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Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu 12/1399-BV
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Gö 07 „Jena21 – Technologiepark Jena Südwest"

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

In den textlichen Festsetzungen, Rubrik II. Planungsrechtliche Festsetzungen, Abschnitt 1.4 Arten ausnahmsweise zulässiger Nutzungen (Seite 3) wird der vierte Spiegelstrich wie folgt neu gefasst:

„Kindertagesstätten in städtischer oder freier Trägerschaft, sowie Anlagen für soziale, gesundheitliche, sportliche und kulturelle Zwecke, die einem Gewerbebetrieb zugeordnet sind;“


Begründung:

Die bestehende Formulierung lässt Kindertagesstätten nur als Betriebs-Kita zu. Das ist angesichts der aktuellen Kapazitätslage bei den Kitas der Stadt und der zu erwartenden Entwicklung des Gewerbegebietes eine unnötige und latent schädliche Einschränkung. Es steht zu vermuten, dass die sich ansiedelnden Unternehmen überwiegend zu klein sein werden, um eine eigene Kita zu stemmen; Kooperationslösungen wären sehr umständlich. Die vorgeschlagene Erweiterung hingegen ist unschädlich, denn über jede im Plangebiet anzusiedelnde städtische oder freie Kita wäre erst ein gesonderter Beschluss nötig. Sollten einer solchen Ansiedlung gewichtige Gründe entgegenstehen, die auf eine Betriebs-Kita nicht zuträfen, wären diese dann abzuwägen statt eine Ansiedlung von vornherein auszuschließen.



Thomas Nitzsche

08.02.2012 2227
Angehängte Dateien
  • EA Jena21.pdf

    Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion bezügl. KiTas zu 12/1399-BV Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Jena21 – Technologiepark Jena Südwest

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