Politische Leitlinien für Jena und den Saale-Holzland-Kreis 2026-2030

Die Kreismitgliederversammlung hat die folgenden politischen Leitlinien als verbindliche Grundlage für die politische Arbeit der Freien Demokraten in Jena und im Saale-Holzland-Kreis für den Zeitraum 2026–2030 und darüber hinaus beschlossen.
Die Freien Demokraten Jena-Saale-Holzland setzen in den kommenden Jahren einen gezielten inhaltlichen Fokus auf die in diesen Leitlinien benannten Themenfelder. Ziel ist es, vertiefte politische Debatten zu führen, Positionen weiterzuentwickeln und den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Organisationen, Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren aktiv zu suchen.
Die Leitlinien sind stets für Stadt und Landkreis gemeinsam zu denken. Unterschiedliche Zuständigkeiten ändern nichts an dem Anspruch, politische Positionen regional abgestimmt zu entwickeln und Verwaltungsgrenzen als Gestaltungshemmnisse zu überwinden.

Politische Leitlinien für Jena und den Saale-Holzland-Kreis 2026-2030

Einleitung

Die finanzielle Lage in unserer Region ist angespannt. Sowohl in der Stadt Jena als auch im Saale-Holzland-Kreis begrenzen niedrige Einnahmen und steigende Ausgaben für Pflicht- und Wunschaufgaben den politischen Handlungsspielraum. Gleichzeitig ist es Anspruch der FDP, die finanzielle Belastung des Bürgers so niedrig wie möglich zu halten.

Ohne eine klare Prioritätensetzung droht die Kommunalpolitik in unserer Region in ein dauerhaftes Reagieren statt Gestalten zu geraten. Gerade unter diesen Bedingungen braucht es einen klaren politischen Fokus, verlässliche Leitplanken und ein gemeinsames Verständnis darüber, worauf die politische Arbeit in den kommenden Jahren konzentriert werden soll.

Mit diesen politischen Leitlinien legt die FDP Jena-Saale-Holzland ihre inhaltlichen Schwerpunkte für Jena und den Saale-Holzland-Kreis fest.

Vision und Zielsetzung

Diese Leitlinien definieren die politischen Leitplanken für die kommenden Jahre. Sie bündeln unsere zentralen politischen Schwerpunkte für Jena und den Saale-Holzland-Kreis, die für eine handlungsfähige, sichere und wirtschaftlich starke Region entscheidend sind.

Die Leitlinien gelten für den Zeitraum 2026 bis 2030 und sind darüber hinaus als langfristige Orientierung angelegt. Sie folgen einem gestaltenden, vorsorgenden und pragmatischen Politikverständnis. Grundlage ist ein sorgfältiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie eine klare Haltung: Im Zweifel stehen Freiheit und Eigenverantwortung vor staatlicher Überregulierung.

Leitlinien

Starke Finanzen, starke Stadt

Wir gehen respektvoll und bewusst mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Kommunale Haushalte sollen generationengerecht, zukunftsorientiert und dauerhaft leistbar gestaltet werden.

Bei knappen Mitteln setzen wir klare Prioritäten. Pflichtaufgaben haben Vorrang, gleichzeitig sichern wir gezielt politische Gestaltungsspielräume.

Steuererhöhungen lehnen wir ab. Weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer dürfen erhöht werden. Reichen die Mittel nicht aus, müssen Ausgaben überprüft, priorisiert und reduziert werden.

Investitionen haben Vorrang vor konsumtiven Ausgaben. Investiert wird nur dort, wo Maßnahmen langfristig finanzierbar sind und keine dauerhaften Belastungen für künftige Haushalte schaffen.

Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist Voraussetzung verantwortlicher Haushaltspolitik. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und ihre Auswirkungen auf zukünftige Haushalte berücksichtigen.

Sicherheit im Alltag

Sicherheit im Alltag ist Voraussetzung für Freiheit, Zusammenhalt und Lebensqualität. Sie bedeutet Ordnung, Verlässlichkeit staatlichen Handelns und einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, in dem nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Als freiheitliche Partei wägen wir Freiheit und Sicherheit einzelfallbezogen und unideologisch ab. Wo das Verhältnis unserer Meinung nach unangemessen ist - z.B. nachts, im Schwimmbad etc. - steuern wir punktuell und konsequent, aber mit Augenmaß nach.

