Die Liberale Stimme in Jena und im Saale-Holzland-Kreis

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Engagiert für unsere Region.

Unser Kreisverband in den Sozialen Medien

Unser Kreisverband in den Sozialen Medien: Erfahren Sie mehr zu aktuellen Themen - Folgen Sie uns und kommentieren Sie unsere Positionen und Meinungen

Stadtratssitzung am 6. September 2023: Tagesordnungspunkt 17 - Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Jena GmbH 📌 Einleitung: Kontext und Dringlichkeit Die Stadtwerke Jena GmbH steht vor signifikanten finanziellen Herausforderungen, die weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben könnten. 📈 Finanzielle Herausforderungen im Überblick 1. Zuschussbedarf im Nahverkehr: Der Bedarf wird sich, analog zu vielen anderen Großstädten, nahezu verdoppeln. Dies ist lediglich eine Folge von Kostensteigerungen und nicht etwa einer Ausweitung des Angebots. 2. Klimaanpassung und kommunale Wärmeplanung: Diese Maßnahmen erfordern zusätzliche Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro. 🤝 Kooperative Lösungsansätze - Fördermittel: Unsere Kommune ist dringend auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen. - Gemeinsame Verantwortung: Wer politische Prioritäten setzt, muss auch die finanziellen Ressourcen bereitstellen, um ambitionierte Ziele zu erreichen. ⚠️ Vorsichtsmaßnahmen und Transparenz - Zurückhaltung im Stadtrat: Wir sollten uns hüten, die Stadtwerke mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. - Ehrliche Kommunikation: Es ist unabdingbar, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass in den kommenden Jahren nur ein agiles Management unter ständiger Anpassung an die finanziellen Rahmenbedingungen möglich sein wird. 🔗 Schlussfolgerung Diese finanziellen Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen. Es ist von höchster Bedeutung, dass wir als Kommune und als Bürgerinnen und Bürger transparent und verantwortungsbewusst handeln.

Digitale Lösungen für eine effizientere Stadtverwaltung – Petra Teufel stellt wichtige Fragen im Jenaer Stadtrat am 6.9.2023 🏛️💻 In einer Stadtratsanfrage, hinterfragt Petra Teufel, wie die Festsetzung der Hortgebühren in Jena verbessert werden kann. Aktuell müssen Eltern umständliche Formulare ausfüllen, die per Post verschickt werden. Doch könnte dieser Prozess nicht digitaler gestaltet werden? 💡 Petra Teufel hat klare Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet: 1️⃣ Wie viele Formulare werden jährlich verschickt und welche Kosten entstehen dabei? 2️⃣ Welche Schritte sind nötig, um diese Formulare vorzubereiten und nach ihrer Rückkehr zu bearbeiten? 3️⃣ Warum gibt es bisher keine Digitalisierung dieses Prozesses, und welche Hürden stehen dem im Weg? Wir als FDP-Fraktion setzen uns für Verwaltungsdigitalisierung ein, die das Leben der Bürger und die Verwaltung selbst einfacher macht. 🤝💼 Wir sind gespannt und hoffen auf positive Veränderungen für die Jenaer Eltern! 👨‍👩‍👦‍👦💬 #Jena #Stadtrat #Digitalisierung

📣 Stadtrat-Update: Neues Leben für den Ernst-Abbe-Platz! 🌳🏗️ Am 6. September 2023 stand im Stadtrat ein besonders spannendes Thema auf der Tagesordnung: die Neugestaltung des Ernst-Abbe-Platzes. 🗓️ 👎 Das Problem: Der Platz war schon immer als "hässlich" verschrien, und zahlreiche Initiativen zur Umgestaltung sind in der Vergangenheit gescheitert. Der Hauptgrund? Die fehlende Mitwirkung der Universität, der ein Teil des Platzes gehört und die das Vorhaben bisher nicht priorisiert hat. 🏛️ 🌡️ Die Wende: Doch jetzt wird der "hässliche" Platz auch "heiß" – und das im wörtlichen Sinne. Das eröffnet uns eine goldene Gelegenheit! 🌟 💰 Die Lösung: Ein Bundesprogramm zur "Klimaanpassung" bietet nun eine gigantische Förderung von 80-85% an. Und siehe da, plötzlich ist auch die Universität an Bord! 🎓💡 📜 Der Plan: Interessanterweise wird der aktuelle Entwurf nicht viel anders sein als der Planungsentwurf von 2012. Aber jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache! 🔄 ✅ Der nächste Schritt: Wir haben dem Antrag für die Fördermittel zugestimmt und sind gespannt, wie sich der Ernst-Abbe-Platz in den kommenden Monaten verwandeln wird. 🌱🛠️ Wir halten Sie auf dem Laufenden und freuen uns auf eine lebendigere, grünere und angenehmere Gestaltung des Ernst-Abbe-Platzes! 🌳🌼🏞️

