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Änderungsantrag-Nr. 2 zu 11/1086-BV Nachtragshaushaltsplan 2011:
Transparente Vereinsförderung


Der 1. Nachtragshaushaltsplan in den Anlagen wird wie folgt geändert:

001 In einer neuen Haushaltsposition wird ein Zuschuss an KIJ von 217.000 EUR zur Deckung des Zuschusses von KIJ an eine Dritte Gesellschaft zur Errichtung eines Bürogebäudes aufgenommen.

Begründung:
Im Werkausschuss KIJ wurde eine erfolgsgefährdende Mehraufwendung für einen verlorenen Zuschuss zur Errichtung von Büroräumen durch eine Dritte Gesellschaft beschlossen, die dann den Sportvereinen zu verminderten Mietkonditionen zur Verfügung stehen sollen. Es ist nicht Aufgabe von KIJ ohne Ausgleich durch den Städtischen Haushalt in der Vereinsförderung aktiv zu werden, da sich KIJ auf eine wirtschaftliche Immobilienbewirtschaftung konzentrieren soll. KIJ ist keine Spardose für sachfremde Entscheidungen.

Die FDP-Fraktion kritisiert grundsätzlich die Gewährung von Mietnachlässen als Instru-ment der Vereinsförderung. Auf diese Weise entsteht eine verdeckte Förderung, die im im Rahmen der Vergabe der Sportförderung nicht transparent wird. Auf diese Weise entsteht der Eindruck einer bevorzugten Bezuschussung der betroffenen Vereine, die zu einer tatsächlichen Bevorzugung werden könnte, wenn dieser Vorgang im Verlauf der Jahre in Vergessenheit gerät. Daher hat die FDP-Fraktion beantragt, besser den Weg eines Miet-zuschusses zu einer marktüblichen Miete im Rahmen der Sportförderung zu beschreiten. Diesem Vorschlag ist eine Mehrheit der Stadträte im Mai nicht gefolgt.

Wenn schon der Weg eines einmaligen verlorenen Zuschusses gegangen wird, so sollen die Mittel nicht nur sachgerecht aus dem Kernhaushalt der Stadt entnommen werden, sondern auch einmalig transparent dargestellt und nicht im Vollzug des KIJ Wirtschaftsjahres 2011 versteckt werden.

20.06.2011 2544
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