Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Stadtrat 19.06.2019:

Der Freistaat und die Stadt wollen ab dem Frühjahr

2020 gemeinsam einen Universitäts-Campus auf dem Inselplatz bebauen. Damit das reibungslos geht, haben die Partner eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, die den Inhalt und das Verfahren der zur Umsetzung

dieser Baumaßnahmen erforderlichen Zusammenarbeit regelt und durch den Stadtrat abgesegnet werden muss. Der darin enthaltene Zeitplan lässt bei der FDP-Fraktion die Alarmglocken läuten, denn bereits Ende November 2018 hätten das Gebäude Inselplatz 9a (die "Insel") freigezogen und die Medien freigeschaltet sein sollen. Das Campus-Projekt wird mit vielen Millionen durch EFRE-Gelder gefördert, die verfallen, wenn die zugehörigen Baumassnahmen nicht fristgerecht fertiggestellt werden.

Obwohl rechtzeitig gekündigt, haben jedoch die Bewohner der Insel das Gebäude noch nicht geräumt. Damit ist die Terminkette in Gefahr. Das Land als Eigentümer des Gebäudes muss hier im Interesse des Gemeinwohls endlich seiner Verantwortung nachkommen und dabei nötigenfalls auch alle rechtlichen Mittel zur Lösung des Problems ausschöpfen.