Blog

Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung bringt substanziellen Mehrwert für Gastschüler und Dorfkinder

Wichtige FDP-Forderungen wurden im Beschluss mit aufgegriffen

Der Kreistag des Saale-Holzland-Kreis hat die Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung beschlossen. Die FDP-Fraktion im Kreistag zeigt sich sehr erfreut das nach konstruktiven Gesprächen mit der Kreisverwaltung und den Beratungen in den Ausschüssen wichtige FDP-Positionen im Beschluss mit aufgegriffen wurden und sich ab dem kommenden Schuljahr substanzielle Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler ergeben, insbesondere für die Gastschüler und die Dorfkinder im Landkreis.

Geldbündel

Haushaltsplus ist Anlass für Entlastung der Bürger und strategische Investitionen

JENA, 30. Mai 2023 - Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat, begrüßt die Genehmigung des Doppelhaushalts 2023/2024 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Besonders erfreulich ist die Ergebnisverbesserung von insgesamt 46 Millionen Euro, die vornehmlich auf höhere Gewerbesteuern und Landeszuweisungen beruht.

"Dieses Plus ist ein positives Signal und zeigt das wirtschaftliche Potential unserer Stadt. Es zeigt, dass sich die Strategie für Wachstum und Investitionen aus dem Jahr 2018 bewährt hat, die wir nun mit einem eigenen Antrag im Stadtrat fortschreiben wollen", so Beyer.

Der FDP-Politiker kritisiert, dass noch im Dezember behauptet wurde, es gäbe keine politischen Spielräume im Haushalt. Allerdings sollte dieses Haushaltsplus jetzt nicht wahllos verfeuert werden, sondern gezielt in Entlastungen der Bürger und in Investitionen gesteckt werden.

"Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen war für uns bereits aus dem Bericht des Stabilitätsrats und aus den zwei Steuerschätzungen im letzten Jahr ersichtlich. Unsere Forderungen nach Steuersenkungen und damit einer Entlastung der Bürger sind deshalb weiterhin gültig. Außerdem müssen die Kostensteigerungen bei den Investitionen der Stadt abgefedert werden", betont Beyer.

Stefan Beyer setzt sich zudem für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform ein: „Das Haushaltsplus zeigt auch, dass wir die Grundsteuerreform nicht zum Anlass nehmen sollten, uns als Stadt über eine mangelnde Hebesatzanpassung zu bereichern. Wir haben auch hier einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht."

Er fordert insgesamt mehr Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Stadtratsfraktionen in die Haushaltsplanung. Nur so können die Interessen der Jenaer Bürgerinnen und Bürger optimal vertreten und deren Steuergelder effektiv eingesetzt werden.

Vertrauen und Kooperation – Gemeinwohl als Ziel der Wachstumsdekade

Auf dem Jahresempfang der Freien Demokraten in der Sparkassen Arena Jena kündigt Dr. Thomas Nitzsche an, für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister für die Stadt Jena zu kandidieren. Er hatte bereits nach seiner Wahl zum OB im Jahr 2018 bekannt gemacht, dass es zwei Legislaturperioden braucht, um seine Ziele für die Stadt Jena umzusetzen. In seiner Rede vor einer gefüllten Köstritzer Businesslounge in der Sparkassen Arena bekräftigte er die bereits 2018 ausgerufene Wachstumsdekade, deren Zielhorizont 2030 ist. „Die ersten Jahre meiner Amtszeit, war die Zeit, um die Entwicklungsprojekte auf’s Gleis zusetzen. Jetzt folgen die Jahre der Verantwortung“, sagte Nitzsche.

