Newsletter der Stadtratsfraktion 3. Quartal 2021

• Der Antrag Förderung im Bereich Forst nutzen wurde im Stadtrat beschlossen. Dadurch wird der Oberbürgermeister beauftragt, über die aktuelle Situation des Stadtwaldes zu berichten und über die Auswirkungen von Extremwetterereignissen. Es gibt auch spezielle Fördermöglichkeiten im Bereich „Extremwetter“, auf die die Stadt nun zurückgreifen soll. Weiterhin soll die Wegesicherheit verbessert und Schadorganismen vorgebeugt bzw. bekämpft werden.
• Den Antrag Zufriedenheitsanalyse Bauamt zog die Fraktion zurück, nachdem sich in den Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit für den Antrag abzeichnete. Dennoch wurde das Anliegen von der Presse aufgegriffen und der Punkt konnte gesetzt werden, dass die städtischen Behörden bürgerfreundlicher arbeiten müssen.
• Der Antrag Frühwarnsystem für Investitionskostensteigerungen soll in den Quartalsberichten der Eigenbetriebe Projektberichte einführen, die den veranschlagten Kosten die aktuellen Kosten der Projekte gegenüberstellen. Dadurch soll der Stadtrat für die Gefahr steigender Baukosten sensibilisiert werden. Dieser Antrag ist momentan noch im Stadtratsprozess. Es zeichnet sich eine Mehrheit für die wichtigsten Beschlusspunkte ab.
• Der Antrag Eine digital gestützte Stadtführung soll prüfen lassen, inwieweit das Anbringen von QR-Codes an Sehenswürdigkeit die touristische Erschließung der Stadt verbessern kann. Die digital gestützte Stadtführung soll in die neue App „Thuringia.my.culture“ eingebettet werden. Außerdem soll die Tourismusstrategie evaluiert werden. Für diesen Antrag zeichnet sich eine breite Mehrheit im Stadtrat ab.
• Der Antrag Wiederherstellung Parkplätze Moritz-Seebeck-Straße will Verwaltungshandeln korrigieren, durch das im Salamiverfahren immer mehr Anwohnerparkplätze wegrationalisiert werden. Dadurch soll das Dezernat für Stadtentwicklung auf die brisante Lage der Anwohnerparkplätze in der erweiterten Innenstadt aufmerksam gemacht werden und auf die politische Willensbildung dazu. Miteinreicher dieser Vorlage sind die Fraktionen Die Linke und die CDU, weshalb ein Beschluss im Stadtrat als wahrscheinlich gelten kann.

Die Stadtratsfraktion plant eine Große Anfrage zu den Auswirkungen des demographischen Wandels. Ansonsten gilt es, die bereits angestoßenen Initiativen erfolgreich durch den Stadtrat zu bringen.

Prof. Clemens Beckstein ist im letzten Quartal aus der FDP und der Stadtratsfraktion ausgeschieden. Für ihn ist Petra Teufel nachgerückt, die sich auf die Schwerpunkte Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung konzentrieren wird.