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News - Archiv: Dezember 2015

14Dez
Verkehrspolitik
Dr. Thomas Nitzsche
Dr. Thomas Nitzsche

Im Interview mit der "Ostthüringer Zeitung” (OTZ) hat der Kreisvorsitzende der Jenaer Liberalen Dr. Thomas Nitzsche den Konzeptentwurf "Leitlinien Mobilität in Jena 2030″ kritisiert, der dem Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats seit Ende vergangener Woche vorliegt. "Das ist ein 17-seitiges Papier mit lauter wirklichkeitsfremden Wunschvorstellungen, das unter dem Strich nur einen Zweck verfolgt, den Pkw-Verkehr aus der Stadt zu verbannen”, unterstrich Nitzsche, der Vorsitzender des Beirates Kfz-Verkehr im Jenaer Stadtrat ist.

Auch wenn das Konzept keine konkreten Maßnahmen festlege, sondern eine Vision darstelle, gebe es einen roten Faden: Fußgänger und Radfahrer sollen künftig die Geschwindigkeit in Jena bestimmen. Der Fahrzeugverkehr im Innenstadtbereich solle auf ‘Schritttempo" heruntergeregelt werden. Das sei eine einseitige Benachteiligung des Individualverkehrs, statt eines Miteinanders aller Verkehrsarten, wie sie im bisherigen Verkehrskonzept seit 2002 festgeschrieben ist, mahnte er. Dr. Thomas Nitzsche bemängelte außerdem, dass sich der Entwurf des Gutachters Karl Heinz Schäfer aus Köln laut Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne) in Form, Aussage und Struktur an den Entwicklungsplan Verkehr der Stadt Berlin anlehnt und lediglich inhaltlich auf die Stadtgröße Jenas angepasst wurde. Genau in diesem Ansatz sieht Nitzsche das Problem: "Schäfers Vision, dass sich leben, einkaufen, arbeiten nur noch innerhalb von überschaubaren Stadtteilen abspielt, in denen sich alles zu Fuß oder per Fahrrad erreichen lässt, entspringt einer Berliner Kiezromantik, die an den realen Jenaer Verhältnissen völlig vorbei geht”, konstatiert Nitzsche.


02Dez
 
Landesparteitag in Stadtroda
Landesparteitag in Stadtroda

Am vergangenen Adventssonntag waren die Freien Demokraten aus dem Saale-Holzland gastgebender Kreisverband des Außerordentlichen Landesparteitages der FDP Thüringen in Stadtroda. Auf dem einberufenen Konvent zur Nachwahl eines Landesvorsitzenden erlebten die Delgierten und Gäste einen spannenden Parteitag im Saale-Holzland, bei der neben den Personalentscheidungen auch mit der Beratung und dem Beschluss des Leitantrages "Der Freistaat als Gründerland - Wie Thüringen seine wirtschaftliche Zukunft sichern muss." inhaltlich eine erste Neupositionierung vorgenommen wurde.
Zum neuen Landesvorsitzenden der Freien Demokraten wurde der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes und der Kreisvorsitzende der FDP Erfurt, Thomas Kemmerich, gewählt. Bei der Nachwahl des Beisitzers erhielt mit Christoph O.P. Wieduwilt, der wirtschaftspolitische Sprecher unseres Kreisverbandes, der FDP Saale-Holzland, das Vertrauen der Delegierten. Die Freien Demokraten im Saale-Holzland gratulieren den Gewählten zur Wahl und wünschen für die zukünftigen Monate viel Erfolg und Tatendrang die Herausforderungen für die Liberalen erfolgreich anzunehmen.
Der neu gewählte Landesvorsitzende Thomas Kemmerich sagte im Nachgang seiner Wahl, dass wir Liberalen zuküntig unsere Standpunkte schärfer herausarbeiten müssen. Als wichtige Themen nannte er u.a. die Schaffung eines positiven Klimas für Unternehmen, Verbesserungen im Bildungssystem sowie das Eintreten für Bürgerrechte. Es dürfe aus seiner Sicht nicht hingenommen werden, dass die Freiheit des Einzelnen durch das Misstrauen der Behörden immer weiter eingeschränkt werde.
Der gastgebende Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland, Patrick Frisch, betonte in seinem Grußwort an die Delegierten, dass zur individuellen und gesellschaftlichen Aufbruch-Stimmung die Veränderung gehört, das Denken ohne Grenzen sowie die Begeisterung zur Verantwortung in einem Zukunftsteam den Wandel zu gestalten. Gerade mit Blick auf den beschlossenen Leitantrag geht es um die gesellschaftliche Verwirklichung einer Gründungsmentalität und Anerkennungskultur, welche die Leistungsträger von Bürokratie entlastet sowie den Unternehmen, Selbständigen und Start-Up-Gründern die Entscheidungsfreiheit ihres eigenen Handelns zurückgibt!
Der Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland dankt abschließend allen Parteifreunden, welche zum erfolgreichen Gelingen des Außerordentlichen Landesparteitages beigetragen haben sowie der Landesgeschäftsstelle der FDP Thüringen für die sehr gute Zusammenarbeit in der vorbereitenden Organisation des Landesparteitages.