Freie Demokraten Jena-Saale-Holzland

FDP Jena-Saale-Holzland enttäuscht über Corona-Beschlüsse: Große Verunsicherung bei Einzelhandel und Gastronomie

Unverständnis haben die Ankündigungen der Thüringer Landesregierung zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen bei der FDP Jena-Saale-Holzland und der FDP-Stadtrats- und Kreistagsfraktion ausgelöst. Für den Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Patrick Frisch sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Thüringer Landesregierung einen Sonderweg geht und Geschäftsöffnungen - entgegen den Absprachen der Ministerpräsidenten am Mittwoch-Abend - erst ab 27. April erlaube. Auch die Begrenzung seitens der Bundes- und Landesregierung nur auf bis zu 800 Quadratmetern sei anhand objektiver Kriterien nicht nachvollziehbar:  „Wieso kann man sich in einem großen Laden eher infizieren als in einem kleinen?“ Wir brauchen eine offene Regelung, welche die regionalen Unterschiede auch bei der Infektionshäufigkeit berücksichtigt, betont Frisch. „Beispielsweise in Einzelhandelläden in der Stadtrodaer Innenstadt oder kleinen Dorfläden im Saale-Holzland-Kreis ist die Situation eine andere als beim Elektronikhändler im Einkaufscenter oder beim PKW- bzw. Möbel-Händler im Gewerbegebiet“.

Die Politik soll den Gewerbetreibenden mehr Vertrauen bei der Umsetzung der Auflagen entgegenbringen und ihnen die Chance geben wieder verantwortungsvoll zu arbeiten. Zahlreiche Unternehmen setzen bereits umfassende Hygienemaßnahmen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter und Kunden um: Was der Lebensmittelhandel bereits praktiziert, kann auch der sonstige Einzelhandel binnen weniger Tage gemeinsam mit seinen Beschäftigen umsetzen. Auch die Erfahrungen in der Industrie können auf das Handwerk übertragen werden. „Wir werden noch lange mit dem Virus leben müssen und brauchen daher Wege diese Zeit wirtschaftlich durchstehen zu können.“, so der Kreisvorsitzende Patrick Frisch. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen auch zukünftig akzeptieren, die zur Eindämmung des Virus weiter notwendig sind. Einschränkungen bieten auch Chancen für Lockerungen. Alexis Taeger: „Die besondere Maskenpflicht in Jena hilft dem Einzelhandel bei Öffnung die Hygieneregeln einzuhalten.“ Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung nutze die vorhandene Flexibilität nicht genügend und begründet auch nicht umfassend ihr Vorgehen.

Die FDP in Jena und im Saale-Holzland-Kreis befürwortet die Vorkehrungen in der Region im Dreiklang aus Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandswahrung und Einhalten der Hygieneregeln. Diese stehen für uns nicht im Gegensatz zum öffentlichen Leben, sondern sind die Voraussetzung, dass die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann. Deswegen wird sich die FDP in der Region auch dafür einsetzen, dass die Stadt Jena ihre Allgemeinverfügungen anpasst, sobald die Verordnungen des Landes Thüringen das zulassen. „Unternehmen und ihre Beschäftigten, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, brauchen eine Chance. Ziel muss es sein, dass nur die Maßnahmen aufrechterhalten werden, die zwingend im Sinne des Infektions- und Gesundheitsschutz notwendig sind, damit sich weniger Menschen anstecken als geheilt werden.“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Jenaer Stadtrat Alexis Taeger.

Am schlimmsten treffe es aber die Gastronomie und Hoteliers, bedauert Frisch. Für sie gebe es seitens der Politik bisher überhaupt keine klare Perspektive. Denn, dass Restaurants und Straßencafes bis 3. Mai geschlossen bleiben, bedeute nicht automatisch, dass sie am 4. Mai wieder geöffnet werden: „Dieser fehlende Planungshorizont treibt viele Betriebe mit anhaltender Zeit in den Ruin.“

Da können schon kleine Änderungen helfen. Aus Sicht des FDP-Kreisverbandes und der FDP-Stadtratsfraktion wäre es bereits hilfreich, wenn die Stadt Jena die Allgemeinverfügung zum Hotelbetrieb an den allgemeinen Standard anpasst. Nicht-touristische Übernachtungen sollten in Jena wieder ohne Ausnahmegenehmigung möglich sein. Übernachtungsgäste weichen mitunter aufgrund der Jenaer Regelungen in Hotels im Saale-Holzland-Kreis aus, um dann zum Arbeiten wieder nach Jena zu pendeln. "Damit hat die Regelung ihren ursprünglichen Sinn verloren und verzerrt den Wettbewerb in Jena. Schon diese kleine Änderung wäre ein Signal an das Gewerbe", zeigt sich Patrick Frisch überzeugt.

Abschließend fordern die Freien Demokraten eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Einschränkungen müssen regelmäßig auf ihre sachliche Begründung und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Der Schutz von Leib und Leben, der Erhalt eines wirtschaftlichen Lebens und die Wahrung von Bürgerrechten sind keine Gegensätze sondern gleichermaßen Ziele unseres demokratischen Rechtsstaates. Je länger der Ausnahmezustand aufrechterhalten wird, umso größer wird die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundes- und Landesregierung, die schweren Eingriffe in die Grundrechte umfassender gegenüber der Bevölkerung zu erklären.