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News - Archiv: Februar 2016

18Feb
Verkehrspolitik
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im November 2015 beauftragte Sie der Stadtrat mit 15/0622-BV, zu prüfen, a) wo im Stadtgebiet zusätzliche Grünpfeile zulässig sind (so die Intention der Antragsteller Wackernagel und Nitzsche), sowie b) die bestehenden Grünpfeile kritisch zu überprüfen (so die völlig konträre Intention eines Änderungsantrags der Koalition). Beschlossen war eine Berichtsvorlage in der März-Sitzung des Stadtrates.

Gestern und heute erreichten mich mehrere Bürgerhinweise, der Grünpfeil am Nollendorfer Hof in Richtung Damenviertel (soweit ich weiß das eigentliche Ziel des Koalitionsantrages) sei über Nacht demontiert worden. Inzwischen war ich vor Ort, er ist in der Tat nicht mehr da.

Ich halte das nicht nur für falsch, sondern für eine Unverschämtheit. Und es stellen sich mir eine Reihe von Fragen:

• Halten Sie diesen kalten Vollzug, noch vor dem erbetenen Bericht im Stadtrat, für guten Stil? Dachten Sie, das merkt keiner?
• Natürlich weiß ich, dass diese Maßnahme auch ohne Stadtratsbeschluss möglich ist. Aber: Von wem wurde der FD Verkehrsorganisation angewiesen, die Demontage dieses Grünpfeils anzuordnen?
• Wie genau ist die Demontage dieses Grünpfeils begründet worden?
• Ist die Prüfung im Hinblick auf zusätzliche Grünpfeile ähnlich resolut durchgeführt worden wie die Prüfung im Hinblick auf deren Reduzierung?

Ich erlaube mir, Ihnen diese Fragen nicht erst am 24. Februar in TOP 5 (Fragestunde) sondern gleich und mit der Presse und dem Kfz-Beirat zu stellen.

Mit den besten Grüßen

Thomas Nitzsche


01Feb
Kommunalpolitik
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Andreas Wiese hat aus gesundheitlichen Gründen zum 31.01. sein Stadtratsmandat niedergelegt. Er hat seit 2004 die Interessen der FDP Jena im Stadtrat vertreten, u.a. als Fraktionsvorsitzender. Sein Nachfolger wird Alexis Taeger.


01Feb
 
Gruppenbilder
Gruppenbilder

Am vergangenen, verschneiten Januar-Sonntag waren der Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland Patrick Frisch im Beisein von Parteifreunden und der JuLis-Landesvorsitzenden Sophia Kruppa zu Gast auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP Mittelfranken, Fürth und Stein und besuchten in dessen fränkischer Heimat ihren Ehren-Kreisvorsitzenden Hans Helmut Rösler. In diesem Rahmen wurde auch der gemeinsame Austausch und die Kreisverbandspartnerschaft mit der FDP Fürth weiter aktiv mit Leben gefüllt.
Vor über 200 Gästen bezog der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff in seiner Festrede unumwunden Stellung zu den Herausforderungen der gegenwärtigen Flüchtlingssituation und verlor dabei auch die wichtigen Zukunftsthemen wie Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Gründergeist nicht aus den Augen.
Aus Sicht der Freien Demokraten im Saale-Holzland ist der Rechtsstaat Garant für die Gewährleistung von Menschen- und Bürgerrechten in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Pluralität und individuelle Selbstbestimmung in besonderer Weise Ideenreichtum, Gründungsmentalität und Zukunftschancen ermöglicht. Dabei sollte das Credo der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das" zukünftig vielmehr zwei zentrale Fragen beantworten. "Was soll eigentlich geschafft werden und wie soll es geschafft werden?" Wir Freie Demokraten stehen selbst zu diesem positiven Zukunftsbild "Wir schaffen das". Dies muss allerdings mit Leben, Aktivitäten und Begeisterung gefüllt werden, damit es seine Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung nicht verliert.
Für komplexe Fragestellungen gibt es keine einfachen Lösungen dieser Tage. Dennoch haben die Freien Demokraten ein klares liberales Konzept zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Dieses beinhaltet unter anderem ein ähnliches Vorgehen wie während der Balkankrise. Den schutzsuchenden Flüchtlingen wird ein einstweiliger humanitärer Schutz gewährt, was allerdings bedeutet, dass nach Ende der Bedrohungslage eine Heimkehr verpflichtend ist. So würde die bürokratische Bearbeitungsflut an Asylanträgen eingedämmt, jedoch die humanitäre Pflicht des Helfens nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten seit Jahren die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, damit Menschen über ein qualifiziertes Zuwanderungsverfahren nach vorgegebenen Kriterien ihre Chance in Deutschland suchen können ohne andere Gründe vorschieben zu müssen.
Im Anschluss an den Neujahrsempfang folgte noch ein geselliger Austausch u.a. mit Parteifreunden der FDP Fürth und mit dem Ehren-Kreisvorsitzenden Hans Helmut Rösler bei interessanten Gesprächen und Überlegungen für ein baldiges Zusammenkommen in Thüringen.