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News - Archiv: November 2014

22Nov
 
die Delegierten des SHK
die Delegierten des SHK

Gotha. Die Liberalen aus Thüringen trafen sich am heutigen Samstag (22.11.2014) im "Lindenhof" in Gotha, um turnusmäßig ihren Landesvorstand zu wählen. Der bisherige Landesvorsitzende Uwe Barth tritt nicht wieder an und bot seine Unterstützung für den neuen Vorstand an.
Die 8 Delegierten aus dem Saale-Holzland-Kreis konnten mit voller Stimmbeteiligung antreten und ihren Einfluss geltend machen.
Wir sind und bleiben da!
"Wir sind nicht weg", das ist die Botschaft aus diesem Parteitag, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-SHK Holger Joseph.
Bei der Vorstandswahl unterlag der Kandidat Thomas Kemmerich (Erfurt) der Gewinnerin Franka Hitzing aus Nordhausen. Somit wird sie den Landesverband die nächsten 2 Jahre anführen. Einen Generalsekretär wird es vorerst nicht geben, jedoch wird dies nicht so bleiben müssen und zu gegebener Zeit auf die Tagesordung gebracht werden, so die neue Vorsitzende.
Der Kreisverband der FDP im SHK wünscht ihr dabei gutes gelingen und sagt ihr seine Unterstützung zu.


19Nov
 


"Sie sind noch nicht einmal an der Macht und schon jammern die Grünen, wie schwierig es wäre, sich in der angestrebten Koalition auf eine Vorrangliste für ihre Wunschprojekte zu verständigen", so Alexis Taeger, Finanzexperte im Jenaer FDP-Vorstand.

Um die Stimmung nicht zu verderben, muss ein Schuldiger außerhalb der Verhandlungsreihen her und wird auch schnell gefunden: Ganz klar, die CDU war‘s, sie hat zu viele Schulden aufgehäuft. Doch ein Blick in Länder mit grüner Regierungsbeteiligung lässt nichts Gutes erahnen. Denn seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, explodierten dort die Schulden regelrecht: um etwa 50 % auf mehr als 11.000 € pro Einwohner. Thüringen ist da mit ca. 7.800 € Schulden pro Einwohner im Mittelfeld.

Dennoch reden die Thüringer Grünen weiterhin von "Wunschprojekten". Doch Wunsch und Notwendigkeit haben des Öfteren nichts miteinander zu tun. Noch mehr und noch teurerer Strom aus Photovoltaik und Windrädern ist so eine Wunschvorstellung der Grünen. Straßen und Brücken hingegen verfallen und müssten dringendst saniert werden.

"Es ist unser Job, den Haushalt zusammenzuhalten", erklärte kürzlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Dann soll sie es doch bitte tun, anstatt jetzt schon die Steuergelder der Bürger für Prestige- und Wunschprojekte zu verplanen", so Taeger abschließend.


18Nov
Kommunalpolitik
Stadtrat Thomas Nitzsche
Stadtrat Thomas Nitzsche


Scharfe Kritik an der Art und Weise der vorgesehenen Haushaltskonsolidierung übt Stadtrat Thomas Nitzsche. Für den FDP-Politiker gehen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, um den Haushalt der Stadt Jena bis 2019 vollständig zu konsolidieren, nicht weit genug.

OTZ Jena: Nitzsche ist dagegen, zunächst die Reserven der Stadt von noch rund 32 Millionen Euro bis auf vier Millionen Euro aufzubrauchen, ehe die Konsolidierung greift. Er fordert dagegen eine umfassende Aufgabenkritik in der Verwaltung. "In vier Wochen bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes ist das aber für uns Stadträte nicht zu bewältigen", sagt Nitzsche. Allein die Tatsache, dass sich die Stadt parallel zu einem privaten Anbieter, weiter einen eigenen Kulturkalender leistet, zeige, dass Aufgabenkritik noch nicht ernsthaft stattgefunden habe.

Nitzsche vermutet, dass am Ende nur die Einnahmenschraube noch einen Tick weiter angezogen wird. "Das kostet nur einen Pinselstrich - zum Beispiel den Gewerbesteuersatz von aktuell 420 nicht auf 450, sondern gleich auf 460 Punkte heben, und die Grundsteuer auch noch anziehen", so das Stadtratsmitglied...

hier geht`s zum vollständigen OTZ-Artikel


18Nov
 


Die FDP Jena hat ihre Geschäftsstelle geschlossen und ist ab sofort wie folgt zu erreichen:
FDP Jena, PSF 100222, 07702 Jena
Mail: post@FDP-Jena.de


Pressebericht der TLZ Jena:

