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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,
seit einiger Zeit stehen in unserer Stadt formschöne hochmoderne stationäre Tempoüberwachungsanlagen (Blitzer).

Gerade der Blitzer an der Kreuzung vor der Agentur für Arbeit lässt, insbesondere wegen einer Äußerung des Finanz- und Ordnungsdezernenten Herrn Jauch, die Vermutung aufkommen, dass diese Blitzeranlage doch ehr zur Finanzierung des Stadthaushalts, als zur Gefahrenab-wehr aufgestellt worden ist.

Wie jeder weiß, steht die Blitzeranlage derzeit noch vor einem Geschwindigkeitsbeschrän-kungsschild auf 50 km/h, mithin in einer Tempo 70 km/h Zone. Herr Jauch hat nunmehr verkün-den lassen, dass das Geschwindigkeitsbeschränkungsschild 50 km/h vorgesetzt werden soll, damit die Anwohner am Seidelparkplatz auch in den Genuss der damit erreichten Reduzierung des Straßenverkehrslärms kommen können.

Dieses Anliegen ist insoweit fragwürdig, da die Stadt Jena vor kurzem erst die Bäume am Sei-delparkplatz hat fällen lassen und damit die natürliche Lärmdämmung für die Anwohner selbst beseitigt hat.

Aus diesem Grunde frage ich an, welche neuen Erkenntnisse es bezüglich der Lärmreduzie-rung gibt und warum solche Maßnahmen, wenn sie tatsächlich nur aus Gründen der Lärmredu-zierung zugunsten der Anwohner erfolgen, nicht bereits im Zuge der Einrichtung der „Tempo 30 Zonen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr“ vorgenommen wurden?

Verbunden wäre ich Ihnen auch, wenn Sie noch mal kurz darlegen könnten, warum die Kreu-zung „Agentur für Arbeit“ als Gefahrenschwerpunkt angesehen wird und die Aufstellung einer stationären Tempoüberwachungsanlage an diesem Standort gerechtfertigt ist.


Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wiese
Fraktionsvorsitzender der FDP Jena

29.08.2012 2201
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