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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Die Städte und Landkreise der Region befinden sich in Verhandlungen, den Vertrag zum Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zu verlängern und um weitere Gebietskörperschaften zu erweitern. Der alte Stadtrat hat mit großer Mehrheit Anfang 2009 beschlossen, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, aus dem losen Verbund der Verkehrsunternehmen einen richtigen Verkehrsverbund der Aufgabenträger (Städte und Kreise) zu machen, damit die wesentlichen Entscheidungen zur Verkehrsplanung von den politisch Verantwortlichen getragen werden. Jena droht damit am Unwillen der anderen Beteiligten Schiffbruch zu erleiden, und die FDP-Fraktion in Jena hat einen Antrag gestellt, der eine minimale Verhandlungsposition bekräftigt. Die Ablehnung des Antrages zeigt, dass sich die Mehrheit des Stadtrates bereits mit der Verlängerung des Status Quo angefreundet hat und damit hinter den eigenen Forderungen zurückbleibt. Eine Verlängerung des VMT ohne Jena ist schwer denkbar, deswegen hat man damit eine Gelegenheit verpasst, Zugeständnisse der Verhandlungspartner auszuhandeln.

Bei der Satzungsänderung der Überbetrieblichen Ausbildungs- gGmbH (ÜAG) im März wurde für die Aufsichtsräte zu Recht eine Aufwandsentschädigung eingeführt. Uns als FDP-Fraktion erschien der pauschale Anteil der Entschädigung zu hoch und der aufwandsabhängige Anteil (Nomen est Omen) pro Sitzung zu niedrig und wir stellten einen entsprechen Änderungsantrag. Dem hielt uns die Mehrheit entgegen, die Regelung orientiere sich an dem (übrigens nicht entscheidungsbefugten) Bäderbeirat, und wenn das insgesamt unverhältnismäßig sei, so müsse man die Entschädigungsregelungen für Aufsichtsgremien schon „insgesamt“ diskutieren.
Wir nahmen die Mehrheit beim Wort und haben im Mai den Antrag gestellt, die Entschädigungsregelungen aller Aufsichtsgremien aufeinander abzustimmen und den Entwurf dem Hauptausschuss vorzulegen. Nunmehr argumentierte der OB, dies sei doch schon zweimal vergeblich probiert worden. Also doch Einzelfallentscheidungen? Man argumentiert, wie es gerade passt. Teilen der Koalition fiel das wohl auf und wir haben mal eine Mehrheit ergattert.

Die Koalition hat mit Ihrer Mehrheit die Übertragung der Straßenbewirtschaftung an KSJ auf Grundlage eines dreiseitigen Papierchens beschlossen. Der Stadtrat hat schon Unwichtigeres mit gewichtigeren Beschlussvorlagen beraten. Der Ausführungsbeschluss soll im Herbst kommen. Die Katze im Sack wollten wir jedoch nicht kaufen. Daher haben wir beantragt, die Straßenbewirtschaftung bei KSJ und im Rahmen der nun kommenden Doppischen Haushaltführung gleichberechtigt und ausführlich zu prüfen. Die vorgefasste Koalitionsmeinung war uns natürlich bewusst. Daher haben wir im Änderungsantrag auch die Randbedingungen, die gelten sollen, konkretisiert:
- planerische Hoheit bleibt bei der Stadtplanung
- Stadtrat beschließt Investplanung Straßen.
- 5 Mio. Anfangsfinanzierung für Investitionen
- „Kostenmiete“ mit nicht zu langer Abschreibungszeit um Reinvest und Instandhaltung abzusichern.
- etc.
Wir wollen sicherstellen, dass der Stadtrat hinsichtlich der städteplanerischen Entscheidungen nicht durch KSJ (also OB) entmachtet wird und dass die Unterfinanzierung Straßen (siehe Sanierungsprobleme bei Winterschäden) beendet wird. Das war der Koalition wohl zu konkret: Keine Mehrheit. Stattdessen hat die Koalition wieder mal einen unverbindlichen Änderungsantrag zum Begründungstext (!) beschlossen.

Die Grünen haben ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz gestellt. Das Paket Bestand aus 3 Punkten, die bereits in Arbeit sind und zum Anlass genommen wurden, (wiederholt) der Dezernentin Schwarz Säumigkeit vorzuwerfen, deren Job die Grünen ja mal übernehmen wollen. Ausführlich und mit Genugtuung hat Frau Schwarz von ihrem Arbeitsstand berichtet. Der Antrag war überflüssig und wurde von der Koalition gleichwohl beschlossen.

Die Grünen haben das Lieblingsprojekt ihrer jetzigen Landtagsabgeordneten Siegesmund beantragt: ein Familienbüro. Die FDP hat den Antrag gestellt, die harten Aufgaben (Antragstellung, etc.) beim Bürgerbüro und die weichen Aufgaben (Beratung, wo gibt´s was?) beim Familienzentrum anzusiedeln, um dadurch tatsächlich „Parallelstrukturen zu vermeiden“ (O-Ton aus dem Antrag der Grünen). Der Koalitionspartner und Sozialdezernent Schenker (CDU) erklärte, der Antrag der Grünen sei ohnehin egal, er werde eine Kommission zu dem Thema einsetzen, zu der alle eingeladen seien. Der Koalition wiederum war egal, was in den Anträgen steht, sie lehnte unsere Änderung ab und stimmte dem Ursprungsantrag der Grünen zu. Egal, unser ehemaliger Landtagskandidat Wiese geht jetzt zur Freude der Grünen in die Kommission.

Der Jahresabschluss 2009 weist einen Überschuss von mehr als 18 Mio. EUR aus. Schon der wegen Sparunwillen der Koalition beschlossene Haushalt 2010 wird aus heutiger Sicht mehr als 5 Mio. davon verbrauchen. Also gibt es 10 Mio. EUR zu verteilen. Entschuldung und Investition vor Verbrauch: nach dieser Devise hat die FDP-Fraktion beantragt, 5 Mio. zusätzlich in die Entschuldung zu stecken, 3 Mio. für den Schulnetzplan bereit zu halten und schon mal 2 Mio. für den Straßenbau ab 2011 zurückzulegen (siehe oben). Im Vorfeld des Stadtrates haben sich die Stadträte der Koalition öffentlich für in Teilen gleiche Verwendung stark gemacht. Im Stadtrat hat man dann die Verweisung unseres Antrages zur Beratung in den Fachausschuss ohne Wortmeldung abgelehnt, dann den Antrag selbst ohne Wortmeldung abgelehnt und auch keinen Änderungsantrag gestellt. Der verschärfte Stil der Koalition: So reden und das Gegenteil abstimmen. Aufgrund der fehlenden Wortbeiträge kann man zu den Gründen nur Vermutungen anstellen: Der Haushalt 2011 soll genauso „konfliktfrei“ beschlossen werden wie 2010, und deswegen müssen die Rücklagen weiterhin zur freien Verfügung stehen. Dass die Entschuldung bei den Befragungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt weiterhin Priorität 1 ist, spielt da eine untergeordnete Rolle (Bürgerhaushalt? Es gibt doch jetzt eine Koalition!) Die Gefahr besteht, dass in 2011 die Rücklagenentnahme größer als die Entschuldung ist und wir damit einen defizitären Haushalt bekommen, der aus den Rücklagen vergangener Jahre finanziert wird. Irgendwann sind die Rücklagen weg und dann?

20.05.2010 2092