Pressemitteilung: FDP-Fraktion begrüßt Doppelhaushalt 2025/2026: Investitionen, Digitalisierung und Konsolidierung im Fokus

Jena, 18.12.2024 – Der Jenaer Stadtrat wird heute den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschieden. Die FDP-Fraktion, vertreten durch ihren finanzpolitischen Sprecher im Stadtrat, Stefan Beyer, stimmt dem Haushaltsplan zu, weist aber zugleich darauf hin, dass die Stadt vor langfristigen finanziellen Herausforderungen steht.

„Wir werden diesem Doppelhaushalt zustimmen, weil er wichtige Weichen stellt“, erklärt Stefan Beyer. „Die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform wurde konsequent umgesetzt. Die Senkung des Hebesatzes von bisher 495 % auf nunmehr 400 % zeigt, dass wir die Bürger nicht zusätzlich belasten wollen – trotz knapper Haushaltslage.“

Investitionen auf hohem Niveau
Der Haushalt sieht weiterhin hohe Investitionen vor, um Jenas Zukunftsfähigkeit zu stärken. „Bei KIJ sind für 2025 Investitionen von 35,59 Mio. Euro, für 2026 von 36,59 Mio. Euro und für 2027 von 32,60 Mio. Euro geplant. Beim Eigenbetrieb KSJ sind es für 2025 insgesamt 28,02 Mio. Euro und für 2026 rund 34,39 Mio. Euro, wobei allein im Jahr 2026 mit 25,42 Mio. Euro ein Großteil in die Verkehrsinfrastruktur fließt“, so Beyer. „Auch 2027 werden hier 30,53 Mio. Euro investiert, davon 23,30 Mio. Euro in die Verkehrsinfrastruktur.“ Besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbau der Osttangente, die in der mittelfristigen Finanzplanung 2025–2029 fest verankert ist.

Verwaltungsdigitalisierung und Personalaufwuchs
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Verwaltung: „Der städtische Regiebetrieb KITT erhält 19 zusätzliche Stellen. Insgesamt fließen 5,52 Mio. Euro im Jahr 2025 und 5,83 Mio. Euro im Jahr 2026 in die Digitalisierung der Verwaltung“, erklärt Beyer. „Damit schaffen wir langfristig effizientere Strukturen und einen verbesserten Bürgerservice.“ Allerdings müsse der Stellenaufwuchs langfristig kritisch beobachtet werden: „Wir haben nach intensiven Konsolidierungsrunden nun 83 zusätzliche Stellen in Verwaltung und Eigenbetrieben vorgesehen. Jede neue Stelle bindet langfristig Personalkosten für 20 bis 30 Jahre. Dieser Entwicklung mussten wir Grenzen setzen.“

Konsolidierungsbemühungen zeigen erste Erfolge
Die ursprüngliche Planung (Planstufe 8) sah für 2025 noch ein Defizit von 39,52 Mio. Euro und für 2026 von 44,19 Mio. Euro vor. „Nun konnten wir die Verluste auf 23,18 Mio. Euro für 2025 und 31,95 Mio. Euro für 2026 reduzieren. Das ist ein erheblicher Fortschritt“, betont Beyer. „Unser Dank gilt dem Finanzdezernenten und der gesamten Stadtspitze, die diese unangenehmen, aber notwendigen Gespräche durchgestanden haben.“

Trotzdem steht die Stadt weiterhin vor langfristigen Problemen. „Die Deckungsmittel wachsen im Durchschnitt um nur etwa 2 % pro Jahr, während die Aufwendungen um rund 4 % steigen. Diese Schere darf nicht ignoriert werden“, mahnt Beyer. Die zuletzt erfolgte Steuerschätzung im Herbst 2024 fällt im Vergleich zu den Planungen aus dem Jahr 2022 schwächer aus. „Wir mussten die Steuereinnahmen um insgesamt 8,3 Mio. Euro nach unten korrigieren“, so Beyer. Für 2024 wird ein negatives Ergebnis von etwa 31,79 Mio. Euro erwartet. „Unser aktueller Ergebnisvortrag von rund 94,89 Mio. Euro wird bis 2029 vollständig aufgebraucht sein, wenn wir nicht gegensteuern.“

Weiterer Handlungsbedarf und mehr Transparenz
„Die Konsolidierung ist noch lange nicht abgeschlossen“, stellt Beyer klar. „Im Finanzausschuss werden wir ein Arbeitsgremium einrichten, um langfristige Entwicklungstrends genauer zu analysieren. Zudem müssen wir die einzelnen Strategie- und Handlungspapiere auf ihre finanziellen Auswirkungen überprüfen und klare Prioritäten setzen. Gegebenenfalls müssen wir auch einmal kleinere Brötchen backen.“

Um für mehr Transparenz zu sorgen, soll eine Segmentberichterstattung eingeführt werden. „Acht Segmente – wie etwa Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung oder Bildung und Jugend – werden künftig deutlich machen, wohin das Geld fließt und wo Zielkonflikte bestehen“, erklärt Beyer. „Das ist ein wichtiger Schritt, um politische Entscheidungen nachvollziehbarer und effizienter zu gestalten.“

Fazit
„Wir werden mit diesem Doppelhaushalt 2025/2026 einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir investieren in Infrastruktur, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit, während wir erste echte Konsolidierungsbemühungen umsetzen. Doch wir müssen jetzt konsequent weitermachen, um unseren städtischen Handlungsspielraum dauerhaft zu sichern“, so Stefan Beyer abschließend.