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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,

mit Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 12. Februar 2014, Az. AG Jena 250 Js 36933/13 1 Owi wurde ein Verfahren gegen eine Autofahrerin wegen Verdachtes der Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt.
Dies ist nicht selten, insbesondere bei den Blitzern durch die Stadt Jena.

Interessant ist jedoch die Begründung des zuständigen Richters des AG Jena, der in seiner Begründung ausführte, "dass die Stadt Jena nicht willkürlich Messpunkte für das Aufstellen der Blitzgeräte festlegen könne. Noch sei die Polizei Herr über den fließenden Verkehr und daher seien die Orte, an denen die mobilen Messgeräte von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Jena aufgestellt werden, mit der Polizei, wie vom Gesetzgeber verlangt, abzustimmen."

Da der hier gewählte Messpunkt den entsprechenden Kriterien bei einer gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hat, wurde das Verfahren gegen die Betroffene eingestellt.

Ich frage daher an:

Wie ist die gängige Praxis der Stadt Jena hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Messpunkte für die Geschwindigkeitsüberwachung?

Aus welchen Gründen werden Messpunkte entgegen der gesetzlichen Vorgabe durch die Stadt Jena festgelegt?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wiese

25.02.2014 1526
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  • Anfrage_Herr_Wiese.pdf

    ANFRAGE zur Festlegung von Messpunkten für die Aufstellung mobiler Blitzer von Andreas Wiese

    25.02.2014 33 kB 764