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News - Archiv: Februar 2015

20Feb
 
Die Kreisvorsitzenden von Jena und dem SHK
Die Kreisvorsitzenden von Jena und dem SHK

FDP: "Äußerungen von linker Kreisrätin sind kurzsichtig und rückwärtsgewandt!"

Die Freien Demokraten in Jena und im Saale-Holzland zeigen sich erstaunt und entsetzt über die Kurzsichtigkeit der Linken im Saale-Holzland-Kreis bzgl. der Bedeutung des Verkehrslandeplatzes Jena-Schöngleina für die Region. Die Äußerungen von Erika Hänseroth, Mitglied für die Partei "Die Linke" im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises, im Rahmen eines Leserbriefes (veröffentlicht in der OTZ am 19. Februar 2015), zeugen von gefährlichem Halbwissen und wenig Visionskraft angesichts der elementaren Wertschöpfung des Verkehrslandeplatzes für die regionale Wirtschaftsinfrastruktur und die tourismuspolitische Vermarktung.
Die Freien Demokraten verweisen auf die großen Anstrengungen der Verkehrslandeplatz-Crew um Geschäftsführer Wolfgang Kuhnert die Attraktivität des Standortes zu steigern durch hochkarätige Veranstaltungen und Wettkämpfe der Flieger-Szene.
"Vielmehr ist es notwendig, dass die Aktivitäten auf dem Verkehrslandeplatz flankiert und unterstützt werden durch eine umfassende Vermarktungsstrategie des Tourismusverbandes Jena-Saale-Holzland, damit die gesamte Region vom Tourismusfaktor Verkehrslandeplatz profitiert.", fordert der FDP-Kreisvorsitzende im Saale-Holzland-Kreis Patrick Frisch den Tourismusverband zu mehr Engagement auf in der Zusammenarbeit mit dem Verkehrslandeplatz.
"Ebenso ist hervorzuheben, dass der Verkehrslandeplatz Jena-Schöngleina durch die Stationierung des ADAC-Rettungshubschraubers "Christoph 70" sowie die medizinischen Flüge in Zusammenhang mit dem Universitätsklinikum Jena ein nicht wegzudenkender Faktor für die medizinische Sicherheitsarchitektur der Region ist. Deren Erhalt ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine zukunftsgerichtete und politische Aufgabe, der sich die Freien Demokraten verpflichtet fühlen.", verdeutlicht der Jenaer Kreisvorsitzende Thomas Nitzsche.
Angesichts der Haushaltslage im Saale-Holzland-Kreis, deren Defizit vor allem im Kern auf strukturelle Ungleichgewichte in den Bund-Länder-Kommunalen Finanzbeziehungen zurückzuführen ist, ist es wenig ratsam zu fordern auf dem Verkehrslandeplatz durch Streichungen das Licht auszumachen, obwohl dieser als Tourismus-, Wirtschafts- und Sicherheitsfaktor für die Entwicklung der gesamten Region Jena - Saale-Holzland ein hohes Potential und Wertschätzung besitzt.
Genauso wie der Betrieb des Verkehrslandeplatzes Jena-Schöngleina gemeinsam durch die Stadt Jena und den Landkreis Saale-Holzland-Kreis erfolgt, sind auch die Freien Demokraten in Jena und im Saale-Holzland bzgl. der Entwicklung des Verkehrslandeplatzes einer Meinung und befürworten deren weitere Stärkung in der Zukunft.
"Die positive Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Jena-Schöngleina muss unterstützt und nachhaltig durch die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Tourismusbereich gestärkt werden, um einen eigenständigen Wirtschafts- und Sportbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Tourismus in der Zukunft zu ermöglichen.", fordern abschließend gemeinsam die beiden Kreisverbände der Freien Demokraten (FDP).


18Feb
 
P. Frisch, Dr. D. Möller und H. Joseph
P. Frisch, Dr. D. Möller und H. Joseph

Eisenberg. In Ihrer ersten Kreisvorstandssitzung der neuen Legislatur kamen die Freien Demokraten nicht nur zu einer Tagesordnung bestimmten Sitzung, sondern auch zu einem ehrwürdigen Anlass zusammen.
Nach nunmehr 18 Jahren im Amt des Kreisvorsitzenden und über 20 Jahren als Erster Beigeordneter im SHK hatte Dr. Dietmar Möller das Zepter an die junge Generation übergeben und ist in die zweite Reihe gerückt.
Für diese vielen Jahre der Beständigkeit und Zuverlässigkeit dankte ihm der Kreisvorstand mit einem zünftigen Präsentkorb (aus der Region).
Möller selbst zeigte sich gerührt und versicherte erneut, seine Erfahrungen und Beziehungen weiterhin mit einzubringen und auf den neuen Kreisvorsitzenden übergehen zu lassen.

