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Auswirkungen der Neuregelungen Hartz IV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter,

Bundestag und Bundesrat haben die Neugestaltung der Leistungen für Landzeitarbeitslose verabschiedet. Unter anderem sind ein Bildungspaket, die Übernahme der Grundsicherung im Alter und ein neuer Regelsatz vorgesehen, rückwirkend zum 1.1.2011.

Die Trägerschaft für das Bildungspaket ist den Kommunen übertragen worden.
Der Bund übernimmt für den Zeitraum 2011 bis 2013 für die Kommunen die vollen Kosten von mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich. Von dem zusätzlichen Geld können auch Schulsozialarbeiter beschäftigen werden (3.000 Stellen bis 2013). Antragsberechtigt für Leistungen des Bildungspakets sind zusätzlich Kinder von Familien, die Wohngeld beziehen und Kinder von Geringverdienern. Die Leistungen umfassen unter anderem ein Schulstar-terpaket und Unterstützung bei eintägigen Schulausflügen, Lernförderung, wie zum Beispiel Nachhilfe, Vereinsbeiträge für Sport oder Musikunterricht. Möglich sind auch Zuschüsse zum Mittagessen in Schulkantinen und zum Fahrgeld, wenn die weiterführenden Schulen nicht anders erreicht werden können.

Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer. Die Kostenübernahme soll in 2012 zu 45% beginnen und sich in 2013 zu 75% und ab 2014 zu 100 % fortsetzen.


Ich frage die Stadtverwaltung:

Wie sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket in Jena umgesetzt werden?
Wie hoch sind die Mehrausgaben durch die Erhöhung des Regelsatzes?
Führt die dynamische Übernahme Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund zum Ausgleich der Aufwendungen für das Bildungspaket?

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Probandt

01.03.2011 2326