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Änderungsantrag-Nr. 1 zu 11/1086-BV Nachtragshaushaltsplan 2011:
Keine Gewerbesteuererhöhung


Der 1. Nachtragshaushaltsplan und die entsprechende Haushaltssatzung in den Anlagen werden wie folgt geändert:

001 Der Ertrag aus 67300000 „Finanzeinzahlungen aus verbundenen Unternehmen“ (Stadtwerke Jena GmbH), Planansatz 2.000.000 EUR wird um 3.100.0000 EUR auf 5.100.000 EUR erhöht.

002 Der Ertrag aus 40131000 „Gewerbesteuer“, Planansatz 47.500.000 wird nur um 1.100.000 EUR auf 48.600.000 EUR erhöht.

003 §6 der Haushaltssatzung erhält folgende Fassung: „Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 395 v.H. festgesetzt.“

Begründung:
zu 001
Das Jahresergebnis 2010 der Stadtwerke Jena GmbH entspricht einer möglichen Ausschüttung von 8-9 Mio. EUR nach Steuern als Erträge im Haushalt. Mit verabschiedung des Haushaltsplans 2011 im Dezember wurden nur 2 Mio.EUR im Haushalt der Stadt und ca. 1,75 Mio.EUR im KIJ Wirtschaftsplan 2011 für das Entschuldungskonzept eingeplant. Auf Basis des Jahresergebnisses 2010 der Stadtwerke könnte die Ausschüttung um 4 Mio.EUR erhöht werden. Daher ist der Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung 2011 mit 3,1 Mio.EUR schon allein aus dem Jahresergebnis der Stadtwerke finanzierbar.

zu 002
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2011 im Dezember 2010 wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 395% auf 420% erhöht und gleichzeitig der Oberbürgermeis-ter beauftragt zu prüfen, ob die Entwicklung des Steueraufkommen 2011 eine rückwirken-de Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395% zulässt. Der Oberbürgermeis-ter hat auf einen gesonderten Bericht zu diesem Prüfungsauftrag verzichtet, kommt aber im Rahmen dieser Beschlussvorlage zu dem Ergebnis, dass ein Verzicht auf die Gewer-besteuererhöhung auf Basis der Entwicklung der Steuereinnahmen (+4,2 Mio.EUR aus Gewerbesteuer, +1,45 Mio.EUR aus Einkommensteuer) möglich sei. Allerdings soll mit Verweis auf eine durch den Landesfinanzminister für das nächste Jahr 2012 angedrohten Kürzung beim Kommunalfinanzausgleich die Gewerbesteuererhöhung beibehalten werden. Diese Begründung reicht bei Ausschöpfung aller Konsolidierungsbemühungen allen-falls für eine Erhöhung der Gewerbesteuer in 2012 aus, sofern aus der Androhung ein wirksamer Beschluss des Landes im angedrohten Umfange wird.

zu 003
siehe 002

20.06.2011 2590
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