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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) regelt § 13, dass u.a. bei der grundhaften Erneuerung von Straßen die voraussichtlich Beitragspflichtigen nach dem Absichtsbeschluss unverzüglich zu informieren sind, und zwar auch darüber, dass sie „in die Satzung sowie in die Planungsunterlagen, die den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden sollen, Einblick nehmen und während der Zeit der Einsichtnahme Anregungen vorbringen können“.

Gerade zum zweiten Punkt (Anregungen) ist die Praxis in Jena eine andere. Erkennbar wird dies, wie zuvor schon in anderen Fällen, am Beispiel der Lutherstraße: So setzt die öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A (unter http://www.ksj.jena.de/fm/41/Lutherstra%C3%9Fe_2013-12-12.pdf) u.a. folgende Terminkette fest:

- Anforderung der Verdingungsunterlagen: ab 16.12.2013 (Versand ab 2.1.2014)
- Einreichung und Eröffnung der Angebote: 28.01.2014
- Ablauf der Zuschlagsfrist: 14.04.2014

Parallel dazu gestaltet sich die politische Terminschiene wie folgt:

- Absichts-Beschluss – SEA: 17.10.2002
- Planungs-Beschluss – SEA: 15.09.2011
- Bau-Beschluss – Bürgerversammlung: 21.01.2014
- Bau-Beschluss – Dienstberatung OB: 04.02.2014
- Bau-Beschluss – SEA: 20.02.2014 (Stadtrat: 26.2.2014)

Frage 1:
Welchen Zweck hatte die Bürgerversammlung vom 21.1.2014? Wann und wie sind die Anwohner vor dem Planungsbeschluss vom 15.9.2011 auf ihr Recht im Sinne des ThürKAG hingewiesen worden, Anregungen zur Planung vorzubringen – und dass dies voraussichtlich ihre letzte Gelegenheit dazu sein wird?

Frage 2:
Warum wird nach einer Vorlaufzeit von 12 Jahren (Absicht) bzw. 2,5 Jahren (Planung) die Terminkette zum Baubeschluss so gedrängt gesetzt, dass die Bürgerversammlung erst stattfand, als die Verdingungsunterlagen bereits an die potentiell ausführenden Firmen versandt waren?

Frage 3:
Wie bewertet es der Oberbürgermeister, dass die Stadträte (wie er selbst auch) mit dem Baubeschluss erst befasst wurden, nachdem sogar die Angebote bereits eröffnet waren?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nitzsche

24.02.2014 1576
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