Freiheit und Eigenverantwortung sind Kern liberaler Politik. Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle – nicht nur für die Stärkeren und nicht nur für die „Lauten“. Sie schützt insbesondere Frauen, Jüdinnen und Juden, Minderheiten, aber auch beispielsweise ältere Menschen, Kinder sowie Fußgängerinnen und Fußgänger.

Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz sind unabdingbare Elemente der öffentlichen Sicherheit und zentrale Säulen einer handlungsfähigen Kommune.

Prävention und Konsequenz gehören zusammen. Jugend- und Sozialarbeit sind ebenso Teil kommunaler Sicherheit, in dem sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung vermitteln und Jugendliche davor bewahren, in den Extremismus abzurutschen.

Extremismus darf keinen Raum haben. Wer andere bedroht oder entmenschlicht, greift die Freiheit aller an. Die Kommune trägt Verantwortung, extremistischen Strukturen entschlossen entgegenzutreten. Wir wollen ein Jena, das Innovation exportiert, nicht extremistische Gewalttaten.

Erfolgreiche Sicherheitspolitik zeigt sich im Alltag: ein sicherer öffentlicher Raum, weniger Vandalismus und Grafitti, sichere Veranstaltungen und eine Stadt, in der extremistischer Einfluss keinen Platz hat.

Verwaltung als Partner für die Wirtschaft, als Dienstleister für Bürger

Verwaltung soll ermöglichen und Partner sein. Sie soll nicht erziehen oder belehren. Ihr Handeln dient der Umsetzung politischer Entscheidungen und der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung ist von Augenhöhe, Respekt und klaren Zuständigkeiten geprägt.

Bürgerinnen und Bürger sollen die Verwaltung als verlässlich, verständlich und lösungsorientiert erleben. Bürokratie kostet Lebenszeit und ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Klare Ansprechstellen und Hilfsbereitschaft sind zentral.

Bürokratie und Verfahren sind kein Selbstzweck. Weniger ist mehr. Entscheidungen müssen zügig getroffen werden – denn nichts ist teurer als keine Entscheidung zu treffen.

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Entscheidend ist, aus ihnen zu lernen. Eine Kultur der reinen Fehlervermeidung hemmt Innovation und Handlungsfähigkeit.

Digitalisierung ist ein gutes Hilfsmittel für die Verwaltung und kann, wenn sie richtig gemacht ist, die Arbeit für alle erleichtern. Wir stehen für eine pragmatische Digitalisierung, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Abbau von Bürokratie kommt nicht nur den Bürgern, sondern auch den Verwaltungsmitarbeitern zugute. Wir wollen die Verwaltung vor überflüssigen Aufgaben schützen, so dass sie in der Lage ist, ihre Kernaufgaben zuverlässig mit dem vorhandenen Personal zu erfüllen.

Starke Wirtschaft, sichere Jobs

Eine starke lokale Wirtschaft ist Grundlage für Wohlstand, solide Finanzen, sozialen Zusammenhalt und politische Handlungsfähigkeit. Gute Arbeit schafft Einkommen, Sinn und Identifikation mit der Region.

Kommune und Politik verstehen sich als Ermöglicher und Partner der Wirtschaft. Wirtschaftsförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft.

Unternehmertum verdient Respekt. Es ist sozial, weil es Arbeitsplätze schafft und die Region voranbringt. Selbstständige, Mittelstand und Industrie bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft.

Sichere Jobs bedeuten Verlässlichkeit und Perspektiven. Als Standort für breite Beschäftigung braucht die Region Arbeitsplätze aller Branchen. Offenheit für Wandel, neue innovative Geschäftsmodelle und Gründungen ist Voraussetzung dafür.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssen Wachstum ermöglichen: keine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, verlässliche Standortpolitik, regionale Zusammenarbeit bei Gewerbeflächen, leistungsfähige Infrastruktur sowie einfache und bürokratiearme Vergaben.

zur Übersicht