Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Kein Platz für linksmotivierten Alltagsterrorismus

Wir Freien Demokraten sind schockiert über die Gewaltaktionen in der Jenaer Innenstadt. Diese Randale reiht sich in ein Reihe anderer aggressiver, zum Teil gewalttätiger, Aktionen in unserer Stadt ein. Dazu gehören die Innenstadtrandale im letzten Jahr, Drohgebärden gegen Anwohner des Landgrafen, die Verwüstung der neuen Lidl-Filiale im neuen Intershop-Turm, Schmierereien wie zuletzt an der Jenaplan-Schule, das Aufhängen gefälschter Plakate und Überfälle auf Mitglieder studentischer Verbindungen usw.

Jena hat ein zunehmend größer werdendes Problem mit radikalem, aggressivem Aktivismus und gewalttätigem Extremismus, welcher keinen Respekt vor unserer freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hat. Diese Aktionen sind Straftaten und sollen in der Stadt immer mehr ein Klima der Angst und Gewalt verbreiten. „Als Partei der Freiheits- und Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des gesellschaftlichen Respekts werden wir uns immer gegen solche Gewaltakte wenden." sagte der Kreisvorsitzende Patrick Frisch.

Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger: „Wir hoffen das diese Häufung von Gewalt jetzt auch zum Umdenken bei allen politischen Kräften im Jenaer Stadtrat führt. Hier war der Stadtrat nicht immer eindeutig." In schlechter Erinnerung sind der FDP-Fraktion der Beschluss zur jüngsten Beauftragung von Kokont, bei der ausdrücklich das Arbeitsgebiet Linksextremismus mehrheitlich abgelehnt wurde. „Besonders unsäglich waren auch die Debatten um die Überfälle auf Studentenverbindungen, die von Teilen des Stadtrates als irgendwie verständlich relativiert wurden.", sagte abschließend Clemens Beckstein.

Wofür wir stehen in Jena und im Saale-Holzland-Kreis:

Wir Freien Demokraten in Jena-Saale-Holzland stehen für eine freiheitliche, demokratische Respektgesellschaft. Allerdings begegnet uns leider die Unfreiheit in der Gesellschaft immer wieder in anderen Kleidern. Wir erheben mit Überzeugung unsere Stimme für eine weltoffene, vielfältige und tolerante Chancengesellschaft und setzen uns für Freiheit in Verantwortung und individuelle Selbstverwirklichung ein.

Wir stehen für einen durchsetzungs- und handlungsfähigen Rechtsstaat und die Möglichkeit sich in der Sozialen Marktwirtschaft durch eigene Leistungen verwirklichen zu können. Wir haben Lust die Gesellschaft gemeinsam mit den Menschen zu gestalten, statt zuzusehen, wie andere Parteien und Gruppen durch politische Angst und ideologische Rückwärtsgewandtheit die Gesellschaft spalten. Dazu gehört, die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes gegen Angriffe jeglicher Art vor allen Extremen zu schützen.“