Die FDP wird auch in Jena ganz kleine Brötchen backen. Nach dem schmalen Liberalen-Ergebnis bei der jüngsten Stadtratswahl - statt bisher fünf nur noch zwei Mandate - musste die Partei jetzt ihre Geschäftsstelle in der Bachstraße schließen. Das liege vor allem an den entfallenen Zuschüssen der Stadt, weil der Stadtrat wenige Monate vor der Kommunalwahl beschlossen hatte: Der Fraktionsstatus gilt bei mindestens drei und nicht wie bisher zwei Mandaten, so erläuterte Kreis-Chef Thomas Nitzsche, der wie Alt-Fraktions-Chef Andreas Wiese wieder mit FDP-Mandat in den Stadtrat gewählt worden ist. Der Versuch nach der Konstituierung des neuen Stadtrats, die alte Fraktionsstärke-Regelung zu reanimieren, sei "erkennbar nicht gewollt" gewesen von der CDU-SPD-Grünen-Regierungsmehrheit, sagte Nitzsche. "Wirklich weh getan" habe den Liberalen, dass die Personalstelle des Geschäftsstellenleiters Ingo Reimann nicht mehr zu halten gewesen ist. "Damit ist in Jena die Seele und das Gedächtnis der Partei verloren gegangen." Der Personalkosten-Zuschuss der Stadt habe den Löwenanteil für Reimanns Stelle ausgemacht gehabt....

hier geht`s zum vollständigen TLZ-Artikel


17Nov
 


Patrick Frisch: "Im Ehrenamt besitzt die Anerkennungskultur einen besonderen Stellenwert."

Im Rahmen der Festveranstaltung, anlässlich der 10-jährigen Jubiläumsverleihung des Grete-Unrein Ehrenamtspreises am vergangenen Samstag, haben die Jungen Liberalen Jena-Weimar Kinder- und Jugendprojekte in Jena und Saale-Holzland für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. "Den Jungen Liberalen Jena-Weimar ist es besonders wichtig das gesellschaftliche Ehrenamt in einer gebührenden Form zu würdigen und vor allem junge Menschen für das ehrenamtliche Engagement zu begeistern und dabei zu unterstützen", betonte der Kreisvorsitzende Patrick Frisch im Rückblick auf die 10-jährige Tradition des Grete-Unrein Preises.

In diesem Jahr wurde in der Aula der Grete-Unrein-Schule in festlicher Atmosphäre dem Jugendclub "Alter Konsum" aus Lippersdorf (Landkreis Saale-Holzland-Kreis) der Grete-Unrein Ehrenamtspreis verliehen. Die Wettbewerbsjury unter dem Vorsitz des ehemaligen Jenaer Oberbürgermeisters, Dr. Peter Röhlinger, würdigte in der Laudatio das Engagement und den Mut, ein jahrelang leer stehendes Gebäude komplett zu sanieren und die Jugendeinrichtung in ehrenamtlicher Vereinsträgerschaft zu betreiben. "[…] Der Jugendclub "Alter Konsum" ist ein vorbildliches Beispiel für Eigeninitiative und den Einsatz von ehrenamtlichen Engagement, Arbeitskraft und Zeit, um den Kindern und Jugendlichen einer ganzen Region über Orts- und Kreisgrenzen hinweg eine lebhafte und wertvolle Freizeitstätte und -erlebnis tagtäglich zu ermöglichen. […]". Weitere Preisträger, welche in diesem Jahr für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurden, sind der Jenaer Kinder- und Jugendzirkus "MoMoLo" für die Initiierung und Durchführung innovativ-künstlerischer Projekte der darstellenden Kunst sowie das Kinder- und Jugendprojekt "InsideOut Jena" für die Modernisierung des offenen Jugendkellers Tacheles.

hier geht es zur Berichterstattung in der TLT


17Nov
 
Bild(er) von Ch. O. P. Wieduwilt
Bild(er) von Ch. O. P. Wieduwilt

Patrick Frisch: "Im Ehrenamt besitzt die Anerkennungskultur einen besonderen Stellenwert."
Im Rahmen der Festveranstaltung, anlässlich der 10-jährigen Jubiläumsverleihung des Grete-Unrein Ehrenamtspreises am vergangenen Samstag, haben die Jungen Liberalen Jena-Weimar Kinder- und Jugendprojekte in Jena und Saale-Holzland-Kreis für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. "Den Jungen Liberalen Jena-Weimar ist es besonders wichtig das gesellschaftliche Ehrenamt in einer gebührenden Form zu würdigen und vor allem junge Menschen für das ehrenamtliche Engagement zu begeistern und dabei zu unterstützen", betonte der Kreisvorsitzende Patrick Frisch im Rückblick auf die 10-jährige Tradition des Grete-Unrein Preises.


