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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde eine einheitliche Rundfunkabgabe geregelt, die für Kommunen und kommunale Einrichtungen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führt. Demnach sind für jede Dienststelle und Betriebsstätte der Verwaltung, jedes kommunale Kraftfahrzeug, jede Kindertageseinrichtung, jeden Jugendtreff, jedes Stadtteilzentrum, die Volkshochschule etc. Gebühren zu zahlen. Von Verdoppelung der Kosten bis zu Steigerungen um 500% ist in den Medien die Rede.

Mehrere Kommunen klagen über Unklarheiten in den Beitragsrechnungen und haben angekündigt
die Rundfunkabgabe deshalb vorerst nicht (Gera, Weimar) oder nur unter Vorbehalt (Erfurt)
zu zahlen.

Ich frage hiermit an:
Um wie viel erhöhen sich die Kosten für den öffentlichen Rundfunk in der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben?
Wie geht die Stadt Jena mit den aktuellen Gebührenrechnungen der GEZ um?

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Probandt

26.02.2013 2039
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