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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Status der Haushaltssituation 2010 bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

(1) Wie hoch sind die Haushaltsmittelreste 2009, die in den Verwaltungshaushalt 2010 übertragen werden?

(2) Mit welcher Nettokreditaufnahme konnte das Haushaltsjahr 2009 vor dem Übergang in die Abwicklung gemäß Entschuldungskonzept abgeschlossen werden?

(3) Wie hoch sind (waren) die Rücklagen zum Ende des Jahres 2009. Bitte getrennt nach mit/ohne Zweckbindung nennen.

(4) Wie hoch werden die Rücklagen zum Ende des Jahres 2010 planmäßig sein? Bitte getrennt nach mit/ohne Zweckbindung nennen.

(5) Wie hoch sind die Wenigereinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gegenüber HH-Plan 2010, von denen man heute ausgehen muss?

(6) KiTa-Gesetzentwurf heute: Angenommen die neue Norm in der Personalversorgung wird sofort erreicht. Wie hoch wäre die jährliche Über/Unterdeckung der Perso-nalkosten ohne angenommene Tarifsteigerung?

(7) KiTa-Gesetzentwurf heute: Wieviele VZÄ bei der Personalversorgung werden bereits heute freiwillig durch die Stadt getragen? Wie hoch sind die Kosten dafür und mit welcher Entlastung kann die Stadt bereits für das (Teil-)HH-Jahr 2010 rechnen?

(8) KiTa-Gesetzentwurf heute: Ist es nach wie vor richtig, dass das Land den Kommunen unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes die finanziellen Mittel für das zusätzlich geforderte Personal ausreichen will, auch wenn diese Personalauf-stockung nicht sofort umgesetzte wird? Mit welcher Entlastung daraus kann die Stadt bereits für das (Teil-)HH-Jahr 2010 rechnen?

(9) KiTa-Gesetzentwurf heute: Ist es nach wie vor richtig, dass Normen für den Betrieb der KiTas erhöht werden sollen? Wenn ja, welche? Und mit welchen Mehrkosten und Investitionen ist schätzungsweise für die Folgejahre zu rechnen?

(10) Wie hoch wird aus heutiger Sicht die Ausschüttung aus dem Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Jena (ehem. TWJ) sein?

(11) Wie hoch sind die angemeldeten Gewerbesteuereinnahme zum jetzigen Zeitpunkt und wie hoch waren sie zum gleichen Zeitpunkt des letzten Jahres?

(12) Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende eingeschätzt?

(13) Mit welchen tatsächlichen Ausgaben vs. Plan wird bei den (Pflicht-)Sozialausgaben gem. SGB ff. gerechnet, die nicht über JenArbeit ausgereicht werden?

(14) Wird durch den OB ein
e HH-Sperre erwogen?

(15) Gibt es aufgrund der hohen HH-Reste 2009 eine abgestimmte Vorgehensweise zur Vermeidung von Ausgaben vs. HH-Plan 2010? Wenn ja, wie sieht diese aus? Und mit welchen Minderausgaben wird gerechnet?

Mit freundlichen Grüßen
Alexis Taeger

14.03.2010 2195