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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Zu Beginn wurde die Große Anfrage der FDP zu Bußgeldern der Stadt diskutiert. Trotz der Beteuerungen des zuständigen Dezernenten Jauch (SPD) konnte der Eindruck nicht ausgeräumt werden, dass die Aktivitäten im Ordnungsamt die Einnahmen optimieren sollen. Beispiel: Auf der Stadtrodaer Straße stand lange stadteinwärts eine Warnanzeige „Sie fahren XXX km/h schnell“. Diese wurde abgebaut und seither wird geblitzt. Der Eindruck wurde auch durch weitere Redner aus den anderen Fraktionen direkt und indirekt bestätigt. Es stellte sich auch heraus, dass (erfolgreiche) Widersprüche nicht bis zum Abschluss verfolgt werden, um daraus zu lernen. Hier fordert die FDP einen Richtungswechsel.

Erstes großes Thema war die Übertragung des Tiefbaus auf den Eigenbetrieb KSJ. Zum Grundsatzbeschluss im Mai hat die FDP noch einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollten
- kürzere Abschreibungszeiten, um in der logischen Folge ausreichend Mittel für Unterhalt und Investitionen sicher zustellen. Man erinnere sich an die Diskussion um die Winterschäden.
- eine Definition der Schnittstelle zwischen Stadt-/Verkehrsplanung in der Kernverwaltung und deren Umsetzung im Eigenbetrieb.
- einen definierten Entscheidungsprozess für Einzelprojekte, der die Beteiligung des Stadtrates sicherstellt.
- ein Festlegung über Art und Umfang von Eigenleistung von KSJ in der Zukunft (Wettbewerb!)
- die „Kostenmiete“ als Regunlierungsinstrument analog KIJ
- eine Anfangsfinanzierung aus den Rücklagen 2010 als Starthilfe für Investitionen.
Das seien alles „vernünftige Anregungen“, die man ja in den für Herbst geplanten Hauptbeschluss einbauen könne, so der Tenor um unseren Antrag abzulehnen. Der sog. „Hauptbeschluss“ enthielt dann außer einer Liste des zu übertragenden Vermögens, einem Stellenplan und den betroffenen Haushaltsstellen keine inhaltlichen Ergänzungen, die über den Grundsatzbeschluss hinausweisen. Keiner unsere Punkte wurde aufgegriffen. Ganz im Gegenteil: Beim wichtigsten Punkt – finanzielle Ausstattung für Unterhaltung und Investitionen – ging es in die entgegen gesetzte Richtung. Nach monatelanger Diskussion hat die Koalition einen von den Grünen motivierten Änderungsantrag gestellt, den Zuschuss an KSJ trotz langer Abschreibungszeiten noch mal um 900 TEUR zu kürzen und dann jährlich um nur 200 TEUR jährlich wieder steigen zu lassen.
Das verstärkt den Eindruck, dass die unangenehme kommunale Kernaufgabe Straßenbau/unterhalt unterfinanziert in KSJ vergraben werden soll.

Zweites großes Thema war die Kernaufgabe Stadtplanung am Beispiel Offenlegungsbeschluss Bebauungsplan Eichplatz. Hier wurde mehr über Bürgerbeteiligung geredet, als über den Bebauungsplan. Den einzigen materiellen Antrag hat die FDP-Fraktion gestellt: „Mind. 20% Wohnbebauung festschreiben.“ LINKE und DIE GUTEN haben die Unterbrechung des Verfahrens beantragt, um „mehr Bürgerbeteiligung“ vor der (bürgerbeteiligenden) Offenlegung zu ermöglichen. So ein „zurück auf los“ haben wir nicht mitgemacht. Dann wurde von der Koalition ganz „viel“ Bürgerbeteiligung zugesichert, aber nicht beschlossen. Der neue Ortsteilbürgermeister Zentrum, Herr Philler, bat den Stadtrat den Anträgen der FDP zuzustimmen. Dann wünschte sich die Grünen-Fraktion mehr Grün, stellte aber keinen Antrag zum Bebauungsplan. Und natürlich wollten alle mehr Wohnen, aber die Koalition nicht unserem Antrag zustimmen. Letzteres war derart widersprüchlich, dass durch Enthaltungen und JA-Stimmen aus der Koalition unser Antrag mit nur einer Stimme gescheitert ist.
Im Stadtentwicklungsausschuss zwei Wochen zuvor hat der Bürgermeister erläutern lassen, wie es gehen soll: Der Stadtrat stimmt einem Bebauungsplan zur Offenlegung und später als Beschluss zu, der ALLES zulässt. Dann vertrauen wir auf die Weisheit des OB und seiner Mitarbeiter bei KIJ, dass die Forderungen nach mehr Wohnraum, mehr Grün etc.. im Ausschreibungsverfahren zum Tragen kommen. Bleibt der OB dabei, wird er die zu erwartenden Anregungen aus dem Offenlegungsverfahren kaum einarbeiten lassen können. Das muss dann nur ausschauen, wie Bürgerbeteiligung – na irgendwie halt. So darf man mit einer hochöffentlichen Sache – der Gestaltung unserer Innenstadt – nicht umgehen!

23.11.2010 2280