Saale-Holzland-Kreis zu unambitioniert bei der Digitalisierung seiner Schulen

Das Ziel, bis 2024 die Schulen im Saale-Holzland-Kreis digital aufgerüstet zu haben, kann nicht als Erfolg gesehen werden“, empört sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Patrick Frisch. „Unser Nachbarlandkreis Saale-Orla ist in den letzten Jahren da viel schneller und ambitionierter vorangegangen mit bereits vorzeigbaren Ergebnisse. Es besteht kein Grund, warum das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Schulen in unserem Landkreis nicht mit einer deutlich höheren Priorität und der erforderlichen Geschwindigkeit vorangetrieben wird“, so Frisch weiter.

Digitalisierung muss im Saale-Holzland-Kreis eine größere Priorität bekommen

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises hat mit ihrem Antrag im Dezember-Kreistag mit Dringlichkeit deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Digitalisierung im Saale-Holzland-Kreis eine größere Priorität bekommen muss. Sie begründet die Forderung damit, dass wir den Fortschritten der Vergangenheit nicht weiter hinterherlaufen und vor allem nicht die notwendigen Innovationen der Zukunft verschlafen dürfen.

Freie Demokraten stimmen Jenaer Haushalt zu, weisen aber auf Sparbedarf hin

Es ist eine enorme Leistung der Stadtverwaltung, in der unsteten Inflations- und Energiepreislage einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das Schreckgespenst Haushaltssicherung ist vorerst vertrieben. Zusätzlich werden die so dringend benötigten Stellen in der Ausländerbehörde und der IT geschaffen. Aus diesen Gründen stimmen die Freien Demokraten dem Haushalt zu.

Gleichzeitig weist die FDP-Fraktion ausdrücklich darauf hin, dass ein „weiter so“ auf der Ausgabenseite langfristig nicht zu halten ist. „Im Moment ist der Haushalt für uns gerade so zustimmungsfähig“ sagt Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Haushaltsentwurf rechnet mit Rekordeinnahmen. Insgesamt werden Einnahmeverbesserungen von 59,8 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren erwartet. Dennoch kann der Haushaltsausgleich nur hergestellt werden, indem im Jahr 2023 15,81 Mio. aus dem Ergebnisvortrag (der Rücklage) eingesetzt werden und 2024 nochmal 30,16 Mio. Damit beträgt der Ergebnisvortrag am Ende des Doppelhaushalts nur noch 3,54 Mio. und ist fast aufgezehrt.

Stefan Beyer ergänzt weiterhin: "Die Stadt kann sich diesen Doppelhaushalt nur leisten, weil in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und ein Ergebnisvortrag aufgebaut wurde. Nach zwei Jahren werden diese Rücklagen jedoch aufgebraucht sein. Wir brauchen dringend eine Konsolidierung der Ausgaben. In den letzten 7 Jahren sind die allgemeinen Deckungsmittel um 3,6% pro Jahr gestiegen, die Personalkosten dagegen um 4,3%, die Sozialausgaben um 4,1% und die Investitionsausgaben um 4,8%. Das kann nicht mehr lange so gut gehen."

Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger schließt: "Allerdings ist mit mehrheitlicher Konsolidierungsbereitschaft im Stadtrat nicht zu rechnen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein Wettbewerb um Mehrausgaben entsteht, die die Stadt nicht stemmen kann. Da ist es besser, den Haushalt zügig in der vorliegenden Fassung zu beschließen."

