Digitalisierung muss im Saale-Holzland-Kreis eine größere Priorität bekommen

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises hat mit ihrem Antrag im Dezember-Kreistag mit Dringlichkeit deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Digitalisierung im Saale-Holzland-Kreis eine größere Priorität bekommen muss. Sie begründet die Forderung damit, dass wir den Fortschritten der Vergangenheit nicht weiter hinterherlaufen und vor allem nicht die notwendigen Innovationen der Zukunft verschlafen dürfen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Frisch macht deutlich:

„Für eine Zukunftsregion der Chancen braucht es hier mehr Tempo für einen leistungsfähigen, technisch-zeitgemäßen Anschluss an die digitale Welt und in jedem Ort endlich flächendeckende, gigabitfähige Glasfaser-Breitbandnetze. Das ist die Grundlage für notwendige Wirtschaftsinvestitionen und die Entwicklung der Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern. Deshalb braucht es eine digitale Verwaltungsoffensive mit neuen Technologien nah am Menschen. Das spart zukünftig wertvolle Ressourcen wie Papier, Geld und Lebenszeit. Bürger-Services müssen online von zu Hause oder unterwegs erledigt werden können anstatt vor dem Amt Schlange zu stehen. Schulen brauchen neben Lehrern und ABC auch das WLAN.“

Aus diesen Gründen forderte die FDP-Fraktion in ihrem Antrag, dass der Kreistag feststellt, dass vor allem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie der weitgehende Verzicht auf Schriftformerfordernisse und Präsenzpflichten auf den Ämtern mit mehr Richtung und Priorität erfolgen muss:

„Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Saale-Holzland-Kreis und seinen kreisangehörigen Kommunen muss schnellstmöglich und vollständig umgesetzt werden als wichtiger Wegbereiter für die fortschreitende Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Um die Digitalisierungsziele aus dem beschlossenen Kreisentwicklungskonzept konsequent umzusetzen bedarf es einer gemeinsamen regionalen Digitalisierungsstrategie im Sinne einer „Smart Region Initiative“, damit u.a. der Breitbandausbau weiter vorankommt, unsere Schulen sich als Orte des digitalen und vernetzten Lernens weiterentwickeln, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt werden, gleichwertige digitale Lebensverhältnisse in städtischen und dörflichen Kommunen durch aktive Begleitung von Smart City-Projekten geschaffen oder Telemedizin ergänzend zu bestehenden medizinischen Angeboten in unserer Region ermöglicht werden.“

Bürger sollen Verwaltungsleistungen, wie bspw. die Beantragung von Wohngeld, flächendeckend digital über Verwaltungsportale beantragen können. Heißt konkret: Über 6.000 einzelne Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene – zusammengefasst in 575 Leistungsbündeln – sollen digitalisiert werden. Insbesondere mit Blick auf deren Umsetzung stellte der Nationale Normenkontrollrat in seinem aktuellen Jahresbericht 2022 fest, dass die Verwaltungsdigitalisierung deutschlandweit auf allen politischen Ebenen seit Sommer 2017 noch nicht merklich vorangekommen ist; trotz verpflichtender gesetzlicher Pflicht der Umsetzung bis zum 31. Dezember 2022 und üppiger Fördergelder vom Bund.

Die bittere Bilanz zum Ende des Jahres 2022: Nur 33 der 575 Verwaltungsleistungen sind flächendeckend online verfügbar, heißt: Erfolge bei der digitalen Transformation der Thüringer Verwaltung und der kommunalen Verwaltungen bleiben weites gehend aus und der Umsetzungsstand unterscheidet sich auf kommunaler Ebene, auch im Saale-Holzland-Kreis, sehr deutlich und signifikant – „von weit fortgeschritten dem Ziel entgegenblickend“ bis zu „in den Kinderschuhen stehengeblieben“.

Gerade mit Blick auf die Umsetzung der „Wohngeldreform Plus“ zum Beginn des neuen Jahres 2023 ist die fehlende OZG-Umsetzung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr problematisch. Mit der Reform werden mehr als 3-mal so viele Haushalte anspruchsberechtigt sein Wohngeld zur Unterstützung der eigenen Lebensführungskosten zu beantragen und zu erhalten.

„In Thüringen fehlt nach wie vor die Möglichkeit den Wohngeldantrag zeit- und ortsunabhängig bequem von zu Hause aus online über ein Verwaltungsportal zu stellen. Deshalb sind die anspruchsberechtigten Haushalte weiter gezwungen die Anträge per Papier bei den kommunalen Kreisverwaltungen abzugeben und können auch nicht die Vorteile des digitalen Wohngeldantrages nutzen, bspw. unterstützen beim Online-Antrag ähnlich wie bei der Elster-Steuererklärung Hilfetexte zur Erklärung der nötigen Angaben und fragen die Antragsteller während der gesamten Dateneingabe oder alle Daten und Nachweis-Dokumente können am PC, Tablet oder Smartphone hochgeladen werden.“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende die fehlende Umsetzung in Thüringen und verweist auf die Negativ-Folgen wie längere Bearbeitungsdauer der Anträge, eine größere Fehlerquote bei dem Ausfüllen der Papieranträge und vor allem ein größerer Personal- und Kostenbedarf in den Landkreisen, um die Anträge zeitnah, effizient und vollständig zu bearbeiten.

Aus Sicht der FDP-Fraktion im Kreistag geht es um die digitale Zukunft unseres Landkreises und unserer Region. Sie fordert daher, die Chancen der digitalen Möglichkeiten stärker in den Fokus zu nehmen und wird sich selbst mit weiteren eigenen Vorschlägen in die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen im Kreistag einbringen.

„Auch im beschlossenen Kreisentwicklungskonzept und Schulnetzplan hat sich der Landkreis und der Kreistag zu grundlegenden Digitalisierungszielen in der öffentlichen Verwaltung, in den Schulen, im Nahverkehr, im Gesundheitswesen sowie allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen bekannt. Es ist daher gemeinsame Aufgabe der öffentlichen Verwaltungen durch ein stärkeres Engagement und zielgerichtete Maßnahmen die Digitalisierung zu beschleunigen.“, verdeutlicht abschließend der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Frisch und fordert bspw. eine ambitionierte, ganzheitliche gemeinsame Kraftanstrengung und Umsetzungsstrategie im Sinne einer „Smart-Region-Initiative“ des Landkreises und seiner kreisangehörigen Kommunen unter aktiver Mitwirkung seiner Unternehmensbeteiligungen, der Wirtschaft und Gesellschaft.

Bestätigt sieht sich die FDP-Fraktion im Kreistag auch durch die Ergebnisse im E-Government Monitor 2022. Die zunehmend als hinderlich empfundenen Nutzungserfahrungen mit den tatsächlich verfügbaren Verwaltungsleistungen spiegeln sich in der Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Staates durch die Bevölkerung wider. Die dargestellten Ergebnisse lassen sich auch vollständig auf Thüringen übertragen. Aus Sicht der Wirtschaft und Gesellschaft bleiben Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung aus. Beim Vergleich der E-Government-Nutzung der Länder liegt gemäß der aktuellen Studie Thüringen und seine Kommunen auf den letzten Plätzen und verliert substanziell im Vergleich zu den Vorjahren.