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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir nähern uns den Beratungen zum Haushalt. Eine der politisch kontroversen Fragen wird da-bei wieder die nach den Kosten des neuen KitaG sein. Das TMBWK hat den Kommunen eine Spitzabrechnung zugesagt. Die Zusage auf Durchfinanzierung und nun die Spitzabrechnung beziehen sich aber immer nur auf die „angemessen Personal- und Sachkosten“ (§§ 18 (8) und 23a KitaG).

In einer Rechtsverordnung des TMBWK nach § 23a soll dieses „angemessen“ für das Land Thüringen nun insgesamt folgende Untersetzung erfahren haben:

Zugrunde gelegt wird für die Personalkosten der Personalstand vom 31.7.2010, also noch nach dem Schlüssel des alten KitaG bzw. die Kinderzahlen mit Stand vom 31.12.2010, also an einem Punkt in der Jahresganglinie, an dem die Maximalbelegung der Einrichtungen noch bei weitem nicht erreicht ist.

Für die Betriebskosten wird dann der Median als Instrument bemüht. Davon ausgehend, dass 50% aller Kommunen mit Betriebskosten in Höhe von 28% der Personalkosten über die Runden kommen, wird dieser Prozentsatz für alle als verbindlich angesetzt – ohne auf die Größe der Referenz-Kommunen oder darauf zu schauen, ob sie z.B. Ab-schreibungen und Maßnahmen zur Werterhaltung überhaupt in ihrem Haushalt mit ab-bilden.

Auf Grundlage dieser Berechnung setzt das TMBWK für 2010 die Betriebskosten mit 97,5 Mio. € als „angemessen“ an (IST 2009: 123 Mio. €, IST 2010: 124 Mio. €).

Parallel dazu verschätzt sich das TMBWK bei den Einnahmen um fast 10 Mio. € nach oben (Prognose 2010: 243 Mio. €, IST 2010: 234 Mio. €) – diese Differenz soll ausgegli-chen werden; nicht jedoch die 27 Mio. € Delta zu den „angemessenen“ Betriebskosten.

Ich frage hiermit an:

1. Liegt der Verwaltung diese Rechtsverordnung vor?
2. Inwieweit ist die obige Darstellung zutreffend?
3. Wie hoch beziffert die Verwaltung das Delta, das sich mit Vollzug der Spitzabrechnung zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Personal- und Sachkosten konkret für die Stadt Jena ergibt?


Mit freundlichen Grüßen
Thomas Nitzsche

21.11.2011 2217
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