13Nov
Stadtrat


Liberale lehnen Panikmache der Grünen zulasten der Wirtschaft ab

Im Haushaltsplanentwurf 2015/16 klafft nach heutigem Stand ein Loch von Jährlich rund 18 bis 20 Mio Euro. Was auch immer Verwaltung und Stadtrat aktiv beschließen oder unterlassen werden, eines wird bleiben: Die Hoffnung auf ein höheres Steueraufkommen durch eine immer leistungsfähigere Jenaer Wirtschaft, mit dem die Angebote der Stadt von der Kultur bis zur Bildung bezahlt werden.

Doch die Jenaer Wirtschaft im Bereich der Hochtechnologie und deren Beschäftigte sind auf Exporte angewiesen - seien es die eigenen oder die der innereuropäischen Kunden. "Es gibt daher ein klares Interesse der Stadt Jena am Freihandel zu Gunsten des eigenen Steuerraufkommens und der Arbeitsplätze seiner Bürger, die auch Steuern zahlen", so der Jenaer FDP-Vorsitzende Thomas Nitzsche.

Der Beitrag der Grünen gegen das ureigene Interesse der Stadt besteht darin, im Stadtrat eine Resolution gegen den erfolgreichen Abschluss von Freihandelsabkommen zu beschließen. Die Formulierung der Grünen ist suggestiv und soll verängstigen...


13Nov
 


FDP Jena zum Ampelwahnsinn: ökologisch und ökonomisch sinnlose Gängelei der Verkehrsteilnehmer

Ein Andreaskreuz regelt, dass Schienenfahrzeugen wie Eisen- oder Straßenbahn Vorfahrt zu gewähren ist. Als nun die neue Straßenbahntrasse durch das Gewerbegebiet Göschwitz eingeweiht wurde, verwunderte es sicher nicht nur die Liberalen, warum anstatt dieses einfachen und relativ preiswerten Verkehrsschildes eine aufwändige und kostspielige Ampel installiert wurde. "Warum muss der Verkehr auf der Göschwitzer Straße in Höhe der Einmündung des Ernst-Ruska-Rings gestoppt werden, wenn Straßenbahn und Verkehr sich dort überhaupt nicht ins Gehege kommen?", fragt sich Kreisvorsitzender Thomas Nitzsche. Abbremsen, Energie vernichten, Feinstaub produzieren, Zeit verlieren, anfahren, Energie aufwenden, Feinstaub produzieren, um ein paar Meter weiter an der nächsten Haltestelle erneut anhalten zu müssen, wenn dort die Straßenbahn die Göschwitzer Straße kreuzt. "Das ist weder ökologisch noch ökonomisch noch sonst irgendwie sinnvoll", so Nitzsche weiter. Die Begründung der Verwaltung, es könnte ein aus dem Ernst-Ruska-Ring herausfahrendes Auto gerade auf den Schienen warten, ist offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.

Doch wer nun denkt, das wäre ein einmaliger Schildbürgerstreich, der wird enttäuscht...


12Nov
 


Im Namen der Jungen Liberalen Jena-Weimar möchten wir Sie recht herzlich einladen zur

"Öffentlichen Verleihung des Grete-Unrein-Ehrenamtspreises"

am Samstag, 15. November 2014 um 11.00 Uhr
in der Integrierten Gesamtschule "Grete-Unrein" (August-Bebel-Straße 1, 07743 Jena)


Die Jungen Liberalen Jena-Weimar verleihen in diesem Jahr zum zehnten Mal den Grete-Unrein-Preis für "besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit". Wir erachten die öffentliche Anerkennung und den Respekt für ehrenamtliche Leistungen in einer vielfältigen, verantwortungsbewussten Bürgergesellschaft als besonders wichtig. Mit der Verleihung des Grete-Unrein-Preises soll den zahlreichen, ehrenamtlich Aktiven für ihr Engagement und besonders gelungene Projekte gedankt werden sowie weitere Bürgerinnen und Bürger für das Ehrenamt zur Nachahmung animiert werden.

Wir würden uns sehr freuen Sie anlässlich der "10-jährigen Jubiläumsverleihung des Grete-Unrein Ehrenamtspreises" in festlicher Atmosphäre begrüßen zu dürfen, bei der die "Holy Queens" mit ihrem vielseitigen Repertoire die Verleihung musikalisch und künstlerisch umrahmen werden. Die Festrede zur Preisverleihung wird in diesem Jahr von Herrn Dr. Andreas Jantowski, Direktor des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, gehalten.

Im Anschluss an die Preisverleihung laden wir Sie ein zu einem "Ehrenamtsempfang" bei interessanten Gesprächen und freundlichem Ambiente.

