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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,

der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat der Stadt München untersagt, die Übernachtungssteuer (im Volksmund: Bettensteuer oder Fremdensteuer) einzuführen, weil die Abgabe rechtswidrig ist.
Das Gericht führte in seiner Argumentation aus, dass eine kommunale Übernachtungssteuer
der vom Bund im Jahr 2010 beschlossenen Steuererleichterung für Hoteliers zuwiderläuft
und deshalb damit öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
Auch die Stadt Jena hat - zwecks angeblicher Haushaltssicherung - ebenfalls eine solche
Steuer eingeführt.

Ich frage an, ob aufgrund der Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs,
welche für Jena zwar keine Rechtsverbindlichkeit hat, dennoch die Stadt ihre bisherige
Rechtsposition aufgibt und die Übernachtungssteuer aussetzt, um gegebenenfalls auch spätere Rückzahlungen zu vermeiden?

Vielen Dank

Andreas Wiese
Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

22.03.2012 2301
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