Danke Doktor!


16Feb
Bettensteuer
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Auch wenn man uns ja wegen unserer Kritik gegen eine Bettensteuer damals ziemlich geschlagen hatte, von immer mehr Oberverwaltungsgerichten wird sie mittlerweile als rechtswidrig erachtet. Hier einige Auszüge aus dem jüngsten Urteil vom Niedersächsischen OVG.

"Das OVG hat in zwei Normenkontrollverfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die "Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherberungsbetrieben" sowie die Satzung der Gem. Schulenberg im Oberharz über die "Erhebung einer Übernachtungssteuer" für unwirksam erklärt.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hansestadt Lüneburg erhebt eine Steuer in Höhe von 3 Euro je Übernachtung und Person in einem Hotel ab einer Klassifizierung von 4 Sternen (nach dem Klassifizierungssystem "Deutsche Hotelklassifizierung") sowie in Höhe von 2 Euro für Beherbergungsbetriebe ohne Klassifizierung bzw. in Hotels bis zu einer Klassifizierung von einschließlich 3 Sternen.

Nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verstößt diese zweistufige Steuersatzstaffelung gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach GG-Artikel Abs. 1. Sie weist mangels ausreichender Differenzierung keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand für die jeweilige Übernachtung auf. So ist es sogar möglich, dass Übernachtungen mit einem geringen Entgelt relativ wesentlich stärker belastet werden als teurere Übernachtungen. Auch hat die Hansestadt Lüneburg nicht hinreichend belegt, dass sich aus dem Klassifizierungssystem "Deutsche Hotelklassifizierung" überhaupt tragfähige Anhaltspunkte für den jeweiligen Übernachtungsaufwand herleiten lassen.


13Feb
Verkehrspolitik
Reinhard Kitzig
Reinhard Kitzig

Reinhard Kitzig hat sich mit einem offenen Brief an den Rechnungshof gewandt um auf die unnötige dritte Ampel auf der B88 in Jena-Winzerla hinzuweisen. Hier der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich einen Fall von gravierender Steuergeldverschwendung an, der sich in Jena vollzieht.

Zum Sachverhalt:
Trotz eines sehr gut ausgebauten Fußgängertunnels im Bereich der Haltestellen in Jena- Winzerla (REWE Kaufhalle) soll dort über die Ausfallstraße B88 ein Fußgängerüberweg mit Ampel gebaut werden. Aus meiner Sicht ein völlig überflüssiges Bauunternehmen, was somit unnütze Kosten verursacht. Die Beschlüsse des zuständigen Ausschusses übermittle ich ihnen in den Anlagen. Die im Bauvorhaben gemachte Behauptung des zuständigen Ausschusses, dieser Fußgängertunnel entspräche nicht Bauvorschriften ist nur vorgeschoben und entspricht nicht den Tatsachen. Diese Unterführung ist sehr gut ausgebaut und bestens beleuchtet.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Vorgang kritisch zu prüfen und ggf. Schritte zum Stopp dieses Vorhabens einzuleiten. Da in Jena nun 84 Ampeln über Vorfahrtsstraßen gebaut wurden ist anzunehmen, dass hier bewusst und vorsätzlich der Autoverkehr in Jena sabotiert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

R. Kitzig


02Feb
 
Patrick Frisch
Patrick Frisch

Patrick Frisch (FDP): "Ländliche Regionen sind keine grünen Spielwiesen für die ideologische Energiewende der neuen Landesregierung"
"Die Freien Demokraten im Saale-Holzland lehnen Windkraftanlagen in Waldgebieten ab und fordern in den regionalen Entwicklungsplänen die Festschreibung größerer Mindestabstände von Windkraftanlagen zu nächstgelegenen Wohngebieten in Ortslagen.", so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Wochen um die Errichtung eines Windparks im Tautenhainer Holzlandwald und die Berichterstattung über den Versuch eines Investors einen Windpark im Waldgebiet der Gemarkung Möckern errichten zu wollen.
Die Lebensqualität in ländlichen Regionen ist unmittelbar mit unserer vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft verbunden. Unter dem Vorwand einer ideologischen Energiewende dürfen identitätsstiftende Merkmale unserer Region nicht geopfert werden. Ländliche Regionen dürfen nicht zur politischen Spielwiese der Grünen Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund werden. Durch die Absicht der neuen Landesregierung zeitnah die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Windkraft im Wald zu schaffen, laufen sich bereits finanzstarke Windkraftinvestoren warm, um in Thüringen zukünftig Profite zu erwirtschaften zu Lasten der Wohn- und Lebensqualität sowie der Natur.