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News - Archiv: Oktober 2014

28Okt
 


Die Definition des Dudens ist eindeutig: "Staat, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen, in dem die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind."

Demnach besteht kein Zweifel, dass der NS-Staat ein Unrechtsstaat war. Ebenso wenig Zweifel kann jedoch daran bestehen, dass auch die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Rechtsbrüche, die sich auch über das eigene Recht hinwegsetzten, Schauprozesse, die Übergriffe der Stasi, des MfS, die Schuldige wie Unschuldige gleichermaßen treffen konnten, sind gut belegte Tatsachen. So friedliebend die DDR sich offiziell gab, hatte sie doch mehr Waffen als Bürger, und es lagen Angriffspläne in den Panzerschränken, die den Vorstoß bis zur niederländischen Grenze binnen sieben Tagen vorsahen.

Umso mehr muss die Tatsache befremden, dass darüber im Rahmen der Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl am 14. September eine Diskussion entstanden ist. Bestimmte Kreise argumentieren, 25 Jahre nach der Wende müsse diese Diskussion aufhören. Die heutigen Repräsentanten wie Bodo Ramelow hätten diese doch gar nicht erlebt. Es sind genau die Kreise, die nach mehr als 69 Jahren die Gefahren der Nazi-Diktatur als sehr real darstellen, jedoch das gleiche Argument, das sie selber gebrauchen, für "Die Linke" nicht gelten lassen.

Während die DDR-Diktatur durch die Sowjets installiert wurde, kam Hitler 1933 nach demokratischen Regeln an die Macht. Es ehrt die Sozialdemokratie, dass sie sich der Machtergreifung Hitlers widersetzte, soweit es in ihrer Kraft stand. Sie war die einzige demokratische Partei, die dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", dem Ermächtigungsgesetz, die Zustimmung versagte.

Umso unverständlicher ist es, dass die Sozialdemokratie nun einen Ministerpräsidenten wählen will, der Mitglied der Linken ist, einer Partei, die sich in direkter Rechtsfolge der SED sieht, die in dem Unrechtsstaat DDR alle Macht auf sich vereinigte. Einer Partei, die die Kontinuität zur DDR-Vergangenheit auch weiterhin dadurch bewahrt, dass sie die ehemaligen Spitzel wie Ina Leukefeld (IM Sonja) oder Frank Kuschel (Fritz Kaiser) wieder auf ihre Landesliste gesetzt hat. Eine zur Demokratie "geläuterte" Partei hätte sich anders verhalten. So aber bleibt "Die Linke" der Tradition der SED und damit der undemokratischen DDR verhaftet.

Mit ihrer Unterstützung einer in erheblichen Teilen undemokratischen Partei relativiert die Sozialdemokratie ihr historisches Verdienst vom 23. März 1933.


24Okt
 

Verkahrschaos wird zum Alltag und Katstrophe bei Baustelle oder Unfall auf der Umgehung sind vorprogrammiert

Der Löbdergraben zwischen Schwarzem Bär und Rotem Turm soll einspurig werden - mit Radstreifen! Diesem Irrweg muss man früh und entschieden widersprechen, zumal schon begonnen wird, ihn fachlich zu "begründen". Sonst verfestigt sich das, dann hilft später auch keine noch so gut gemeinte Bürgerbeteiligung mehr.

Argumentiert wird so: Den Radfahrern Gutes tun. Kollisionsgefahr am Kupferhütchen. Zu dicke LKWs. Dazu so viel: Laut Zählung von der AG Radverkehr reden wir zur besten Zeit von etwa 100 Radlern pro Stunde, hälftig in jede Richtung. Unsere Zählung gestern ergab 1.300 Autos, auch je hälftig. Wegen Regens war die Zahl der Radler sehr übersichtlich, obwohl auch das eines verdeutlicht: Die Autofahrer sind nicht nur weit um den Faktor 10, wohl eher 20 mehr (denn es saß auch nicht immer nur einer drin). Sondern sie sollen auch 365 Tage im Jahr die "A-Karte" bekommen, damit gemittelt über den Tag 1. ein paar Radler, 2. nur im warmen Halbjahr und 3. noch abzüglich der Regentage den Vorteil genießen dürfen, den LKW dann hinter sich schnaufen zu hören.

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Nitzsche kennt aus dem Stadtentwicklungsausschusse das Fernziel: den Löbdergraben künftig vollständig verkehrsberuhigen. Für Herrn Peisker ist, für drei der zehn Zentrum-Ortsteilräte der alten Legislatur war das ein Herzensanliegen. "Und die Idee ist auch gar nicht übel, mit einem fertigen Campus vor Augen. ABER: Campus hin oder her, man kann das erst machen, wenn die Paralleltrasse den verdrängten Verkehr voll aufnehmen kann. Sonst erkaufen wir uns hier eine Insel der glückseligen Fußgänger und Radler, um den Preis von Chaos jeden Tag an ihren Rändern und im Rest der Stadt", warnt Nitzsche.

Zweiter Gedanke: Wenn die Vierspurigkeit am Eisenbahndamm dann steht (laut Stadtverwaltung nicht vor 2019), wäre dies die Standardtrasse zur Durchquerung der Stadt. Nur ein Unfall dort, und alles muss über Löbdergraben / Teichgraben / Lutherstraße in Richtung Weimar. Den Löbdergraben kastriert, und nichts geht dort mehr. Oder noch schlimmerer: irgendwas klemmt auf der A4. Dann wälzt sich der gesamte Kfz-Verkehr zwischen Gera und Erfurt hier entlang. Es muss gar keine Vollsperrung sein. Schon jetzt reicht ein ganz normaler Stau dort, um die Stadt völlig lahmzulegen. In den Lokalzeitungen wurde allein 2014 mehrmals über derartige Fälle berichtet. Fällt dann der Löbdergraben als Alternative weg, können wir die Stadt auch gleich an der Autobahnabfahrt abriegeln, und Thüringen ist in Ost-West-Richtung komplett zu.


07Okt
 


JENA. Die FDP Jena lädt Mitglieder und Bürger_innen mit liberalem Zeitgeist herzlich zu ihrem nächsten »Liberalen Stammtisch« am 22.10.2014 um 20 Uhr im Restaurant Bauersfeld ein.
Diesmal hat FDP-Stadtrat Thomas Nitzsche seine Teilnahme angekündigt und wird auch gern Fragen zu kommunalpolitischen Themen beantworten.