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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Die Fortführung der Projekte "Freiwilliges Soziales Trainings-jahr/junge Mütter" und "Lernwerkstatt" wurde auch dieses Jahr wieder beschlossen. Die Vermittlungsquote für schwervermittelbare Jugendliche ist unter 10% gesunken – auch weil bei einem verbesserten Arbeitsmarkt sich die Wirtschaft selber darum kümmert. Der Mehrheit war ein gutes Gewissen 280 TEUR wert. Unverhoffte Hilfe kam von Lothar König, der meinte, hier ginge es um Jugendliche, die „nix mehr auf die Reihe kriegen“. Da solle man sich schon mal was Neues überlegen.

„jenakultur“ fährt seit 2009 ein jährliches Defizit von bis zu 500 TEUR ein und die Musik- und Kunstschule (MKS) trägt ihren Teil (150 TEUR) dazu bei. 2008 wurde ein fester Zuschuss für KMJ von 12,1 MEUR beschlossen. Seinerzeit wurde auch eine Anpassung der Gebührenordnung für die MKS für 2011 im Grundsatz beschlossen. Dies wurde jetzt nur zum Teil realisiert, in der Hoffnung, die finanzielle Situation von KMJ werde sich schon noch verbessern. Wie das geschehen soll, wenn bereits jetzt KMJ mit dem Zuschuss nicht auskommt, weil die führenden Kulturpolitiker der Koalition immer weitere Aufgaben drauflegen, bleibt ein Geheimnis. Eine inhaltliche Überarbeitung der Gebührenordnung blieb dabei auch auf der Strecke.
Die LINKE macht es sich noch einfacher: Die Gebühren sollen bleiben, wie sie sind und das Angebot der MKS soll ausgeweitet werden. Dazu sollen einfach mal 190 TEUR jährlich dazugeschossen werden, die die Stadt natürlich nicht hat.

Aus dem Bericht zur September-Sitzung: „Eine Anfrage mit Folgen hat es wohl in der Bürgerfragestunde gegeben. Ein entsprechend ehrenamtlich engagierter Bürger hat gefragt, ob die Hundesteuer derart geändert werden könne, dass Rettungshunde von der Hundesteuer befreit werden können. Klar, sagt der Ordnungs- und Finanzdezernent Jauch (SPD) unter beifälligem Nicken der Stadträte und kündigt an, die Hundesteuersatzung mal komplett zu überarbeiten. Nicht jeder Zuhörer hat gleich verstanden, dass die Steuer dabei wohl insgesamt angehoben wird.“ So ist es jetzt gekommen. Die Koalition hat die erste Steuererhöhung mit 36 TEUR in diesem Jahr beschlossen. Im Dezember folgen noch die Bettensteuer mit 360 TEUR, die Grundsteuer A+B mit ca. 800 TEUR und die Gewerbesteuer mit >2000 TEUR. Zum Vergleich die Konsolidierungsvorschläge des OB bei den freiwilligen Ausgaben: 650 TEUR.

Der Stadtrat hat der Erweiterung und Verlängerung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) zugestimmt. Der Fahrgast fragt sich, worin der Nutzen besteht. Das Gebiet in dem die BahnCard nicht gilt wird auch noch vergrößert. Auf Antrag der Grünen hatte der Stadtrat noch in der alten Legislatur beschlossen, dass der Verkehrsverbund der Verkehrsunternehmen nach Ablauf der alten Verträge in einen echten Aufgabenträgerverbund (Städte und Kreise) überführt werden soll, so dass die Städte und Kreise auch Einfluss auf die Fahrplangestaltung nehmen können. Mit diesem Vorstoß ist Jena gescheitert, da die anderen Städte und Kreise Jena nicht ernst nehmen. Zu Recht, denn die Koalition unter Beteiligung der Grünen hat nun der Verlängerung des VMT in seiner bisherigen Form zugestimmt und damit auf alle Reformbemühungen verzichtet. Im Gegenteil: Die letzte Kompetenz des Stadtrates – die Benutzertarife – wurden ebenso in die Kompetenz von „Jenah“ übertragen. Damit wird der Regionale ÖPNV nunmehr in Hinterstübchen gestaltet – das Gegenteil von Bürgerbeteiligung.
Ansonsten wurden viele Berichtsvorlagen, die zu keinem Beschluss führen, ausführlich diskutiert. Oder es wurden ausführlich Beschlussvorlagen diskutiert, die anschließend vertagt wurden. Daher muss man rückblickend sagen, dass aus dieser Stadtratssitzung, trotz zweier Sitzungsabende, nicht viel rausgekommen ist.

26.11.2010 2297