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Überprüfung Pennickental

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Anwohnerversammlung am 15. Mai 2014 in Wöllnitz wurde von Vertretern der dortigen Bürgerinitiative zum wiederholten Male, aber offenbar erstmals direkt Ihnen gegenüber, der Vorwurf erhoben, der Beschluss für den grundhaften Ausbau der Straße im Pennickental, der das gesamte Verfahren einleitete, sei unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen.
Sie hatten zum großen Beifall der Versammlung zugesagt, dazu nunmehr persönlich eine rück-haltlose Prüfung innerhalb der Verwaltung zu veranlassen.

1. Was konkret haben Sie zum Gegenstand dieser Überprüfung gemacht, und zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?

Die Stadt hat sich, wohl v.a. wegen dieses Verfahrens, selbst ein Moratorium zur Beitreibung der Straßenausbaubeiträge verordnet. Das aber läuft laut Ankündigung im SEA Ende 2014 aus. Ab Januar 2015 müssen die Anwohner also mit Beitragsbescheiden rechnen. Dann werden sie aber auch erstmals die Möglichkeit haben, juristisch gegen die Stadt vorzugehen. Eingedenk der Historie des Widerstands gegen das gesamte Verfahren, gehe ich davon aus, dass davon auch Gebrauch gemacht werden wird.

2. Halten Sie auf Grundlage Ihrer Überprüfung den damaligen Beschluss für rechtssicher?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nitzsche

24.08.2014 1582
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