Der neue Kreisvorstand v.l.n.r.: Stefan Beyer, Daniel Repp, William Schlosser, Andrea Philipp-Dittrich, Patrick Frisch, Tim Wagner, Petra Teufel, Annett Hänel, Norbert Bieseke, Antje Kleinle-Wolf, Thomas Nitzsche, Dietmar Möller, Sabine Arndt, Alexandra Drechsler

FDP Kreisverband Jena-Saale-Holzland stellt sich mit starkem Vorstands-Team für das Super-Wahljahr 2024 auf

Kreis-Vorstandsvorsitzender Patrick Frisch mit 100 Prozent Zustimmung im
Amt bestätigt
Jena, 05.12.2022 – Der FDP Kreisverband Jena-Saale-Holzland wählte bei seiner KreisMitgliederversammlung am Freitagabend im Akademiehotel am Stadion einen neuen Kreisvorstand.
Der Vorstand hat nun die Aufgabe, die Landtagswahlen, Stadtrats- und Kreistagswahlen sowie die
Oberbürgermeister-Wahlen im Jahr 2024 vorzubereiten. „Dafür haben wir uns personell gut
aufgestellt und haben die Aufgaben so verteilt, dass sich jeder auf seine Ziele fokussieren kann“,
sagte der neue und alte Vorstandsvorsitzende Patrick Frisch. Er wurde mit 100 Prozent Zustimmung
in seinem Amt bestätigt. Auch seine zwei Stellvertreterinnen Petra Teufel, Stadträtin in Jena und
Andrea Phillipp-Dietrich, ehrenamtliche Bürgermeisterin in der Gemeinde Schmorda wurden in ihrem
Amt mit großer Mehrheit bestätigt.
Gestalten wir gemeinsam die Welt vor unserer Haustür
Die nächsten zwei Jahre werden ganz im Zeichen der Vorbereitung des Super-Wahljahres 2024
stehen. Der Kreisverband hat sich zum Ziel gesetzt die Mandate im Landtag, Stadtrat und im Kreistag
mindestens wiederzuholen und besser noch auszubauen. „Insbesondere werden wir geeint dafür
kämpfen, dass unser Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche wiedergewählt wird. Es war immer
eine gute Sache, wenn der Stadt Jena ein liberaler Oberbürgermeister vorstand“, war die einhellige
Meinung im neuen Vorstand.
Der Slogan "Gestalten wir gemeinsam die Welt vor unserer Haustür" soll Motivation und Ansporn
sein. Die FDP möchte aus der Mitte heraus Verantwortung übernehmen. Dafür hat der Kreisverband
auf dem letzten Landesparteitag am 8. Oktober 2022 in Sömmerda einen Antrag mit
programmatischen Ansätzen hinsichtlich Kita- und Schulqualität, Mobilität, Generationswandel,
Verwaltungs-Digitalisierung und Wirtschaftskraft. Eine starke regionale mittelständische Wirtschaft
ist auch Voraussetzung für gesunde Kommunalfinanzen, mit denen in den Städten und Dörfern das
Leben vor Ort gestalten werden kann. Der Antrag wurde vom Landesparteitag mit großer Mehrheit
angenommen.
Politik lebt vom Mitmachen. Das möchte der Kreisvorstand wörtlich nehmen und hat bereits
verschiedene Formate zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. „Wir haben
Lust, die Gesellschaft gemeinsam mit den Menschen zu gestalten, statt zuzusehen, wie andere
Parteien und Gruppen durch politische Angst und ideologische Rückwärtsgewandtheit die
Gesellschaft spalten. Dazu gehört, die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes gegen Angriffe
jeglicher Art vor allen Extremen zu schützen“, betont Patrick Frisch.
Der FDP Kreisverband Jena-Saale-Holzland steht personell, inhaltlich sowie finanziell gut da und geht
mit einer hervorragenden Ausgangsposition ins Wahlkampf-Rennen im Jahr 2024.

FDP-Fraktion warnt Bildungsminister Holter (Linke) vor direkter Einflussnahme auf den Schulnetzplan des Saale-Holzland-Kreises

"Ein neues Namensschild an der Schultür bedeutet nicht automatisch Verbesserungen für das Schulleben und die pädagogische Qualität des Unterrichts.", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises Patrick Frisch die angesetzte Abstimmung zur Schulartänderung der Staatlichen Regelschule "J.W. Heimbürge" Kahla in eine Gemeinschaftsschule, mit den Klassenstufen 5 bis 10, in der kommenden Kreistagssitzung am 7. Dezember 2022. Offensichtlich wird durch das Thüringer Bildungsministerium auf der Grundlage des Thüringer Schulgesetzes eine Abstimmung im Kreistag erzwungen, bevor der zuständige Bildungsausschuss des Kreistages seine fachlichen Beratungen mit einer Beschlussempfehlung zu dem Antrag abschließen konnte.

