Ein Jahr Lockdown und immernoch kein Plan mit Perspektive
Der Kreisvorstand der FDP Jena-Saale-Holzland kritisiert das Handeln der Landesregierung in der Coronakrise und eine Kultur der Nicht-Verantwortung in den politischen Ministerien
„Diese Politik: Ankündigen, Hoffnung machen und weniger Tage später wieder sagen, „Doch nicht“. Damit erschöpfen Sie die Menschen im Freistaat über Gebühr.“, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Philipp-Dittrich in Hinblick auf den lange angekündigten und letztlich doch nicht realisierten Stufenplan der Landesregierung
„Offenbar ist sich am Jahrestag des ersten Lockdowns die Landesregierung immer noch nicht einig, auf welchen Kriterien die Coronaregeln basieren sollen. Sie schuldet der Bevölkerung und den Kommunen einen Plan und eine umsetzbare Corona-Teststrategie, wie wir lernen mit dem Corona-Virus leben. Wie wir ohne unnötig Menschenleben zu gefährden, unseren Freistaat wieder zurück in die Normalität bringen und verantwortungsvoll gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.“, so Philipp-Dittrich, die selbst Bürgermeisterin von Schmorda ist, weiter.
Die Freien Demokraten plädieren nun bereits seit Monaten dafür, den Menschen einfache, klare, lebensnahe Regeln an die Hand zu geben in Form von Wenn-Dann Regeln. „Es ist doch nicht mehr erklärbar, warum man bspw. beim Discounter Schuhe kaufen darf, aber im Fachgeschäft nicht. Das macht die Händler und die Kunden zurecht wütend. Die Leute sind es leid nach einem Jahr immer noch keine befriedigenden Antworten auf existenzielle Fragen zu bekommen. Stattdessen erleben sie bürokratische Vorgänge und Diskussionen über Zuständigkeiten.“ ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Teufel.
„Wir können an drei Stellschrauben konkret drehen: Impfen, Testen und digitalisierter Kontaktverfolgung. Sormas ist immernoch nicht flächendeckend eingeführt ohne Sormas keine Luca-App, ohne Luca App kein sicheres Öffnen von Restaurants. Das hat nichts mit Inzidenzen zu tun, das muss man einfach nur machen. Dann kann aus der Öffnungs-Fata-Morgana eine echte Perspektive werden“ so Teufel weiter
Die Freien Demokaten fordern abschließend einen Stufenplan und zwar einen nachvollziehbaren, verständlichen, langfristig gültigen und vor allem gerichtsfesten, mit Blick auf aktuelle Rechtssprechungen in anderen Bundesländern.