlastungen der Bürger und in Investitionen gesteckt werden.

"Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen war für uns bereits aus dem Bericht des Stabilitätsrats und aus den zwei Steuerschätzungen im letzten Jahr ersichtlich. Unsere Forderungen nach Steuersenkungen und damit einer Entlastung der Bürger sind deshalb weiterhin gültig. Außerdem müssen die Kostensteigerungen bei den Investitionen der Stadt abgefedert werden", betont Beyer.

Stefan Beyer setzt sich zudem für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform ein: „Das Haushaltsplus zeigt auch, dass wir die Grundsteuerreform nicht zum Anlass nehmen sollten, uns als Stadt über eine mangelnde Hebesatzanpassung zu bereichern. Wir haben auch hier einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht."

Er fordert insgesamt mehr Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Stadtratsfraktionen in die Haushaltsplanung. Nur so können die Interessen der Jenaer Bürgerinnen und Bürger optimal vertreten und deren Steuergelder effektiv eingesetzt werden.