Sonderkreistag und die Kostenexplosion übertragener Aufgaben im Jugend- und Sozialbereich

Die Haushaltslage im Saale-Holzland-Kreis offenbart exemplarisch die Komplexität und zentrale Herausforderung kommunaler Haushalte in Thüringen - eine dynamische und nicht mehr planbare Kostenexplosion bei gesetzlichen Leistungen muss vollständig getragen werden, ohne dass das Land Thüringen hier seiner Verantwortung nachkommt diese Leistungen den Landkreisen vollständig auszufinanzieren. Vor allem da das Thüringer Landesverwaltungsamt selbst die Kostensätze mit den sozialen Trägern von Einrichtungen ausverhandelt und festlegt.

Trotzdem braucht diese Debatte im Kreistag die notwendige fachliche Differenzierung, damit in der Öffentlichkeit keine verzerrten Bilder entstehen. Letztendlich ist der Kreishaushalt ein Spiegel unserer Gesellschaft, auf der einen Seite Menschen, bspw. Kinder und Senioren zu helfen, die auf den gesellschaftlichen Schutz und Unterstützung angewiesen sind, und gleichzeitig auf der anderen Seite den Missbrauch und das verantwortungslose Handeln in der Gesellschaft klar thematisieren - bspw. müssen zu viele Kinder eine zu lange Zeit ihrer Kindheit im Kinderheim verbringen, weil sie mitunter Opfer von körperlicher Gewalt in ihren Familien werden.

Bei der Ausfinanzierung der kommunalen Aufgaben muss vor allem im übertragenen Wirkungskreis endlich eine starke Konnexität gewährleistet werden und das Land Thüringen muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen. Das FDP-Kreistagsmitglied Patrick Frisch schlägt vor, dass künftig alle bundesrechtlichen  Ansprüche aus den Sozialgesetzbüchern und anderen Leistungsgesetzen des Bundes (bspw. Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld) in einem Direktauszahlungsmechanismus aus dem Landeshaushalt an die Antrags- und Anspruchsberechtigten bedient werden und die bearbeitenden Fach-Verwaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Thüringen-Standard als Mindestleistung bei der Bearbeitung und dem Ermessen, unabhängig der kommunalen Verwaltungsgrenzen, sicherstellen. Damit nehmen wir ohne kalkulatorische Durchschnitts- und Vergangenheitsbetrachtungen das größte und inzwischen nicht mehr planbare Ausgabenrisiko für die Landkreise und kreisfreien Städte aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) heraus und fokussieren in einer umfassenden Reform des KFA das Finanzsystem zurück auf die originären und maßgeblichen kommunalen Aufgaben auch ohne fachfremde Überfrachtung mit Kultur- und Tourismuspolitischen Landeszielen. Das Land Thüringen steht darüber hinaus u.a. auch in der Verantwortung bei begonnenen und langjährigen Bund-Länder-Programmen eine Verstetigung der Strukturgelder sicherzustellen und nicht einseitig durch Unterlassen die Folgefinanzierung den Kommunen zu überlassen. Wir fordern bspw. die jährlichen Finanzierungsmitteln aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 hinaus fortzusetzen, wenn das Land Thüringen das politische Ziel verfolgt, die aufgebauten Strukturen im übertragenen Aufgabenbereich des kommunalen Gesundheitsdienstes künftig aufrecht zu erhalten.

Grundsätzlich fordert Patrick Frisch mittel- und langfristig eine Reform des Finanzföderalismus, der in seiner Gesamtheit die Aufgaben und Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern sowie seinen Kommunen vollständig und transparent neu ordnet. Eine Sozialstaatsreform, die nur Leistungen und Standards reduzieren will, ist jedoch der falsche Weg. Wenn bspw. beim Unterhaltsvorschussgesetz Unterhaltspflichtige Elternteile keinen Unterhalt zahlen, kann die Antwort nicht sein, die Kinder und Alleinerziehenden allein zu lassen, sondern der Staat muss mit seinen Institutionen und allen verfügbaren Instrumenten die Unterhaltspflichtigen Elternteile zur Rechenschaft ziehen.

Die Vorwürfe aus der Fraktion BI Holzland sind aus Sicht von Patrick Frisch nicht zielführend und auch in der Sache und der Zuspitzung nicht richtig. Die Haushaltsaufstellung und deren Beratungen waren gegenüber den Kreistagsmitgliedern vollkommen transparent, auch die einzelnen Haushaltsansätze. Das schwer voraussehbare Entwicklungen im Sozial- und Jugendbereich inzwischen leider nur noch mit politischen Risiken zu planen sind, waren allen Kreisräten  bei der Beschlussfassung bekannt, setzt natürlich voraus, dass man konstruktiv an den Ausschussberatungen des Kreistages teilnimmt und mit eigenen Haushalts-Konsolidierungsvorschlägen zur Lösung beiträgt. Eine reine öffentliche Skandalisierung von haushaltstechnischen Instrumenten, wie Haushaltssperren und die Beschlussfassung von überplanmässigen Ausgaben für Pflichtaufgaben, bringt vielleicht Applaus am Stammtisch aber keinen Fortschritt in der Sache.

Auch der Bezug zur Stadt Jena ist ein irreführender Vergleich im Obstgarten und hält den Faktencheck nicht stand. Die Stadt Jena hat weder ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet noch beschlossen, sondern befindet sich in der konsolidierten Haushaltsaufstellung und Beratung im Stadtrat.