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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 24.6.2012 einigten sich die Bundesländer mit der Bundesregierung auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Dabei sagte der Bund den Ländern Unterstützung bei den Investitionskosten (500 Mio. € einmalig) und beim Betrieb (75 Mio. € jährlich) von Kindertagesstätten zu.

Dazu frage ich an:

1. Wie sollen diese Bundesmittel auf die Länder (insbesondere Thüringen), wie soll der Thüringer Anteil auf die Thüringer Kommunen (insbesondere Jena) verteilt werden?

2. Wie beabsichtigt die Verwaltung, die in Jena ankommenden Investitionsmittel auf die einzelnen Einrichtungen zu verteilen, wofür werden die jährlichen Einnahmen für den Betrieb eingesetzt werden?


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nitzsche

26.06.2012 2256
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