Für die FDP-Fraktion im Kreistag ist es wichtig, dass die Schulen selbst eine größere Eigenständigkeit erhalten, um ihr eigenes Schulprofil mit Partnern und Kooperationen vor Ort weiterzuentwickeln und in sachlichen Gesprächen dieses mit den anderen Schulen in der Region, dem Schulträger und dem Kreistag auf Augenhöhe gemeinsam abzustimmen. So sehr wir die Eigeninitiative der Verantwortlichen in der Regelschule Kahla vor Ort begrüßen, so bedauerlich und inakzeptabel ist es, dass scheinbar die Kommunikation und Abstimmung in diesem Prozess von Beginn an vorrangig mit dem Linke-geführten Thüringer Bildungsministerium erfolgt ist und nicht mit dem Schulträger, dem Kreistag und den anderen Schulen in der Region. Insbesondere gibt es bei der beantragten Schulartänderung seitens der FDP-Fraktion nach wie vor viele offene Fragen, u.a. zum eingereichten pädagogischen Konzept, zur Zukunftsfähigkeit der anderen Schulen in der Region sowie zu möglichen Auswirkungen auf die Schulsanierungsprioritätenliste des Landkreises und den damit verbundenen geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt des Kreishaushaltes.
Bereits im Frühjahr diesen Jahres, als der Schulnetzplan des Saale-Holzland-Kreises für den Zeitraum 2022/23 bis 2026/27 per Beschluss im Kreistag fortgeschrieben wurde, hat die FDP-Fraktion zu der beantragten Schulartänderung in Kahla zwei grundlegende Erwartungen formuliert, welche für eine Zustimmung aus Sicht der FDP-Fraktion erfüllt sein müssen:

Die FDP-Fraktion erwartet, dass anhand des eingereichten pädagogischen Konzepts deutlich wird, wie sich die Schule ihre eigene zukünftige Entwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren vorstellt, insbesondere ob bspw. eine zukünftige Erweiterung um eine Primarstufe (Klassenstufe 1 bis 4) sowie eine vollständige inklusive Beschulung angestrebt wird. Zugleich sollte klar ersichtlich sein wie man sich die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Leuchtenburg-Gymnasium als kooperierende Schule für die gymnasiale Oberstufe vorstellt.

Die FDP-Fraktion erwartet vor einer Abstimmung im Kreistag einen gemeinsamen Beteiligungs-Prozess auf Augenhöhe mit allen Schulen in der Schulregion Südliches Saaletal (u.a. Grundschulen, Förderzentrum, Gymnasium), in welchem die zukünftigen möglichen Auswirkungen der Schulartänderung auf die anderen Schulen, insbesondere deren Zukunftsfähigkeit, bekannt sind und gemeinsam im Einvernehmen abgestimmt werden.
"Die Stadt Kahla und die Region Südliches Saaletal brauchen auch in der Zukunft in der Schullandschaft ein leistungsstarkes Gymnasium. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nach wie vor die gemäß §6a Absatz 3 Satz 5 Thüringer Schulgesetz vorgeschriebene Kooperationsvereinbarung zwischen der Regelschule Kahla und dem Gymnasium Kahla weder inhaltlich vorbereitet noch geschlossen ist, insbesondere sind wesentliche Inhalte der Zusammenarbeit (bspw. 2. Fremdsprache) ungeklärt. Zugleich nimmt die FDP-Fraktion die Sorgen des Leuchtenburg-Gymnasiums um ihre eigene Zukunft und ihre gegenwärtigen organisatorischen Schwierigkeiten sehr ernst, u.a. hat das Leuchtenburg-Gymnasium neben dem Lehrermangel zur Zeit nur eine Interims-Schulleitung als Übergangslösung. Die Aufgabe der Schulleitung am Leuchtenburg-Gymnasium wird ggw. durch den Schulleiter des Hermsdorfer Gymnasiums in Doppelfunktion mit wahrgenommen.", verdeutlicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Frisch den Blickwinkel der Liberalen.
Im Ergebnis stehen in diesem Prozess nicht nur die Schulgebäude mit Namensschildern im Mittelpunkt, sondern die Entscheidung für alle Schulstandorte, in denen auch zukünftig ein nachhaltig pädagogisch wertvoller Unterricht einschließlich außerschulischer Angebote zukunftsfest gewährleistet werden muss. Dabei ist es zum einen die Aufgabe des Freistaats Thüringen und des Ostthüringer Schulamtes endlich ausreichend Lehrpersonal und Schulleitungen in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Zum anderen hat der Landkreis als Schulträger die Aufgabe unsere Schulen weiter zu modernisieren, Investitionen in die digitale Infrastruktur mit mehr Richtung und Tempo voranzubringen und innovative Klassenzimmer in der Zukunft zu ermöglichen, welche den Fortschritt willkommen heißen. Das wird auch in kommenden Jahren ein substanzieller Arbeits-Schwerpunkt der Kreisverwaltung und des Kreistages sein, dies auch in den jeweiligen Haushaltsbeschlussfassungen finanziell zu untersetzen. Das ist die berechtigte Erwartung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien und der Lehrerkollegien in den Schulen. Für diese Bildungsziele wird sich die FDP-Kreistagsfraktion auch zukünftig einsetzen.

