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News - Archiv: März 2018

25Mär
Kommunalpolitik
Kleingärten in Jena
Kleingärten in Jena

Im Gartenentwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 wurde versprochen, dass nur dann Kleingärten in Bauland umgewandelt werden, wenn zuerst Ersatzflächen geschaffen worden sind. Von diesen vielfach zugesagten Ersatzflächen ist aber bis heute noch kein Quadratmeter zu Wege gebracht worden. Die FDP Jena-Saale-Holzland setzt sich dafür ein, dass die Stadt ihre Zusagen an die Kleingärtner einhält und nur dann bestehende Gartenflächen zu Bauland umwidmet, wenn im gleichen Zug Ersatzflächen geschaffen werden.

Auch dieses Thema zeigt wieder, dass die grundlegende Knappheit an Bauland in Jena nicht allein dadurch entschärft werden kann, dass innerorts mehr Bauland ausgewiesen wird. Sondern das Umland muss mit einbezogen werden, neue Wohngebiete müssen auch dort entstehen dürfen. Die FDP Jena-Saale-Holzland besteht darauf, beides zu tun - letzteres durch eine gänzlich neue Art der Zusammenarbeit mit dem Umland, am besten im Rahmen eines neu zu schaffenden Regionalkreises.


22Mär
 
Saaletalschule (Jena)
Saaletalschule (Jena)

Bei einem Besuch der Saaletalschule wurde immer wieder der Wunsch nach "mehr Luft" geäußert. Die Schule selbst würde wachsen sowie die Kaleidoskop Schule, die im gleichen Gebäude angesiedelt ist. Herr Ehrenberg von der Schulverwaltung sagte offen, dass in der Schulnetzplanung die aktuellen Herausforderungen, wie der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem / sprachlichen Förderbedarf oder auch der erwartete Bevölkerungsaufwuchs durch den Neubau Zeiss, unzureichend bzw. noch gar nicht berücksichtigt sind. Hier muss aus Sicht der FDP endlich ein Befreiungsschlag geschehen, indem der Schulnetzplan an die tatsächlichen und begründet erwartbaren Bedürfnisse angepasst wird.

Außerdem erwägt die FDP Jena-Saale-Holzland, die Saaletalschule zu einer Schwerpunktschule für den Bereich Integration und Deutsch als Zweitsprache weiterzuentwickeln. In Jena gibt es bereits ähnliche Schulmodelle mit sonderpädagogischen Unterstützungssystemen. Damit könnte die Saaletalschule zusätzliche Ressourcen erhalten, um die integrative Beschulung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund erfolgreich zu meistern.


09Mär
 
Goethe Galerie Jena
Goethe Galerie Jena

Thomas Nitzsche als Bewerber für das Amt der Oberbürgermeisters und Stefan Beyer, der regelmäßig mit Flüchtlingen zu tun hat und ihre Anliegen in den Jugendhilfeausschuss einbringt, äußern folgende vier Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Jena.

1. Probleme wahrnehmen und lösen. Auch wenn nur 15 von 600 jugendlichen Flüchtlingen zu einer Problemgruppe gehören, die regelmäßig auffällt, wird das Thema doch von den Jenaer Bürgern mit Besorgnis wahrgenommen. Diese Besorgnis geht so weit, dass manche ihre Kinder nicht mehr allein in die Innenstadt lassen wollen. Auch wenn diese Besorgnis zum größten Teil unbegründet ist, ist sie dennoch vorhanden, und wir sind es den Bürgern schuldig, das Thema anzugehen und Lösungen anzubieten.
2. Das Recht muss durchgesetzt werden. Wenn jugendliche Straftäter erst mehrere Monate nach ihrem Vergehen dazu verhört und ggf. bestraft werden, entwickelt sich das Denken, sie würden in einem rechtsfreien Raum leben.
3. Das größte Problem ist die Zukunftsperspektive. Viele jugendliche Flüchtlinge haben noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse oder eine geeignete Berufsqualifikation, um in den Arbeitsmarkt einsteigen zu können. Es ist notwendig, gerade für die Problemgruppe der 17-25-jährigen unsere Bildungsangebote zu überdenken und anzupassen.
4. Mehr Anlaufpunkte in der Innenstadt. Es ist vielfach gefordert worden, dass Jugendliche nicht aus dem öffentlichen Raum der Innenstadt verdrängt werden. Ein neues Jugendzentrum könnte einen Anlaufpunkt bieten, von dem aus weitere Angebote für die Jugendlichen geschaffen werden können.


