FDP Jena-Saale-Holzland - Die Liberalen online

Kreisverband Jena-Saale-Holzland

close× Telefon: in Arbeit :-) Fax: ---

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,

seit mehreren Jahren gibt in der Stadt Jena einen Mietspiegel der für Mieterhöhungsverlangen gemäß § 557 ff. BGB herangezogen wird und entsprechende Mietgrenzen bei Mieterhöhungen festlegt.

Seit dem 01.07.2009 wurde ein neuer Mietspiegel festgeschrieben, der erstmalig keine sogenannten Spannenwerte, also eine Festlegung der Unter- und der Obergrenze, enthalten hat, sondern eine Basismiete welche dann aufgrund eines Punktesystems nach oben oder unten zu korrigieren ist.

Das Amtsgericht Jena, welches für entsprechende Mieterhöhungsklagen ausschließlich zuständig ist, hat in mehreren Entscheidungen festgelegt, dass dieser Mietspiegel nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht und daher bei Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht herangezogen werden kann. Auf diese entsprechenden Bedenken hatte Haus und Grund Jena e.V. bereits in den vorberatenden Sitzungen hingewiesen.

Dieses Nichtanerkennen des Mietspiegels hat insbesondere dazu geführt, dass Vermieter, welche sich auf den Mietspiegel der Stadt Jena verlassen haben, Prozesse verloren haben bzw. nur über teure Gutachten ihr Mieterhöhungsverlangen durchsetzen konnten.

Ich frage daher an:

Ist dieser Umstand der Stadt Jena, welche die Mietspiegelkommsion einberuft, bekannt?

Welche Schlüsse sollen aus der gerichtlichen Vorgabe für den neuen Mietspiegel, der zum 01.07.2011 vorgelegt werden muss, hergeleitet werden?

Andreas Wiese
FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender

29.03.2011 3086