Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

Grundsteuererhöhung in Jena verhindern

Aufgrund der weltweit einbrechenden Konjunktur erwartet auch die Stadt Jena einen Gewerbesteuereinbruch. Nach eigenen Konsolidierungsbemühungen von 10 MEUR und bislang bekannten Hilfen von Land und Bund verbleiben 16,3 MEUR Defizit. Nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz hat das Landesverwaltungsamt die Stadt aufgefordert formell Bedarfszuweisungen zu Deckung des verbliebenen Defizits zu beantragen. Die dazugehörige Verwaltungsvorschrift verlangt aber zwingend eine Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf eine vorgegebene Mindesthöhe. Eine Anhebung rückwirkend für das Jahr 2020 ist nur noch bis zum 30. Juni möglich und steht daher auf der Tagesordnung des Juni-Stadtrates.

Steuererhöhungen in Zeiten der Krise sind kontraproduktiv und Gift für die Konjunktur. In Jena kommt hinzu, dass diese direkt in die Warmmiete eines ohnehin angespannten Wohnungsmarktes gehen. Daher gilt es die Grundsteueranhebung bis zum Jahresende noch rückwirkend für 2020 zu verhindern. Aber wie?

FDP-Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger: „Das ist eine riesen Sauerei. Das Land erzwingt per Verwaltungsvorschrift Steuererhöhungen, die wir freiwillig nicht machen würden. Diese Verwaltungsvorschrift führt in ganz Thüringen zu einer allgemeinen Steuererhöhung. Um die Anhebung der Hebesätze noch zu verhindern, haben wir uns an die FDP-Landtagsfraktion gewandt. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Aufhebung der Verwaltungsvorschrift beantragt. Leider wurde der Antrag letzte Woche im Landtag abgelehnt.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Guntram Wothly: „Bedarfszuweisungen wurden für Einzelfälle erfunden, die für die Corona-Notsituation nicht geeignet sind. Fast alle Kommunen sind in einer finanziellen Notlage. Wir sind uns darüber einig, dass das Land die Steuerausfälle über direkte Hilfen ausgleichen sollte. Die bereits beschlossenen 13 MEUR als direkte Hilfe sind ein erster guter Schritt. Das wäre auch der richtige Weg für das verbleibende Defizit von 16,3 MEUR. Dann müssten keine Bedarfszuweisungen beantragt werden und somit entfiele der Zwang zu einer Steuererhöhung. Die Landesregierung darf uns jetzt nicht im Stich lassen.“

Jürgen-Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena: „Als Kommunalpolitiker erwarte ich von der Landespolitik, dass die Auswirkungen von Gesetzen und Vorschriften des Landes auf die Kommunen bedacht und notfalls geändert werden.“

„CDU, FDP und BfJ bringen gemeinsam einen Ergänzungsantrag in den Stadtrat ein um sicherzustellen, dass die Zwangserhöhung der Steuern umgehend zurückgenommen wird, wenn die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift aufhebt oder andere direkte Hilfen das Defizit ausgleichen.“, sagte Alexis Taeger.

„Das Land zahlt so oder so. Es geht also nur um das Wie. Wir werden alles daransetzen, um die Landesregierung dazu zu bewegen, den Weg der Hilfe ohne Zwang zu Steuererhöhungen zu gehen. Steuererhöhungen sind in der Krise das falsche Signal!“, sagte Guntram Wothly.