Ein Meinungsbeitrag zur aktuellen Lage: 

Unser Mitglied, Patrick Frisch, äußert hierzu seine Meinung wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil im Jahr 2021 anlässlich des Klimaschutzgesetzes mit Blick auf die Generationengerechtigkeit hervorgehoben, dass einer Generation nicht zugestanden werden darf, unter vergleichsweise milden eigenen Einschränkungslasten Entscheidungen zur eigenen Lebensführung zu treffen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Einschränkungslast eigener Gestaltungsentscheidungen aufgezwungen wird, welche deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen aussetzen würde.

In Zeiten umfassender generationenübergreifender Gefahren für die staatliche, ökonomische und ökologische Widerstandskraft in unserer Gesellschaft und die verschiedenen Bedrohungen für unsere Freiheit, müsste es zwingend unsere Aufgabe sein politische Entscheidungen konsequent aus dem Blickwinkel unserer Kinder vorzunehmen.

Wo bleibt der Aufstand der jungen Generationen, wenn staatliche Schuldenprogramme, dysfunktionale Sozialversicherungssysteme und kostenintensive Pensionszusagen sowie politische Wahlversprechen für neue staatliche Wohltaten die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit und die finanzielle Nachhaltigkeit von zukünftigen öffentlichen Haushalten massiv einschränken, sodass kaum noch ein Finanzraum für freie Entscheidungen für unsere Kinder besteht?

Wo sind in jeder Stadt die Kinderwagen-Demonstrationen, weil eine ängstliche „Aber“-Politik, welche die Versäumnisse in der Vergangenheit zu verantworten hat,  heute verzweifelt versucht den Fortschritten der Vergangenheit hinterherzulaufen, und gleichzeitig die wichtigen Trends der Zukunft wieder verschläft? In deren Folge werden nicht zielgerichtete Zukunftsinvestitionen unsere öffentlichen Staatshaushalte in der Zukunft prägen, sondern der demographische Wandel und die Lasten der Gegenwart wie die Aufnahme von Schulden, die staatlichen Versprechen für Rente, Gesundheit und Pflege und ein personell- und organisatorisch-ineffizienter Staatsapparat, werden ihren Tribut einfordern.

Wo ist der wahrnehmbare Aufschrei und Protest der bürgerlichen und liberalen Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitiker,  wenn Deutschland und den Bundesländern der fiskalpolitische Ausnahmezustand droht? Wo sind die Warnungen, dass man mit Schuldenprogrammen kein Russisch Roulette spielt, wenn vor allem christdemokratische Regierungschefs und linke Finanzminister in den nächsten 10 Jahren eine Billionen-schwere Wette auf die zukünftige Wirtschafts- und Staatsentwicklung eingehen ohne eine ambitionierte Reformagenda für den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft auszubuchstabieren. Die Schulden-Wette hat wie im Pokern den Charakter „All in zu gehen“ und die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Generationen ist der maximale Einsatz. Nur was ist die Antwort, wenn die Wette schiefgeht? Linke Parteien antworten selbserklärend immer im Gleichschritt mit einer anderen staatlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung: Vermögenssteuern, Lastenausgleich, Enteignungen und Steuererhöhungen. Doch was ist die Antwort der bürgerlichen Parteien, wenn man einmal in der politischen Falle von prioritär linken Parteien eingeforderten  Schuldenprogrammen gefangen ist?

Wo ist der sichtbare Widerstand der politischen Jugendorganisationen gegen die gebrochenen Wahlversprechen ihrer Parteien, welche die Generationengerechtigkeit mit Füßen treten und nur noch in den Zeiten einer oder zwei Legislaturperioden denken? Oder wenn das mühsam mit viel Engagement erarbeitete Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2024 inhaltlich in Teilen nur noch als eine historische Fußnote erscheint und ihre Wirksamkeit in Wahlkämpfen zwar schöne wirtschafts- und finanzpolitische Bilder der Stabilität, Solidität und Subsidiarität im digitalen Schaufenster erzeugen, aber in Regierungsverantwortung scheinbar zur Verhandlungsmasse mit linken Parteien verkommt.

