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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Der Stadtrat beschließt:

01 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten der Aussetzung bzw.
Aufhebung der Straßenausbaubeiträge für die Stadt Jena unter Berücksichtigung des Kommunalabgabengesetzes zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat spätestens in der Stadtratssitzung am 17. April 2013 vorzulegen.

02 Soweit im Ergebnis der Prüfung Möglichkeiten der Aussetzung bzw. Aufhebung der Straßenausbaubeiträge festgestellt wurden, wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der Stadtratssitzung am 13. Mai 2013 dem Stadtrat eine entsprechende Satzung vorzulegen, welche die Aussetzung bzw. Aufhebung
der Straßenbeitragssatzung zum Inhalt hat.

03 Soweit der Stadtrat die Aussetzung bzw. Aufhebung der Straßenausbaubeiträge
beschließt, ist der Einnahmeausfall von 300T€ im Haushalt 2013 durch geeignete Maßnahmen gegen zu finanzieren.
Begründung:

Erfolgt mündlich in der Stadtratssitzung

26.02.2013 1870
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