Abschließend warnt die FDP-Fraktion den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (Linke) vor einer direkten Einflussnahme auf den Schulnetzplan des Saale-Holzland-kreises durch das Thüringer Bildungsministerium und erwartet, dass das Abstimmungsvotum durch den Kreistag auch in Erfurt respektiert wird. In einer Demokratie sollte man in der Zwischenzeit gelernt haben, dass man für seine Anliegen in sachlichen Diskussionen mit Argumenten und Fakten überzeugt sowie bestehende Fragen vor einer Entscheidung auch vollständig beantwortet werden, und nicht im Zweifel mit der Androhung von politischen Druck und ministerieller Verwaltungsbürokratie im Sinne von §13 Absatz 6 Thüringer Schulgesetz versucht Abstimmungen zu erzwingen und mögliche Entscheidungen des Kreistages im Nachgang zu übergehen.

Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.

Kommunalwahl 2019: Wir sind angetreten, um Jena eine Richtung zu geben und im Saale-Holzland-Kreis einen Modernisierungsschub möglich zu machen.

Mobilität

Mobilität in der Stadt und auf dem Dorf ist kein Wettbewerb. Intaktes und leistungsfähiges Straßennetz. Sichere Radwege. Verlässlicher Nahverkehr. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel und bringen ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die zahlreichen Pendler in der Region voran. Stärken den ÖPNV, bis hin zu gemeinsamen Fahrplänen und gemeinsamer Beschaffung hin zu einer möglichen Fusion der Nahverkehrsbetriebe.

Soziale Marktwirtschaft

Wir setzen uns für eine leistungsstarke Wirtschaft ein und eine Finanzpolitik der Solidität, Stabilität und Subsidiarität. Jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen und durch eigene Leistung voranzukommen. Das Ziel kommunaler Finanzpolitik ist die Sicherstellung der kommunalen Aufgaben. Fortschritte bei Kultur und Sozialen Leistungen gehen Hand in Hand mit wirtschaftlicher Prosperität und wirtschaftlichem Wachstum.

Bildung

Schon bei den kleinen Bürgern im Kindergarten oder Berufseinsteigern - wir Freien Demokraten sehen es als unsere zentrale Aufgabe an, die freie Selbstbestimmung der Kinder und Eltern im Bildungssektor voranzutreiben und echte Freiheit zu garantieren. Für eine Qualitätsoffensive in den Kindergärten, für ein Förderzentrum, welches Inklusion mit Sachverstand und Maß ermöglicht und für eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland steht die FDP.

