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Zu Beginn wurde die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aus Jena beschlossen. Es gab mehr als 50 honorige Kandidaten. Die Koalition hat sich abgesprochen, wer alles nicht zu bestätigen war, so dass nur ca. die Hälfte auf die nach oben offene Vorschlagsliste kam. Das passt zum Stil der Koalition.
Der Bürgermeister hat einen Grundsatzbeschluss zu einer Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken herbeiführen lassen. Die FDP-Fraktion ist für eine Bürgerbeteiligung mit einer klaren Gewinnorientierung für Jenaer Bürger und einem Stimmrecht nach Kapitalanteil. Eine Genossenschaft als Plattform für Pressuregroups im Schlepptau der Grünen zur Durchsetzung energiepolitischer Ziele wollen wir nicht. Die Koalition ist sich offenbar uneins: Unser Antrag wurde abgelehnt – die ursprüngliche Beschlussvorlage lässt alles offen.
Die Bürgerbeteiligung kann nicht unabhängig von der sog. Call Option gesehen werden. Die Stadt hat das Recht, die privaten Anteilseigner bis Ende des Jahres auszukaufen. Das kann man machen, um die Partner zu wechseln. Für eine Rekommunalisierung steht die FDP jedoch nicht zur Verfügung. Das jetzige Modell - Private mit Sperrminorität – hat dafür gesorgt, dass politischer Unsinn draußen blieb und dass die Stadtwerke eine Ertragskraft haben, die beispielsweise alle Bäder, den ÖPNV und einen Teil der städtischen Entschuldung finanziert.
Doch gerade die Anhänger einer „politischen“ Bürgerbeteiligung wollen die Privaten rauskicken. Deswegen beinhaltete unser Antrag auch eine Bürgerbeteiligung durch „Verwässerung“ (alle Alteigentümer reduzieren ihren Anteil in gleichen Maßen). Es besteht die Gefahr, dass ein Privater für die Bürgerbeteiligung ausgekauft wird, sich dann aber nicht genug Bürgerkapital findet und der unverkäufliche Rest „unabsichtlich“ bei der Stadt verbleibt. Das wäre die Rekommunalisierung durch die kalte Küche – natürlich mit Kreditaufnahme in nicht unbeträchtlicher Höhe.
Die SPD tritt als Retter des Theaterhauses auf. Der Antrag besteht aus zwei Teilen: Einmal sollen feuerpolizeilich unvermeidliche Investitionen von 500 TEUR getätigt werden. Dem hat die FDP zugestimmt. Gleichzeitig soll der allgemeine Zuschuss an das Theaterhaus erhöht werden, um „Pflöcke einzuschlagen“ (SPD-Fraktionsvors. Vogel). An dieser Stelle regte der OB in den Vorberatungen einen Haushaltsvorbehalt an. Das machte sich die FDP als Antrag zu eigen. Die Koalition (ja, auch die CDU) lehn-te ab, galt es doch „Pflöcke einzuschlagen“, bevor bekannt wird, was OB und FDP schon fürchteten. Das Haushaltsdefizit für nächstes Jahr liegt aus heutiger Sicht bei -17,5 Mio. EUR.
Neue Hoffnung für die ICE-Anbindung Jenas nach einem einschlägigen Gutachten des Bundesumweltamtes, die neue ICE-Verbindung via Erfurt sei zu teuer. Ob das Vorhaben nun abgebrochen wird, weil zu viel Geld ausgegeben werden muss, oder fortgesetzt wird, weil schon so viel Geld ausgegeben wurde, ist offen. Hier blieb es bei einer Berichtsvorlage des OB, auf dessen taktisches Geschick man hier vertrauen muss. Der Stadtrat kann hier keinen materiellen Beschluss fassen.

Formal stellt Jena ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung, aber die Zahlen steigen, Eltern berichten von weiten Wegen, hinausgezögerten Anmeldungen und vollen Einrichtung bei entsprechender Auslegung aller Normen. Das neue KitaG in Thüringen schreibt einen personellen Mehrbedarf pro Kind vor. Entgegen der Versprechen des zuständigen Ministers und Jenaer Stadtrates Matschie wird der Mehrbedarf durch das Land eben NICHT durchfinanziert. Da scheut die Stadt weitere Kosten. Der neue KiTa-Bedarfsplan wurde „auf Kante genäht“ beschlossen, so dass sich an der Situation erstmal nichts ändert. Die FDP hat daher beantragt, dass an 3 Standorten wenigstens KiTas geplant werden, um dann ggf. doch einen Erweiterungsbeschluss aus der Schublade ziehen zu können. Der Antrag fand sogar eine Mehrheit.

26.08.2010 2125