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Eigentlich ging es nur darum, die Abfallgebühren zu erhöhen. Aber der OB hat dieses simple Ansinnen zum sozialdemokratischen Anliegen für mehr „Müllgebührengerechtigkeit“ erhoben: Die Bio-Tonne sollte nicht mehr kostenfrei sein, da Nutzer von 4-Rad-Containern benachteiligt seien. Monatelang hat die FDP gebohrt, damit der eigentliche Zweck der Gebührenfreiheit – die Mülltrennung - nicht aus dem Blick gerät. Diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Die CDU verweigerte ihre Zustimmung und die Grünen wussten sich nicht zwischen „Gerechtigkeit“ (3 Stimmen) und Umweltschutz (2 Stimmen) zu entscheiden. Das war die erste große Abstimmungsniederlage der Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Die Beschlussvorlage zur Übertragung der Straßen an KSJ hat der OB von der Tagesordnung genommen. Gibt es dafür auch keine Mehrheit?
Der OB möchte eine Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterschreiben. So was macht er gern und es klingt harmlos und unverbindlich. Aber den pauschalen Beschlussvorschlag, diese bei zukünftigen Entscheidungen immer zu berücksichtigen hat die FDP rausnehmen lassen, denn das ist dann nicht mehr harmlos, sondern kostenträchtig.
Der Stadtrat hatte sich "festgebabbelt", so dass die FDP-Anträge zur Zukunft eines Verkehrsverbundes Mittelthüringen mit mehr Mitbestimmung durch die Kommunen, für verhältnismäßige Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte der Stadt und für vorsichtige Investitionen am Ernst-Abbe-Stadion nicht mehr vor 22:30 Uhr drangekommen sind. Macht nix, die Themen laufen nicht weg und für die krachende Niederlage der Koalition bei den Abfallgebühren kann man auch mal Sitzfleisch mitbringen. Beim Ernst-Abbe-Stadion geht es dann darum, dass die Stadt keine Laufbahn baut, die dann möglicherweise mittelfristig wieder abgerissen werden muss.

22.04.2010 2243