FDP Jena-Saale-Holzland - Die Liberalen online

Kreisverband Jena-Saale-Holzland

close× Telefon: in Arbeit :-) Fax: ---

Die FDP-Fraktion hat ein Große Anfrage gestellt zur Verhängung von Bußgeldern durch die Stadt Jena zu Ordnungswidrigkeiten aller Art: Wo liegt das Arbeitsschwergewicht unserer Ordnungsbehörde und wer ist in welchem Ausmaß davon betroffen? Jetzt warten wir auf die Antwort und dann geht´s in die Diskussion.

Über die drei Versuche der FDP-Fraktion, die Unterfinanzierung der Instandhaltung von Straßen und Wegen insbes. im Hinblick auf die diesjährigen Winterschäden zu mildern, wurde an dieser Stelle schon berichtet. Nun hat der Oberbürgermeister einen weiteren Versuch unternommen und 500.000 EUR überplanmäßig beantragt – diesmal mit der vollen Rückendeckung durch seine Koalition, möchte man meinen. Herr Schrul von den Grünen stellt aber den nur vordergründig harmlosen Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage des OB in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Das hätte zur Folge, dass frühestens im nächsten Stadtrat Ende August die Mittel bewilligt worden wären – zu spät um die Maßnahmen noch bis Ende des Jahres umzusetzen. Das wäre de facto eine Ablehnung. Bei einigen durch die Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen hätte man Zweifel, ob es sich um Winterschäden handele. Vorgeschoben: den Grünen sind nun mal laufende Ausgaben in den Konsum wichtiger als der Werteerhalt unserer Verkehrswege. Während die CDU den Grünen sekundierte (ja!), gab es von der SPD wenigstens einen Änderungsantrag: Bewilligung der Mittel jetzt und Einzelentscheidung der Maßnahmen im SEA am Anfang der Sommerpause. Selbst das ging den Grünen zu weit: keine Zustimmung. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach: Die FDP stimmte dem Teilerfolg zu und wird sich wieder rühren, sollte versucht werden, die Instandhaltung über eine Nichtbewilligung vieler Einzelmaßnahmen im Ausschuss zu blockieren.
Dann gab es eine längere Diskussion zur Wohnungsbaustrategie der Stadtwerketochter "jena-wohnen": Die Linke will eine Art subventionierten Wohnungsbau durch die Stadt bei Abkehr von der Strategie niedriger Mieten – wird ja dann subventioniert, von was auch immer. Während viele Wortmeldungen aus der Koalition betonten, dass man die Position der Linken nicht teile, aber irgendwie auch sozial sei, machte der OB ungewöhnlich deutlich, dass der Linke Vorschlag eine Road to Hell ist: zu Ende gedacht bliebe keine Wohnung mehr, die noch ohne Subvention eine niedrige Miete hätte. Eigentlich ging es nur um den Jahresabschluss der Stadtwerke Energie, somit war das eine lange Diskussion ohne Folgen. Daher genügt die kurze Zusammenfassung. Das Thema kommt wieder.

Wir haben zu wenig Wohnraum. Wir wollen mehr Wohnungsbau. Wir wollen den Hausberg auch im Mittelteil bebauen lassen. Und die Anwohner hätten gerne zwei Erschließungsstraßen, nicht nur eine. Denn bereits heute ist der Burgweg ein Nadelöhr bergaufwärts. Gegen die Bebauung an sich hat die Bürgerinitiative nichts, was man seinerzeit beim Grundsatzbeschluss im Stadtrat im September durchaus befürchtet hat. Aber wenn es keine Probleme gibt, dann macht man sich eben welche. Beharrlich wird in der Verwaltung eine Vorzugsvariante mit nur einer Erschließung bearbeitet. Da war es wichtig, dass in einem über-parteilichen Antrag die gleichrangige Prüfung von anderen Varianten eingefordert wird, sonst bleibt der Eindruck einer heimlichen Vorentscheidung durch die Verwaltung. Das Moment einer Unterstützung der Bebauung des Hausbergs durch die Anwohner sollten wir im Interesse der vielen Wohnungssuchenden nicht verlieren.

Das war´s. Denn der Stadtrat war schon um 20:00 Uhr zu Ende – wegen Fussball: Deutschland vs. Ghana.

24.06.2010 2171