08Mär
 
Hochrangige Gäste beim Jahresempfang der FDP
Hochrangige Gäste beim Jahresempfang der FDP

Am 3. März traf sich die FDP Thüringen und der Kreisverband Jena-Saale-Holzland zum Jahresempfang in der Sparkassenarena. Viele neue Mitglieder haben im vergangenen Jahr 2017 den Weg zu den Thüringer Freien Demokraten gefunden, um teilzuhaben in einer Partei, welche laut dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ggw. den "größten Nervenkitzel verspricht" im Eintreten für unsere freiheitlichen Überzeugungen. Auch die FDP Jena-Saale-Holzland hat mit über 35 Neumitgliedern seit Januar 2017 großen Zuwachs, welche damit die FDP und unseren Bewerber für das Jenaer Oberbürgermeister-Amt Dr. Thomas Nitzsche mit ihrem persönlichen Bekenntnis unterstützen. Unter den Gästen waren auch diverse Vertreter aus der Stadt, dem Landkreis, der Wirtschaft, dem Verkehr und den Jenaer Vereinen. Neben Dr. Thomas Nitzsche, dem Bewerber für das Amt das Oberbürgermeisters in Jena, sprach Thomas Kemmerich, Mitglied des Deutschen Bundestags.


05Mär
 
1. Verkehrspodium in der
1. Verkehrspodium in der "Grünen Tanne"

Am 1. März stellte sich Dr. Thomas Nitzsche beim ersten Bürgerdialog den Fragen der Jenaer Bürger zum Thema Verkehr. Trotz der relativ kurzfristigen Einladung über die Zeitung war die Resonanz groß und das Thema schien den Bürgern unter den Nägeln zu brennen.

Im ersten Teil des Abends präsentierte Dr. Nitzsche eine Diagnose der aktuellen Situation samt Vorschlägen zur Veränderung. An vielen Fronten würde in Jena schon länger sehr knapp geplant werden. Was früher die KITA-Plätze und dann die Schulen waren, sind momentan der Wohnraum und die Infrastruktur. Die Problemlage bei der Infrastruktur wurde von Seiten der Stadt lange geleugnet. Deshalb habe Dr. Nitzsche den Beirat KFZ-Verkehr gegründet, um auf die Probleme in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Es ginge darum, kleine Stellschrauben wie Ampelschaltungen zu drehen, aber auch große strategische Linien zu entwickeln. In der Verwaltung sei seit fünfzehn bis sechszehn Jahren eine Politik gegen das Auto gemacht worden. Vom Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2002 seien von den 13 geplanten Maßen keine einzige realisiert worden, die eine Erweiterung der Infrastruktur zur Folge gehabt hätten. Die Behinderung oder gar Verdrängung des KFZ-Verkehrs habe in Jena Methode.


01Mär
 
Stefan Beyer
Stefan Beyer

Die Einnahmen aus Geldbußen, Verwarngeldern und Zwangsgeldern sollen nochmal um 7,8 Millionen Euro gesteigert werden. Hier geht es ganz klar nicht um die Gewährleistung von Sicherheit im Straßenverkehr, sondern um die Ausbeutung von Autofahrern.

Hier gehts zum Artikel der TLZ: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Polizei-soll-in-Thueringen-30-8-Millionen-Euro-Bussgelder-kassieren-549739179