Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Pressemitteilung zur Demo in der Schillbachstraße

Revolution
Das ist noch einmal gut gegangen

Nachdem am Samstag  ca. 50 Teilnehmer an der Demonstration gegen das Haushaltssicherungskonzept im Landgrafenviertel mit Transparenten teilnahmen, gibt es erste Reaktionen von Jenaer Parteien.

Das Aktionsbündnis „Kürzungen stoppen“ unter Leitung von Robert Pauli (Runder Tisch Klima und Umwelt) verteilte während der Kundgebung Briefe an die vermeintlich reichen Anwohner, in denen sie aufgefordert wurden „durch Zahlungen prognostizierte Einnahmeausfälle kompensieren“ zu sollen , gefordert wurde von ihnen „Umverteilung von Reichtum“ und „bedingungslose Spenden“. Das ganze wurde zuvor durch einen unterschwellig aggressiven Aufruf in den Medien angekündigt.

Der Kreisvorsitzende der Jenaer CDU Guntram Wothly: „Mit dem Aufruf wurde eine Grenze überschritten, in dem Demonstrationen vor die Haustür von Mitbürgern verlegt werden, denen man rhetorisch die Rolle des Sündenbocks für die schwierige Haushaltssituation zuordnet. Das ist nicht nur falsch, sondern auch übergriffig und verletzt die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander.“ "Dass dem Stadtrat und der Stadtspitze die demokratische Legitimation abgesprochen wird, zeugt eher von Mangel an Demokratieverständnis als vom Wunsch unsere Stadt für alle Bürger lebenswert zu gestalten" ergänzt Alexis Taeger.

Angesichts der klassenkämpferischen Phantasien betonen CDU und FDP den Schutz des Eigentums als zentrale Aufgabe des Staates. „Das auf der Demo verteilte Schreiben an die Anwohner zusammen mit der Präsenz, musste man schon als Versuch einer Nötigung verstehen. Es zeigt auch, dass es den Initiatoren nicht ernsthaft um Spenden ging. Wer ein solches Schreiben verteilt, sucht nicht nach Solidarität, sondern nach Konflikt.  Abgemildert wurde das nur durch die relativ geringe Teilnehmerzahl, eine versagende Lautsprechertechnik sowie die Abgeklärtheit der unmittelbaren Anwohner.“

Guntram Wothly: „Die Initiatoren sollten selber froh sein, dass diese Aktion ein eher kafkaeskes Ende genommen hat und folgenlos blieb. Das sollten wir als Chance sehen, auf solche übergriffigen Demonstrationsformen zu verzichten und sich darauf zu besinnen, das Demonstrationsrecht wieder auf den zentralen Plätzen der Stadt wahrzunehmen. Die Anwohner und auch jeder der nach Jena zieht, sollte keine Angst vor solchen Aktionen haben. Das stünde einer bunten und weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht.“