Für eine kurze Anmeldung per E-Mail an frisch-wirtschaft@gmx.de oder telefonisch bei Patrick Frisch unter 0176 41310232 wären wir Ihnen sehr dankbar.


06Nov
 
Irmgard Meese ist 95
Irmgard Meese ist 95

Stadtroda. Am 23.10.2014 beginn Irmgard Meese aus dem Ortsverband SRO der FDP ihren 95. Geburtstag.
Die offizielle Feier war am 03.11.2014. Sie ist das älteste Mitglied im Saale-Holzland-Kreis und seit über 60 Jahre bei den Liberalen (erst LDPD- dann LDP- und jetzt FDP).
Dr. Dietmar Möller (der Kreisvorsitzende) überbrachte die herzlichen Glückwünsche des Kreis- und Ortsverbandes.
Wir bedanken uns für Ihre Treue und Standfestigkeit, sowie für Ihre immer ehrlichen Wort und wünschen ihr weiterhin viel Gesundheit und Wohlergehen.

Der Kreisverband


05Nov
Kommunalpolitik


"Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen ausgeht." Dieses bon mot der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher beschreibt treffend ein Grundproblem der Umverteilungspolitik. Die Nachbarstadt Gera erlebt das in diesen Tagen: Sie hat keinen genehmigten Haushalt. Damit ist sie politisch kaum handlungsfähig und muss hilflos mit ansehen, wie das Insolvenzverfahren der Stadtwerke-Holding seinen Lauf nimmt. Die Wohnungsbaugenossenschaft Elstertal wird verkauft werden, was der Stadtrat vorher abgelehnt hatte. Nur der zu erzielende Preis wird jetzt wahrscheinlich unter diesen Bedingungen viel niedriger sein, als wenn man frei verhandelt hätte. Ein zahlungsunfähiger Schuldner verliert im Insolvenzverfahren nun mal seine Souveränität.

In Jena scheint man hingegen aus dem Vollen schöpfen zu können. 2010 ff. erhöhte man die Grundsteuer B von 380 % auf 420 %. 2011 erhöhte man gleich alle kommunalen Steuern: Grundsteuer A von 220 % auf 300 %, die Grundsteuer B von 420 % auf 460 % und die Gewerbesteuer von 395 % auf 420 %. Die Grundsteuer B erhöhte man 2013 zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren auf nun 495 %. Dennoch sieht die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Defizite auf sich zukommen. Defizite, die im Rahmen der normalen Haushaltsberatungen nicht zu stopfen sein werden.

Man muss kein Prophet sein, welche Rezepte die linken Parteien im Stadtrat empfehlen werden: Mehreinnahmen generieren: Grundsteuer zum vierten Mal erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen. Mit der Grundsteuer wird JEDEM Bürger, ob im eigenen Heim oder zur Miete, in die Tasche gegriffen. Das hindert diese Parteien jedoch nicht, über die zu hohen Mietbelastungen in Jena herzuziehen. Auch kündigt sich der nächste wirtschaftliche Abschwung für Deutschland an. Dann werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen; gleichzeitig werden die Pflichtausgaben für Transferleistungen, die Jena als Optionskommune leisten muss, ansteigen. Je mehr man sich auf die Gewerbesteuer verlassen hatte, desto härter wird es werden.

Umso wichtiger wird es sein, endlich die Ausgabenseite genau zu prüfen. Ist das Geld wirklich gut angelegt? Für die Vergangenheit sind da durchaus Fragezeichen angebracht. So wurde die ehemalige Schule an der Angerkreuzung mit Millionenaufwand in ein Verwaltungsgebäude umgebaut. Nun stellt man fest, es fehlt ein Schulgebäude und man plant einen Neubau. Das Freizeitbad musste vorzeitig mit Millionenaufwand saniert werden. Das Projekt "Eichplatz" wurde durchgefochten; als die Bürger es verwarfen, wurde es eingestampft, nachdem auch hier Hunderttausende ausgegeben waren, von möglichen Regressen der geprellten Investoren gar nicht zu reden. Alles Gelder, die Jena für die anstehenden Aufgaben dringend benötigt hätte. Straßen, Brücken und Stadion sind marode.

Notwendige Investitionen müssen angegangen werden. Konsumptive Ausgaben müssen jedoch auf den Prüfstand. Freiwillige Aufgaben sowieso; aber auch Pflichtaufgaben müssen auf ihre Effizienz überprüft werden. Denn irgendwann wird die Schmerzgrenze der Steuerpflichtigen erreicht sein. Und der Arm der kommunalen Steuereintreiber reicht nicht bis nach Großschwabhausen.