Regionale Agenda

Wir wollen als Region in der Zusammenarbeit zwischen dem Saale-Holzland-Kreis und der Stadt Jena durchstarten und gemeinsam wachsen:

Wir schaffen einen nachhaltigen, urbanen Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnraum. Gewerbeflächen, Schulnetzplan und Mobilität wollen wir gemeinsam entwickeln und die Wirtschaft aus einer Hand fördern. Dieses Vorgehen wird auch zu überregionalen Strukturen in der Kultur, im Sport und im Sozialwesen führen.

Digitalisierung

Stadt, Land, Datenfluss – einen leistungsfähigen, technisch-zeitgemäßen Anschluss an die digitale Welt und schnelles Internet mit Glasfaser für alle. Flächendeckende, gigabitfähige Breitbandnetze sind die Grundlage für Wirtschaftsinvestitionen und die Entwicklung der Lebensqualität. Mit digitaler Verwaltungsoffensive und BürgerApp - sparen wir wertvolle Ressourcen - Geld, Papier und Zeit - ein. Unsere Schulen bekommen neben dem ABC auch das WLAN.

Generationengerechtigkeit

Als Region haben wir großes Zukunfts-Potential – mit Motorwirkung für ganz Thüringen und Ausstrahlungskraft in alle Richtungen. Der Erfolg von gestern ist kein Patentrezept für morgen. Wir investieren mit Prioritä, die nächsten Generationen im Blick und vor allem nicht mit dem Dispokredit: Wir brauchen finanziell-handlungsfähige Kommunen vor Ort. Aufgabenkritik im Land, Verbesserung der Finanzen und neue Wege der Zusammenarbeit streben wir an.

Kultur & Sport

Die Kultur- & Sport-Vielfalt in Stadt und Dorf sind wichtige Bestandteile der Landschaft unserer Jena-Saale-Holzland-Region. Die Kultur- und Sportvereine sind eine unverzichtbare Säule im sozialen Sektor, der Traditionspflege und der Wahrung des geschichtlichen und kulturellen Erbes in unserer Region.

Sport ist Lebensqualität: Investitionen in die Sanierung von Sport- und Spielstätten sowie Stadt- und Kreissportbund haben für uns Priorität.

Rechtsstaat & Sicherheit

Wir wollen Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns dafür ein, Strafdelikte wirksam zu bekämpfen und gemeinsam für Sicherheit und Freiheit zu sorgen. Wir stehen auch dafür, die Bürgerrechte zu stärken und die Vielfalt und Toleranz unseres Landes gegen Angriffe jeglicher Art zu schützen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein wichtiger Bestandteil einer Respektgesellschaft. Auch Polizisten verdienen Respekt.

Energie

Bei der Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und der Respekt vor dem Bürgerwillen gleichermaßen gewahrt sein. Wir plädieren für einen technologieoffenen und marktorientierten Ansatz. Anlagen zur Energieerzeugung sollen dort gebaut werden, wo ihr Einsatz am effizientesten ist und am wenigsten Ressourcen verbraucht werden. Dies bedeutet insbesondere keine Windkraft im Wald und vor der Haustür.

Wohnungsmarkt

Wer von Sozialem Wohnungsbau redet, meint eigentlich bezahlbaren Wohnungsbau. JenaWohnen bleibt Jena. Die Re-Kommunalisierung der nichtstädtischen Anteile in Verbindung mit unwirtschaftlichen, politisch-festgelegten Mietreduzierungen schaden dem Bau neuer Wohnungen und dem Ziel bezahlbarer Mieten. Wir brauchen Bauland-Initiativen für Wohnraum, auch für Einfamilien-Häuser in der Stadt und in Kooperation mit dem Umland, wie in Zöllnitz.

Strategie für Wachstum und Investitionen

Wir unterstützen die vom Stadtrat beschlossene „Strategie für Wachstum und Investitionen“ des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Nitzsche. Zweck der Strategie ist eine finanzkräftige Stadt, die ihre oben genannten Aufgaben erfüllen kann. Die darin beschriebenen Maßnahmen insbesondere zur Revision des Flächennutzungsplans für mehr Bauflächen und zur Kooperation mit dem Umland werden dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft in Jena weiterentwickeln kann.

