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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Beschlussvorlage Nr. 12/1461-BV
Antragsteller: FDP-Fraktion

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

001 dem Stadtrat bis zu seiner Sitzung im Mai eine Analyse des Ist-Zustands der
Ärzteversorgung im Zulassungsbezirk Jena zur Kenntnis zu geben, die je nach Fachgebiet die statistische Überversorgung und Effekte realen Mangels in den Blick nimmt (z.B. Wartezeit auf einen Termin; Wartezeit in der Praxis, solange kein Notfall
vorliegt);

002 auf die zeitnahe Einberufung des in §90a SGB V vorgesehenen gemeinsamen Landesgremiums hinzuwirken, das Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben kann;

003 sich mit den Landräten der an die Stadt Jena angrenzenden Flächenkreise zwecks
gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der Ärzteversorgung ins Benehmen zu setzen.

Begründung:
Jena ist bei seiner Versorgung mit niedergelassenen Ärzten in ähnlich skurriler Lage wie das Land Thüringen insgesamt bei den Lehrern: als Region statistisch überversorgt, also in vielen
Bereichen mit Zulassungssperre belegt – dennoch wartet der Patient zu lang auf seine Behandlung und zuvor zu lang auf den Termin beim Facharzt. Viele Fachärzte können neue Patienten gar nicht mehr annehmen. Den Ärzten ist dabei kein Vorwurf zu machen. Vielmehr scheint die Berechnung der Quotierung die Gegebenheiten vor Ort nicht korrekt abzubilden.
Dem abzuhelfen und für die Stadt Jena neue Wege zu eröffnen, ist Ziel dieses Antrags.
Im Gemeinsamen Landesgremium könnte die Stadt Jena auf Grundlage der Öffnungsklausel im Versorgungsstrukturgesetz auf eine Abweichung von der Gemarkungsgrenze hinwirken – wobei sowohl eine Ausweitung des Zulassungsbezirks (Einbeziehung der Landkreise) als auch eine stärkere Binnendifferenzierung (z.B. Lobeda als autarker Zulassungsbezirk) denkbar wären.

15.02.2012 2155
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