Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Haushaltssperre in Jena: Keine Erhöhung der laufenden Kosten

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Insgesamt beträgt das erwartete Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro in 2020 und dann nochmal der gleiche Betrag in 2021. „Deshalb ist es richtig, dass eine weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen veranlasst wurde, sodass noch dieses Jahr insgesamt rund 10 Millionen Euro eingespart werden“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Stadt ist darüber hinaus auf eine außerordentliche Hilfe vom Land angewiesen ist, um die restliche Lücke von 40 Millionen Euro zu schließen. „Damit ist nur zu rechnen, wenn die Stadt ihren Konsolidierungsbeitrag leistet. Ansonsten droht 2021 ein Haushaltssicherungskonzept nach Vorgaben des Landes, das die Entscheidungsfreiheit der Stadt erheblich einschränkt“, warnt Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger.

Stefan Beyer ergänzt weiter: „Die FDP-Fraktion wird daher auch im Stadtrat das Einsparziel von 10 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr unterstützen. Mit oder ohne Haushaltssiche-rungskonzept - in beiden Fällen kommen wir um Einsparungen bei den laufenden Kosten nicht herum.“

„Außerdem“, so Alexis Taeger, „wird die FDP-Fraktion im nächsten Stadtrat keinen Anträgen zustimmen, die die laufenden Kosten der Stadt sogar erhöhen würden. Ein millionenschweres „Entgeltfreies Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche“ ist völlig unrealistisch. Das gleiche gilt für den Trinkbrunnenantrag. Es gibt viele Anliegen, die an sich wünschenswert sein mögen, die wir uns aber als Stadt bis auf Weiteres nicht leisten können.“

Alexis Taeger betont: „Wir werden auch keinen Anträgen zustimmen, die nicht nur Geld kosten, sondern auch die gebeutelte Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und Auflagen belasten. Die von den LINKEN beantragte noch stärkere Bürokratisierung der Vergaberichtlinien der Stadt Jena wird von uns abgelehnt. Wir werden auch nicht dem Antrag der Grünen folgen, ausge-rechnet die angeschlagene Gastronomie jetzt mit Auflagen zur Verwendung des richtigen Ge-schirrs zu bevormunden“.

Die FDP-Fraktion lehnt auch den vorschnellen Ruf nach neuen Schulden ab. „Zunächst muss der Haushalt durch Sparen konsolidiert werden. Danach muss auf die Landesregierung einge-wirkt werden, dass der Rettungsschirm die restlichen 40 Millionen Euro abdeckt. Kredite sollten, wenn überhaupt, nur dann aufgenommen werden, um Investitionen der Stadt zu finanzieren. Keinesfalls dürfen sie dazu dienen, den Sparkurs der Stadt zu unterlaufen und zusätzliche Be-lastungen des Haushalts zu ermöglichen“, fordert Stefan Beyer.