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Eine Anfrage mit Folgen hat es wohl in der Bürgerfragestunde gegeben. Ein entsprechend ehrenamtlich engagierter Bürger hat gefragt, ob die Hundesteuer derart geändert werden könne, dass Rettungshunde von der Hundesteuer befreit werden können. Klar, sagt der Ordnungs- und Finanzdezernent Jauch (SPD) unter beifälligem Nicken der Stadträte und kündigt an, die Hundesteuersatzung mal komplett zu überarbeiten. Nicht jeder Zuhörer hat gleich verstanden, dass die Steuer dabei wohl insgesamt angehoben wird.

Den Eigentümern unbebauter Grundstücke ging ein Fragebogen zu, der nach Angaben der Stadt als Fragesteller zur Erhebung anonymer Daten dient. Allerdings haben Bürger darauf hingewiesen, dass Anschreiben und Fragebogen individuell gekennzeichnet waren. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion wurde versichert, diese Kennzeichnung diene nur der Rücklaufkontrolle durch das beauftrage Institut. Wir werden die Stadtverwaltung beim Wort nehmen und weiter Hinweisen aus der Bürgerschaft nachgehen.
3 Mio. EUR außerplanmäßigeMehrausgaben 2010 im Sozialbereich wurden beschlossen. Für die Haushaltsplanberatungen 2011 wurde noch mehr angekündigt. Dieser Block ist die zweitwichtigste Ursache für das aktuell mit 17,5 Mio. bezifferte HH-Defizit in 2011. Man wird die Aufwendungen in dieser Größenordnung nicht abwenden können, da sie auf bestehende gesetzliche Vorgaben des Bundes beruhen. Aber auch der Ermessensspielraum der Stadtverwaltung in den Einzelentscheidungen soll nicht kostendämpfend genutzt werden. Den gäbe es nicht, so der Sozialdezernent Frank Schenker (CDU). Also wird man die Mehrausgaben einfach „kommen lassen“, so wie die von 2010.
Die Lichtenhainer Brücke mit allem Drumm und Dran wird nicht 1,1-1,2 Mio. EUR, sondern 1,8-1,9 Mio.EUR kosten. Die Brücke im engeren Sinne (1,5 Mio.EUR) wird die Stadt „nur“ 100 TEUR mehr belasten. Daher haben wir in der Fraktion als Kommunalpolitiker zugestimmt – aus Sicht des Steuerbürgers des Bundes sieht das schon anders aus. Die überplanmäßig sehr viel teureren Außenanlagen kommen noch mal auf die TO.

23.09.2010 2278