Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Stadtrodaer Bürgermeister muss Transparenz über Rechnungshofbericht herstellen

Patrick Frisch: "Anonymisierter Rechnungshofbericht trägt den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung"

Die Freien Demokraten kritisieren das bisherige Vorgehen des Stadtrodaer Bürgermeisters Klaus Hempel den Bericht des Thüringer Rechnungshofes unter Verschluss zu halten. Der Thüringer Rechnungshof hat im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Stadtroda für die Jahre 2012 bis 2016 geprüft. Dieser Prüfbericht liegt der Stadtverwaltung seit mehreren Wochen vor und laut Berichterstattung der Ostthüringer Zeitung soll es "Verdacht auf strafbare Handlungen" geben.

"Der Bürgermeister von Stadtroda steht vollständig in der Verantwortung gegenüber den gewählten Stadträten und gegenüber der Bevölkerung schnellstmöglich Transparenz herzustellen im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Möglichen Verdachtsmomenten auf strafbare Handlungen ist nachzugehen und der Bürgermeister steht in der Pflicht selbst zur Aufklärung beizutragen", fordert der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch.

"Gründe des Datenschutzes dürfen die Mitwirkungsrechte von gewählten Stadträten und das Transparenzgebot gegenüber der Öffentlichkeit nicht beschneiden. Durch die Anonymisierung des Prüfberichtes durch den Thüringer Rechungshof ist den Anforderungen des Datenschutzes vollständig Rechnung getragen und keine weiteren Gründe ersichtlich, die Inhalte des Prüfberichtes geheim zu halten", zeigt sich Frisch verwundert, warum der Bürgermeister die Prüfergebnisse dem Stadtrat vorenthält.

Zugrundelegend der Thüringer Kommunalordnung haben gewählte Stadträte das Recht vom Bürgermeister in diesen Angelegenheiten Auskunft zu fordern und Akteneinsicht zu nehmen. Ebenso haben Thüringer Verwaltungsgerichte in Urteilen gewählte Stadt- und Gemeinderäte in ihrem Frage-, Informations- und Einsichtsrechten umfassend gestärkt, damit diese ihr freies Mandat nach besten Wissen und Gewissen auszuführen. 

"Statt ständig nur den kostenintensiven Klageweg zu gehen, brauchen wir endlich eine ehrliche, transparente und vollständige Diskussion über die Haushaltssituation und finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Stadtroda, auch unter Berücksichtigung hausgemachter Ursachen und bestehender Herausforderungen. Bereits in der Vergangenheit war der Finanzplan bei überjährigen Investiitonsvorhaben nicht gedeckt, obwohl Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Investitionsausgaben und die Deckungsmöglichkeiten zwingend darzustellen sind", fordert abschließend Patrick Frisch.