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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,

Am 28.08. fand auf dem Marktplatz eine Wahlveranstaltung der CDU statt. Für diese Veranstaltung musste der Grüne Markt an diesem Tag seinen entsprechend der Marktsatzung zugewiesenen Platz räumen. Entsprechend der Marktsatzung unserer Stadt heißt es, dass „Der Wochenmarkt wird ganzjährig mit Ausnahme der Zeit, in welcher der Platz des Wochenmarktes für Märkte im Sinne der § 17 bis § 21 benötigt wird, durchgeführt (wird)“. ( § 13 der Marktsatzung).

Ausnahmetatbestände der § 17 bis § 21 (Frühlingsmarkt, § 17 der Marktsatzung,
Altstadtmarkt § 18 der Marktsatzung,
monatlicher Jahrmarkt § 19 der Marktsatzung,
Weihnachtsmarkt § 20 der Marktsatzung oder
sonstiger Spezialmarkt § 21 der Marktsatzung) lagen für die Veranstaltung am 28.08. nach meinem Dafürhalten nicht vor.

Zwar könnte man ggfs. daran denken, dass entsprechend des § 14 II der Marktsatzung die Zuweisung am besagten Tag aufgrund „andere öffentliche Zwecke“ den Markthändlern versagt worden ist, da ich jedoch vor gut zwei Jahren bereits eine ähnliche Anfrage stellte, da aufgrund einer Großveranstaltung der SPD das gleiche Problem aufgetaucht war und mir gegenüber geäußert wurde, dass es eigentlich keine Rechtsgrundlage für eine solche Verweisung des Grünen Marktes gegeben habe, dürfte nunmehr auch hieraus für die CDU keine Rechtsgrundlage erwachsen sein.

Ich frage daher an, auf welcher Rechtsgrundlage wurde am Donnerstag 28.08. der Grüne Markt aufgrund einer Veranstaltung der CDU verlegt?

Wurde den Markthändlern für diesen Tag, da aufgrund des Standortwechsels Umsatzeinbußen vorhanden sind, zumindest eine Entschädigung angeboten?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wiese
Stadtratsmitglied für die FDP Jena

24.08.2014 1663