Newsletter der Stadtratsfraktion 2. Quartal 2022

Aktuelle Anträge

 

Aussicht auf das 2. Halbjahr 2022

Im zweiten Halbjahr steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 an. Ziel der FDP-Fraktion wird es sein, eine Steuersenkung zu erwirken. Die Einnahmen der Kommunen sind u.a. durch die Inflation perspektivisch so gut aufgestellt, dass wir eine Steuersenkung für vertretbar halten. Außerdem werden wir auf haushalterische Disziplin dringen, denn die Krisen, in denen wir stecken und die mit Sicherheit noch kommen werden, brauchen einen kommunalen Haushalt mit Resilienz.

Wir werden weiterhin die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genau verfolgen, welches vorsieht, dass alle Verwaltungsleistungen bis Ende diesen Jahres auch digital zur Verfügung stehen müssen. Die Antwort auf unseren beschlossenen Antrag zur Schriftformerfordernis steht noch aus. Wir werden darauf dringen, dass die Stadt Jena im Bereich Digitalisierung ein Vorreiter in Deutschland wird.

Schließlich geht es darum, sicherzustellen, dass die Stadt ihre Hausaufgaben im Bereich der Zurfügungstellung von Gewerbeflächen und Wohnraum macht. Als wachsende und attraktive Stadt dürfen Investoren und Wohnungssuchende nicht vor verschlossenen Türen stehen, sondern müssen ausreichend Angebot vorfinden.

Wir werden uns weiterhin gegen Symbolpolitik im Stadtrat wenden und versuchen, jede Einzelentscheidung im pragmatischen Interesse der Bürger vor Ort zu treffen.

Wir freuen uns auch über ihren Input!