Eigentlich ist es genau jetzt die Stunde für die FDP als kraftvolle freidemokratische Partei und liberale Bewegung, der sichtbare und schützende Avantgarde für die jungen Generationen und die freiheitszugewandten Menschen in unserer Gesellschaft zu sein. Ein unbequemer und zukunftsoptimistischer politischer Kontrast zur schulden-finanzierten Politikparty eines übergriffigen, gierigen Staates, der verzweifelt versucht mit immer mehr Geld die Musik am Laufen zu halten, während er dem Volk weiter „Potemkinsche Dörfer“ erbaut. Eine Partei, die der Versuchung, immer neue staatliche (schuldenfinanzierte) Programme zu versprechen, konsequent nicht nachgibt, sondern die realen fiskalischen Gefahren für die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit verständlich mit einer klaren politischen Reformagenda ausbuchstabiert. Eine Partei, welche die verlässliche und leistungsfähige Erfüllung der substanziellen Kernaufgaben des Staates, insbesondere der Schutz gegen die Inneren und Äußeren Gefahren, wieder herstellt und dauerhaft gewährleistet und nicht in Abhängigkeit von der politischen Kassenlage. Eine Partei, welche die selbstbestimmte persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen und die gesellschaftliche Freiheit in den Mittelpunkt stellt und diese mit einem handlungsfähigen Rechtsstaat konsequent gegen Angriffe jeglicher Art und die Extreme verteidigt.

Auf staatlichen Schuldenbergen lässt sich nun mal keine erfolgreiche Zukunft der Entscheidungsmöglichkeiten und Gestaltungsfreiheiten für unsere Kinder bauen. Vielmehr wünscht man sich eine selbstbewusste und mutige Partei, die laut gegen den Zeitgeist aufruft: „Seid ihr alle verrückt geworden, all die Lasten unseren Kindern aufzuerlegen!“

Es braucht eine Erneuerung des gesellschaftlichen Bildungs- und Aufstiegsversprechen, welches Menschen jeden Alters wieder die Hoffnung gibt, ihre Zukunftsträume ohne Angst und Zwänge zu leben und durch Eigeninitiative, Arbeit und Fleiss selbst zu verwirklichen. Ständig jede Aufgabe und Herausforderung zur neuen gesamtstaatlichen Aufgabe zu erklären, welche widerum neue Sozialprogramme notwendig macht und die Verteilung neuer Generationen-Geschenke verspricht, entmündigt die Aufstiegs-Bestrebungen der Menschen und erstickt in einem blinden Irrweg jede Motivation, was Neues zu schaffen. Machen wir stattdessen wieder den Einzelnen in seinem Wirken im Verhältnis zu einem scheinbar übermächtigen Staat größer. Machen wir gleiche Bildungschancen am Start statt Ergebnisgleichheit zu unserem Ziel in einer selbstbestimmten, wissens- und bildungshungrigen Bürgergesellschaft.

Es braucht eine Politik, die rechnen kann, und eine kraftvolle Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft mit einer anerkennenden Kultur der Selbständigkeit und wirtschaftlichen Verantwortungsübernahme, die das wirtschaftliche Vorankommen mit eigener Leistung verbindet mit dem Vertrauen auf die Weiterentwicklung der Standortqualität und die attraktiven Investionsbedingungen in unserem Land. Geschäftsmodelle, die nur auf Subventionen und Steuer-Ausnahmetatbestände hoffen und ihre Investitionszusagen darauf aufbauen, sind der Marktwirtschaft fremd. Der Staat mit seiner lenkungswilligen Fördermentalität ist nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden. Aber die Verlierer von gestern sind gut darin, den Staat zu finden.

Es braucht eine Staatsgarantie für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, die sowohl Weltoffenheit und Heimatverbundenheit als auch Internationalität und Regionalität zusammenlebt sowie die persönliche Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt in gemeinsam gelebter Toleranz zu einer Quelle neuer gesellschaftlicher Wertschätzung zusammenbringt. Die Mehrheit einer Gesellschaft darf und sollte gerade in grundrechtssensiblen Fragen im Rückgriff auf eine höhere Moral die Minderheit niemals überstimmen und festlegen, was man als vernünftig oder normal ansehen darf und was man nach öffentlicher Mehrheitsmeinung machen sollte, um in der Gesellschaft als solidarisch angesehen zu werden. Denn dann kann jeder nur darauf hoffen, nie in die Verlegenheit zu kommen, Teil einer Minderheit in unserer Gesellschaft zu sein. Nie wieder darf ein Staat oder Parteien darüber entscheiden, wer oder was in unserer Gesellschaft als normal gilt und nach welchen staatlichen Leitvorstellungen man seine persönlichen Lebensentscheidungen anzupassen hat.

 „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, formulierte bereits der liberale Vordenker Karl-Hermann Flach in seiner Streitschrift „Noch eine Chance für die Liberalen und die Zukunft der Freiheit“, die heute in seiner Deutlichkeit, in Zeiten von Parlamenten mit ausschließlich etatisierenden Parteien, erschreckend aktuell klingt und wie ein wiederkehrender Weckruf seine Stimme erhebt. Und auch Guido Westerwelle warnte davor, das Freiheit  nicht durch Politiker stirbt. Sie sterbe auch nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte einschränken wolle, sondern es werde dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Bedrohung der persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit, die allen Generationen doch die gleichen Freiheitschancen in der Zukunft ermöglichen soll.