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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Verkehrsminister Carius hat per Brief an Sie die Stadt Jena aufgefordert, die Verkehrsteilnehmer
künftig auf stationäre Blitzer angemessen hinzuweisen. Damit wäre m.E. ganz leicht auch
der Nachweis zu bringen, dass es der Stadt tatsächlich, wie immer behauptet, vor allem um die Verkehrssicherheit und nicht so sehr um zusätzliche Einnahmen im Stadthaushalt geht.
Ich frage hiermit an:

1. Wie viele Stadtrats-Anfragen hat es im Zusammenhang mit den vier neuen Blitzerpaaren bis heute gegeben? Wann und wie beabsichtigt die Verwaltung, der Aufforderung durch den Minister nachzukommen?

2. Wie viele Anhörungs-Schreiben hat die Stadt seit Inbetriebnahme der acht neuen stationären
Blitzer bis heute verschickt – bitte gestaffelt a) nach Blitzer-Standort, b) nach Kennzeichen (Jena
vs. auswärtig), c) nach Höhe der Geschwindigkeitsübertretung (bis 10 km/h, 10-20 km/h, mehr als 20km/h)?

3. Wie haben sich an den vier Standorten seit Inbetriebnahme die Unfallzahlen entwickelt?
Welche Einnahmen sind durch die acht neuen Blitzer bei der Stadt zu verbuchen gewesen?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nitzsche

19.09.2013 1981
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