Internationalität

Unsere Region soll offen für Internationalität sein. Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur ziehen es nach sich, dass die weltoffene Haltung weiter zu fördern und aktiv zu gestalten ist. Es muss vor Ort weiter ein Rahmen für eine Willkommenskultur und Vielfalt geschaffen werden. Die Netzwerke und freiwilligen Initiativen zur Förderung der Integration sollen gestärkt werden. Städtepartnerschaften sollen in Zukunft weiterhin aktiv gepflegt werden.

Unser Vorstands-Team für Jena und das Saale-Holzland

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten in der Region Jena-Saale-Holzland-Kreis wurde turnusgemäß im Dezember 2022 neugewählt.

Patrick Frisch

Kreisvorsitzender

Wohnsitz: Zöllnitz
Beruf: Geschäftsführer

Petra Teufel

stellv. Kreisvorsitzende

Wohnsitz: Jena
Beruf: IT-Berater

Andrea Philipp-Dittrich

stellv. Kreisvorsitzende

Wohnsitz: Schmorda
Beruf: selbstständige Maßschneiderin

Tim Wagner

Schatzmeister

Wohnsitz: Jena
Beruf: Vermögensberater

Stefan Beyer

Wohnsitz: Jena
Beruf: Fraktionsgeschäftsführer

Dr. Dietmar Möller

Wohnsitz: Stadtroda
Beruf: Pensionär

William Schlosser

Wohnsitz: Jena
Beruf: Referent bei der FDP Fraktion im Thüringer Landtag

Alexandra Drechsler

Wohnsitz: Dornburg-Camburg
Beruf: Sachbearbeiterin

Torsten Sachse

Wohnsitz: Jena
Beruf: Geschäftsführer

Michael Schubert

Wohnsitz: Jena
Beruf: Qualitätsmanager

Antje Kleinle-Wolf

Wohnsitz: Jena
Beruf: Praxismanager in einer Physiotherapiepraxis

Annett Hänel

Wohnsitz: Jena
Beruf: Kommunikations- und Marketingberaterin

Daniel Repp

Wohnsitz: Jena
Beruf: Doktorand

Laura Wirth

Wohnsitz: Jena
Beruf: Studentin

Person Placeholder

Dr. Sabine Arndt

Wohnsitz: Jena
Beisitzerin im Kreisvorstand

Person Placeholder

Norbert Bieseke

Wohnsitz: Jena
Mitglied Ortsteilrat Jena-West
Beisitzer im Kreisvorstand

Stadtrat Jena , Kreistag Saale-Holzland Kreis und Bundestag

Nachdem im Jahr 2018 Dr. Thomas Nitzsche die Oberbürgermeisterwahlen in Jena gewonnen hat, konnten wir im Jahr darauf bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen jeweils mit Fraktionsstatus in die Räte zurückkehren. Nachfolgend unsere Mandatsträger im Jenaer Stadtrat und im Kreistag Saale-Holzland-Kreis.
Seit 2019 sitzt Reginald Hanke für uns im Bundestag.

Dr. Thomas Nitzsche

Oberbürgermeister Stadt Jena

Alexis Taeger

Fraktionsvorsitzender Stadtrat Jena
Aufsichtsrat Stadtwerke
Stadtentwicklungsausschuss

Petra Teufel

stellv. Fraktionsvorsitzende Stadtrat
Beirat Bürgerbeteiligung

Stefan Beyer

Stadtrat
Fraktionsgeschäftsführer
Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung
Aufsichtsrat Jenaer Nahverkehr
Finanzausschuss

Oliver Majuntke

Stadtrat
Ortsteilbürgermeister Isserstedt
Vorsitzender Werkausschuss KIJ

Reinhard Bartsch

Stadtrat
stellv. OTB Jena-Mitte
Kulturausschuss

Patrick Frisch

Fraktionsvorsitzender Kreistag
Verwaltungsrat Sparkasse

Hardy Scheidig

stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied Gemeinderat Weißenborn

Dr. Dietmar Möller

stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender Bildungsausschuss
Reginald Hanke

Reginald Hanke

Wohnsitz: Kaulsdorf
Beruf: Bundestagsabgeordneter

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